Bayern

EU-Beitritt der Türkei Wahlkampfthema

07.04.2009

Markus Ferber, Europagruppenchef der Bayerischen CSU, reagierte auf das Werben von US-Präsident Barack Obama, die Türkei in die Europäische Union aufzunehmen empfindlich: Wie die EU ihre Beziehungen mit der Türkei gestalte, sei "allein Sache der Europäer".

Berlin

Nach Buschkowsky fordert auch die CDU ein Verzicht auf fremdsprachige Werbung

07.04.2009

Neuköllns Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD), der mit seiner Forderung, türkischsprachige Werbeplakate aus Berliner Straßen ausnahmslos zu verbannen, eine Diskussion entfacht und Kritik auch aus der eigenen Partei geerntet hatte, bekommt nun Unterstützung vom integrationspolitischen Sprecher der Berliner CDU-Fraktion, Kurt Wasner.

Deutsche Presse

06.04.2009 – NATO, Türken-Gabi, Hans-Jürgen Irmer

06.04.2009

Die Ernennung des dänischen Ministerpräsidenten Rasmussen für das Amt des Nato-Generalsekretärs ist ein Schwerpunkt der heutigen MiGAZIN Presseschau. Des weiteren überzieht die CSU die Freien Wähler mit scharfen Angriffen. Führende CSU-Politiker und Europa-Spitzenkandidat Markus Ferber hat Gabriele Pauli in öffentlichen Veranstaltungen vorgeworfen, sie befürworte einen EU-Beitritt der Türkei. Außerdem hat sich der CDU-Landtagsabgeordnete Hans-Jürgen Irmer gegen den Vorwurf, er habe sich islamfeindlich geäußert, gewehrt. Von

Türkische Presse Europa

05. und 06.04.2009 – Türkei, kommunales Wahlrecht, Türken-Pauli

06.04.2009

Die SABAH hat in großen Lettern einen Beitrag der ZEIT zum türkischen Veto auf dem Nato-Gipfel aufgegriffen. Danach wäre Fogh Rasmussen kein geeigneter Kandidat für den Posten des Nato-Generalsekretärs.

Hans-Jürgen Irmer

Religionsfreiheit für den Islam ist absurd

06.04.2009

Hans-Jürgen Irmer, CDU-Landtagsabgeordnete und stellvertretender Fraktionsvorsitzender in Hessen, machte während einer Kreismitgliederversammlung der UdV (Union der Vertriebenen) islamfeindliche Aussagen. Aus der Pressmitteilung der UdV geht hervor, dass Irmer darin die Religionsfreiheit für den Islam in Frage stellte.

USA

Obama für EU-Beitritt der Türkei

06.04.2009

US-Präsident Barack Obama sprach sich am Sonntag in Prag für eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union aus. Ein Beitritt zur EU wäre ein „wichtiges Signal“, das die Türkei sicher in Europa verankern werde, sagte Obama gestern beim Treffen mit den europäischen Staats- und Regierungschefs in Prag, der heute zu einem Besuch in der Türkei ist.

Berlin

Weiter rückläufige Einbürgerungszahlen

06.04.2009

In Berlin haben im Jahr 2008 rund 6.500 Menschen den Deutschen Pass erhalten. Damit sank die Einbürgerungsquote im zweistelligen Bereich, bei Türkeistämmigen sank die Quote sogar überdurchschnittlich.

Antisemitismus

Armin Laschet fordert von Zuwanderern mehr Sensibilität

06.04.2009

"Die Auseinandersetzung mit dem Holocaust und dem NS-Terror ist ein wesentlicher Bestandteil der Demokratie unseres Landes. Und: Sie gehören zu unserer Geschichte", sagte Integrationsminister Armin Laschet (CDU) am 3. April 2009 auf der Tagung der Bundeszentrale für politische Bildung "Aktuelle Aspekte der Erinnerungskultur in Deutschland. Zur Arbeit in den Gedenkstätten für NS-Opfer" in Bonn.

CSU

EU-Beitrittsverhandlungen mit Türkei stoppen

06.04.2009

Der CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat am Wochenende gefordert, die Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei zu stoppen. Die EU-Mitgliedstaaten verfügten über gemeinsame kulturelle und historische Wurzeln, die die Türkei nicht teile.

Aktion zusammen wachsen

Vier neue Servicestellen eingerichtet

06.04.2009

Die Förderung von Kindern und Jugendlichen aus Zuwandererfamilien im Rahmen der „Aktion zusammen wachsen“ wird regional ausgeweitet. Um die Bildungschancen weiter zu erhöhen, hat Staatsministerin Maria Böhmer jetzt in Berlin, im Regierungsbezirk Düsseldorf, in Hamburg und der Metropolregion RheinNeckar vier regionale Servicestellen eingerichtet.
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