Karlsruhe

Kreisvorsitzender der „Republikaner“ bekommt Integrationspreis – aberkannt

16.10.2015

Der Integrationspreis des Landkreises Karlsruhe ging an einen Kreisvorsitzenden der "Republikaner". Die Jury habe nicht gewusst, welcher Partei der Preisträger angehört. Zurückgenommen werden sollte der Preis dennoch nicht - zunächst.

Deutsche Presse

16.10.2015 – Asyl, NSU, Migranten, Türkei, EU, Terror, PKK, Flüchtlinge

16.10.2015

Landesregierung hält nichts vom Vorschlag für Migrantenquote; Integration gelungen, Arbeitserlaubnis verweigert; Bundestag verabschiedet umstrittenes Asyl-Gesetzespaket; NSU Terror: Verfassungsschutz las Ermittlungsakten; Gericht gestattet Genozidleugnung; EU und Türkei erzielen Durchbruch bei Flüchtlings-Verhandlung Von

Anschläge auf Asylunterkünfte verzehnfacht

Polizei fordert mehr Sicherheitspersonal für Flüchtlingsheime

15.10.2015

Die Zahl der Anschläge auf Asylunterkünfte hat sich im Vergleich zum Vorjahr verzehnfacht. Die Polizeigewerkschaft schlägt Alarm und fordert mehr Personal. Auch die geplanten Transitzentren brigten erhebliche Probleme.

De Maizière

„Wir sollten alle verbal etwas abrüsten“

15.10.2015

Angesichts des derzeitigen Andrangs von Flüchtlingen steht Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) unter Druck. Seit dem Wochenende sorgt sein Vorschlag zur Errichtung von Transitzonen für Kritik, besonders beim Koalitionspartner SPD. Im Gespräch wünscht sich de Maizière, dass keine "Horrorgemälde" gemalt werden. Von Corinna Buschow, Karsten Frerichs

Verrohung des politischen Klimas

Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Galgens auf „Pegida“-Demonstration

15.10.2015

Die "Pegida"-Demonstration am Montagabend hat ein juristisches Nachspiel: Grund ist ein Galgen auf der Demo. Daran baumelten Pappschilder mit der Aufschrift "Reserviert Angela 'Mutti' Merkel" und "Reserviert Siegmar 'das Pack' Gabriel".

Verwaltungsgericht

Asylverfahren dauern zu lange

15.10.2015

Ein seit Sommer 2014 laufendes Asylverfahren muss das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nun binnen drei Monaten entscheiden. Das entschied das Verwaltungsgericht Osnabrück. Die Richter gaben der Untätigkeitsklage eines Asylbewerbers statt.

Fremdenfeindlichkeit

Rechtsextreme Straftaten nehmen weiter deutlich zu

15.10.2015

Mehr als 500 rechtsextreme Gewalttaten und knapp 400 Verletzte hat die Polizei im laufenden Jahr bereits registriert. Im Vergleich zum Vorjahr ist das ein deutlicher Anstieg. Das teilt die Bundesregierung mit.

Schleswig-Holstein

Gesundheitskarte für Asylbewerber ab 2016

15.10.2015

Als erstes Flächenland wird Schleswig-Holstein eine elektronische Gesundheitskarte für Asylbewerber einführen. Eine entsprechende Vereinbarung wurde unterzeichnet. Die Regelung soll Anfang 2016 starten.

Deutsche Presse

15.10.2015 – NSU, Pegida, Islam, Migranten, Terror, PKK, Türkei, Flüchtlinge

15.10.2015

Bouffier: Flüchtlinge zu Bürgern machen; NSU Terror: Wohllebens Verteidiger reichen Befangenheitsantrag ein; Mehr Ausländer unter den Erstsemestern an der TU Dresden; Türkei behauptet, PKK sei für Attentat verantwortlich; Ermittler im Fall Pegida-Galgen erhält Morddrohungen Von

TV-Tipps des Tages

15.10.2015 – Islam, Integration, IS Terror, Ausländer, Migranten, Flüchtlingen

15.10.2015

TV-Tipps des Tages sind: Anne Will: Kampf dem islamistischen Terror - Wie weit darf der Staat gehen? Der islamistische Terror gilt als große Gefahr für die Sicherheit in Deutschland. Wie weit darf ein Rechtsstaat gehen, um seine Bürger vor Terrorangriffen zu schützen? Von
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