Weitere Frauen und Kinder tot

IOM verlangt staatliche Seenotrettung im Mittelmeer

12.06.2020

Seit Jahresbeginn sind im Mittelmeer mindestens 157 Menschen ums Leben gekommen. Am Mittwoch wurden weitere Tote gemeldet – darunter viele Frauen und Kinder. Die Dunkelziffer schätzt die IOM deutlich höher. Sie ruft die EU auf, die Seenotrettung im Mittelmeer wiederaufzunehmen. Von

Grundgesetz

Bundesregierung skeptisch über Streichung von „Rasse“

12.06.2020

Als Reaktion auf die Anti-Rassismus-Proteste erneuern die Grünen ihre Forderung, den Begriff "Rasse" aus dem Grundgesetz zu tilgen. Aus der Bundesregierung ernten sie Skepsis. Unterstützung kommt von der Antidiskriminierungsstelle.

Asyl

Seehofer kündigt Wiederbeginn humanitärer Aufnahmen an

12.06.2020

Mit dem Ende der Reisebeschränkungen will Innenminister Seehofer auch wieder Flüchtlinge aus anderen EU-Ländern aufnehmen. Aus Griechenland sollen 243 Kinder mit Angehörigen kommen, aus Italien und Malta 160 aus Seenot gerettete Migranten.

Niedersachsen

Rechtsextremisten verüben Bombenanschlag gegen Neonazi-Gegnerin

12.06.2020

Zwei Neonazis haben in Niedersachsen einen Bombenanschlag verübt. Sie führten Explosionen an der Wohnung einer Frau herbei, die sich gegen Rechts engagiert. Beide Männer wurden vorläufig festgenommen.

"Grundrauschen der Ausgrenzung"

Antidiskriminierungsstelle zählt mehr Beschwerden wegen Rassismus

10.06.2020

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes verzeichnet eine Zunahme der Beschwerden wegen Alltagsrassismus. Sie sind die häufigste Form der bei der Stelle erfassten Benachteiligungen. Es müsse mehr dagegen getan werden, fordert der Leiter Franke. Von

Zivilgesellschaft-Studie

Rassismus in allen Einrichtungsarten und unterschiedlichsten Formen

10.06.2020

Wie reagiert die Zivilgesellschaft auf den Versuch von Rechtsextremisten, sie zu vereinnahmen? Dieser Frage ist eine Studie nachgegangen und kommt zu einem eindeutigen Ergebnis: Rechtsextremisten wollen sich in der Zivilgesellschaft verankern, der Rassismus ist bereits verankert.

Fluchtversuch des Halle-Attentäters

Ministerium: Gefängnisleitung hat eigenmächtig Sicherheitsregeln geändert

10.06.2020

Der Attentäter von Halle hätte laut Ministerium von drei Bediensteten in der JVA beaufsichtigt werden müssen. Die Anstalt änderte eigenmächtig die Sicherheitsregeln. Am Ende war Stephan B. sogar völlig unbeaufsichtigt unterwegs.

Verwaltungsgericht Wiesbaden

Verfassungsschutz muss Auskunft zum Fall Temme im NSU-Komplex geben

10.06.2020

Andreas Temme ist eine zentrale Figur im NSU-Komplex. Ein Journalist wollte wissen, wie oft der damalige Innenminister Volker Bouffier in seinem Fall interveniert hat. Der Verfassungsschutz verweigerte die Auskunft – zu Unrecht, entschied jetzt das Verwaltungsgericht Wiesbaden.

"Zynismus"

Scheuer verhindert Auslaufen von Rettungsschiffen im Mittelmeer zum Schutz von Personen

09.06.2020

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat per Neuverordnung den Auslauf für Schiffe von Seenotrettern verhindert. Begründung: Personensicherheit. Seenotretter üben scharfe Kritik. Sie werfen dem Minister Zynismus vor. Ministerium weist die Vorwürfe zurück.

Rassismus

SPD, Grüne und Linke fordern Beschwerdestelle für Polizei

09.06.2020

Die Gewalt der Polizei gegen Schwarze in den USA führt auch in Deutschland zu einer Diskussion über möglichen Rassismus unter Beamten. Erneut wird die Forderung nach einer unabhängigen Beschwerdestelle laut. Das Innenministerium ist skeptisch.
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