Ukraine

Deutschland bereitet sich auf Flüchtlingsaufnahme vor

24.02.2022

Das militärische Vorgehen Russlands gegen die Ukraine stößt in Europa auf scharfe Verurteilung. Die EU plant neue Sanktionen. Kanzler Scholz spricht von einem „hohen Preis“ für Russland. Faeser kündigt unbürokratische Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine an.

Keine Entwarnung

Weniger Straftaten gegen Muslime im Jahr 2021

24.02.2022

Im Pandemiejahr 2021 ist die Zahl der islamfeindlichen Straftaten gesunken. Das teilt die Bundesregierung mit. Die Linke sieht keinen Grund zur Entwarnung. Experten gehen von einer viel höheren Dunkelziffer aus. Die meisten Delikte hatten einen rechtsextremen Hintergrund.

Bundeskanzleramt

Bundesregierung beruft erste Antirassismus-Beauftragte

24.02.2022

Erstmals gibt es eine Beauftragte gegen Rassismus. Das Amt übernimmt Reem Alabali-Radovan, die bereits Staatsministerin für Integration im Kanzleramt ist. Dass auch das Thema Antirassismus dort angesiedelt ist, ist für sie ein wichtiges Zeichen.

EU-Roma-Strategie 2030

Bundesregierung beschließt Strategie gegen Antiziganismus

24.02.2022

Diskriminierungserfahrungen sind für Sinti und Roma in Deutschland weiter Alltag. Die Bundesregierung will diesem Missstand jetzt mit einer Antiziganismus-Strategie entgegenwirken. Die Benennung eines Antiziganismus-Beauftragten, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, erfolgte noch nicht.

Menschenrechte

EU-Lieferkettengesetz erntet Lob und Kritik

24.02.2022

Ob Näherinnen in Bangladesch oder Minenarbeiter in Afrika wissen, welchen Gesetzentwurf die EU-Kommission heute in Brüssel vorgestellt hat? Jedenfalls könnte er auf lange Sicht ihr Arbeitsleben beeinflussen.

Hintergrund

Die wichtigsten Fragen und Antworten zum EU-Lieferkettengesetz

24.02.2022

Die EU-Kommission hat ihren Vorschlag für ein Lieferkettengesetz vorgestellt. Es soll Unternehmen Sorgfaltspflichten zugunsten von Umwelt und Menschenrechten auferlegen. MiGAZIN erklärt die wichtigsten Punkte. Von

Nebenan

Helme statt Kugeln

23.02.2022

Sven Bensmann, Migazin, Kolumne, Bensmann, Sven
Im EU-USA-Ukraine-Russland-Konflikt schraubt die rechte Hälfte der deutschen Politik an der Eskalation. Wenig später schreien sie nach Obergrenzen für Ukrainer und geschlossenen Grenzen. Von

Rechtsextremismus

1.254 Angriffe gegen Flüchtlinge und Asylbewerberheime im Jahr 2021

23.02.2022

Die Zahl der Angriffe auf Flüchtlinge ist im vergangenen Jahr erneut gesunken, die der Gewalttaten hingegen bewegt sich auf Vorjahresniveau. Die meisten Delikte waren rechtsextrem motiviert und richteten sich direkt gegen Asylbewerber.

Ukraine-Krise

Faeser will Nachbarländern bei Flüchtlingen helfen

23.02.2022

Die Ukraine-Krise eskaliert. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat Nachbarländern Hilfe zugesichert, sollten sich Flüchtlinge in großer Zahl auf den Weg machen. Details nannte die Ministerin nicht. Russland wirft sie einen eklatanten Bruch internationalen Rechts vor.

EuGH-Generalanwalt

Italien durfte Sea-Watch-Schiffe kontrollieren

23.02.2022

Im Streit um die Festsetzung der Seenotrettungsschiffe „Sea-Watch“ haben italienische Behörden vor dem EuGH einen Etappenerfolg errungen. Laut EuGH-Generalanwalt durften die Schiffe kontrolliert und festgehalten werden – allerdings nicht uneingeschränkt.
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