22.12.2011 – Türkei, Erdoğan, Armenien, Frankreich, Sarkozy, Juppe, Libyen

Presseschau der Generaldirektion für Presse und Information in Ankara

Erdoğan- Saad Hariri Treffen
Nachdem Treffen mit dem Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas kam Erdoğan gestern mit dem früheren libanesischen Ministerpräsidenten Saad Hariri zusammen. Das Gespräch dauerte eine Stunde. Beim Gespräch im Amtssitz von Ministerpräsident Erdoğan war auch Außenminister Ahmet Davutoğlu anwesend.

Deniz Baykal besuchte Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan
Der ehemalige Vorsitzende der CHP, Deniz Baykal, besuchte gestern mit seiner Ehefrau Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan. Der Besuch verlief in einer familiären Atmosphäre. Ministerpräsident Erdoğan und sein Ehefrau Emine Erdoğan empfingen ihre Gäste vor der Haustür. Der Besuch dauerte circa 45 Minuten.

Türkische Delegation beendet Kontakte in Frankreich
Der Vorsitzende der parlamentarischen Außenkommission Volkan Bozkır und die ihn begleitende Delegation ist gestern aus Paris zurückgekehrt. Bozkır beantwortete am Atatürk Flughafen die Fragen der Journalisten. “Ich glaube, dass der Entwurf im französischen Parlament angenommen wird. Wenn der Entwurf auch durch den Senat ratifiziert wird, dann wird jeder das ernten was er gesät hat. Das wird Frankreich sehr schaden, aber auch den türkisch-französischen Beziehungen. Wenn Sarkozy die Telefonate von Staatspräsident Abdullah Gül unbeantwortet lässt, dann wird ein solches Gespräch auch nicht nützlich sein.” so Bozkır.

Eine türkische Delegation unter Vorsitz von Volkan Bozkır reiste nach Frankreich, um die Verabschiedung eines Gesetzes, die die Leugnung des angeblichen Völkermords an den Armeniern mit einem Jahr Gefängnis und 45.000 Euro unter Strafe stellt, zu verhindern.

Die Delegation ist in Frankreich mit Axel Poniatowski, Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im französischen Parlament, mit dem sozialistischen Politiker Pierre Moscovici und dem Vorsitzenden der Türkei-Gruppe in der französischen Nationalversammlung Michel Diefenbacher zusammengekommen.

Anruf von Juppe
Der französische Außenminister Alain Juppe hat gestern hinsichtlich eines geplanten Gesetzes, dass die Leugnung des angeblichen Völkermords an den Armeniern unter Strafe setzen soll, Außenminister Ahmet Davutoğlu angerufen. Davutoğlu sagte, dass sein französischer Kollege ihm gesagt hat, dass der Gesetzentwurf unnötig ist. “Wenn das Gesetz verabschiedet wird, dann wird man einen sehr großen Fehler begehen. In solch einem Fall kann man von der Türkei nicht erwarten, dass sie still bleibt.” so Davutoğlu.

Davutoğlu betonte außerdem auch, dass Juppe das geplante Gesetz auch nicht befürwortet. Davutoğlu betonte, dass Alain Juppe ihm während ihres Gespräches sagte, dass er auch der Meinung ist, dass ein solcher Gesetzesentwurf die Beziehungen zwischen beiden Ländern negativ beeinflussen wird.

Kılıçdaroğlu äußert sich gegenüber Journalisten
Der Vorsitzende der Republikanischen Volkspartei (CHP) Kemal Kiliçdaroğlu ist gestern mit Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas zusammengekommen. Nachdem Gespräch äußerte sich Kılıçdaroğlu gegenüber den Journalisten „Ich habe zum Ausdruck gebracht, dass die Türkei für Palästina jede Art von Hilfe leisten wird.”

Kılıçdaroğlu äußerte sich nachdem Gespräch mit Abbas vor Journalisten auch über den geplanten Gesetzentwurf in Frankreich. “Diese Aktion wird die Türkei nicht beeinflussen, aber Frankreich wird in irgendeiner Weise ihre eigene Geschichte verraten.“

Türkei wird die libysche Armee ausbilden
Nach seinem Treffen mit dem Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan sagte Mustafa Abdülcelil, der Vorsitzende des libyschen Nationalrates, dass man sich darüber geeignet habe, die libysche Armee in der Türkei auszubilden. Außerdem sagte Mustafa Abdülcelil, dass die Vorbereitungen für den Übergang zu regulären Armee noch andaure.

Presseschau der Türkischen Rundfunk- und Fernsehanstalt (TRT-World)

Geschichtsschreibung ist keine Aufgabe der EU
Star schreibt unter der Schlagzeile, „Geschichtsschreibung ist keine Aufgabe der EU“ über die Worte des EU-Erweiterungskommissars Stefan Füle.

In der Meldung heißt es, dass Füle das Vorhaben des französischen Parlaments kritisiert und gesagt hat, „Es ist nicht die Aufgabe der EU, Geschichte zu schreiben, sondern für Konsens zu sorgen. Die EU ist ein zukunftsorientiertes Projekt, das im europäischen Kontinent den Frieden, die Demokratie, die Stabilität und den Wohlstand bezweckt.“

Tan über die türkisch-amerikanischen Beziehungen
Yeni Safak berichtet über die Worte des türkischen Botschafters in Washington Namık Tan. Laut Zeitungsmeldung habe Tan gesagt, dass im Vergleich zu den vergangenen Jahren die türkisch-amerikanischen Beziehungen in das neue Jahr sehr positiv blicken würden. Der Botschafter habe vermerkt, „Es scheint so, dass diese positive Atmosphäre, der positive Prozess anhalten werden. Solang die Türkei diese offene Politik verfolgt, ich meine, dass sie das machen wird, dann wird auch ihr Gegenpart diese Haltung annehmen.“

In der Meldung heißt es, dass der türkische Botschafter in Washington das Jahr 2012 im Hinblick auf die türkisch-amerikanischen Beziehungen als eine gute und ernsthafte Gelegenheit betrachte. „Denn wir empfangen das neue Jahr seit langem erstmals in einer positiven Atmosphäre“ habe Tan weiter vermerkt.

Lagarde: „Mit der Krise ist nicht zu spaßen“
Zaman informiert die Leser über die Warnungen der IWF-Chefin Christine Lagarde. In der Meldung wird darauf hingewiesen, dass Lagarde ihre Warnung „Mit der Krise ist nicht zu spaßen“ noch einmal unterstrichen hat. Sie habe davor gemahnt, dass die Finanzkrise insbesondere die ärmeren Länder beeinträchtigen könne. Ferner habe Lagarde vor zunehmender Arbeitslosigkeit gewarnt.

Kosmetik-Markt im Visier
„Kosmetik-Markt im Visier“ lautet eine Schlagzeile von Star. Im Detail heißt es, dass der Verband der Exporteure für chemische Mittel und Produkte für den Einstieg in neue Märkte 18 türkische Firmen nach Peru, Kolumbien und Venezuela geführt hat. Die Zeitung schreibt weiter, dass die Firmen in diesen drei Ländern mit 41 Firmen über 200 Gespräche geführt und einen Handelsvertrag mit einem Wert von 1 Millionen Dollar unterschrieben haben.

Laut Zeitungsmeldung belaufe das Potential des Kosmetik-Markts in Südamerika sich auf 46 Milliarden US-Dollar, was im Visier der türkischen Unternehmen sei.

500 Milliarden Euro für europäische Banken
Aus einer Wirtschaftsmeldung von Milliyet erfahren wir unter der Schlagzeile, „500 Milliarden Euro für europäische Banken“ dass die EZB um die Ausbreitung der Krise zu verhindern, an die Banken etwa 500 Milliarden Dollar Kredit mit einer Laufzeit von drei Jahren gewährt hat.

Laut Zeitungsmeldung habe die europäische Zentralbank damit in ihrer 13-jährigen Geschichte die großvolumigste Kreditunterstützung geleistet. Wenn auch dieser Kredit für die Banken für ein kurzes Aufatmen gesorgt habe, würden die größte Sorge die öffentlichen Schulden und die wahrscheinliche Zahlungsunfähigkeiten bereiten. Türkische Presse Türkei