„NSU 2.0“

Betroffene fordern Ausweitung der Ermittlungen

14.02.2022

Am Mittwoch beginnt der Prozess gegen den mutmaßlichen Versender der „NSU-2.0“-Drohbriefe. Offiziell ist er ein Einzeltäter. Gegen diese These protestieren Empfängerinnen der Drohbriefe in einer gemeinsamen Stellungnahme und fordern Aufklärung – insbesondere Verbindungen zu Sicherheitsbehörden.

Mittelmeer

„Ocean Viking“ rettet weitere 247 Flüchtlinge

14.02.2022

Bei fünf Rettungseinsätzen seit Samstag hat die Crew der „Ocean Viking“ 247 Menschen aus Seenot gerettet, darunter Dutzende Minderjährige. Schätzungen zufolge sind seit Jahresbeginn bereits 151 Menschen bei der Überfahrt nach Europa ertrunken.

Studie

Zu wenig Impf-Infos für Migranten im Internet

13.02.2022

Regierungen könnten Corona-Impflücken bei Migranten verkleinern, indem sie Sprachbarrieren abbauen und den Zugang zu öffentlichen Gesundheitsinformationen erleichtern. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Studie.

Angehörige fordern Antworten

Hanau-Untersuchungsausschuss will noch 30 Zeugen hören

13.02.2022

Warum war der Notausgang versperrt? Warum war der Notruf nicht erreichbar? Warum wurden die Angehörigen nicht informiert? Zahlreiche Fragen beschäftigen die Angehörigen der Hanau-Mordopfer bis heute. Der Untersuchungsausschuss will noch 30 Zeugen hören.

Sachsen

Justizministerin will rechtsextremen AfD-Richter in Ruhestand versetzen

13.02.2022

In der vergangenen Woche nahm der Druck auf die sächsische Justizministerin beständig zu, eine Rückkehr des rechtsextremen AfD-Politikers Jens Maier auf den Richterstuhl zu verhindern. Nun hat die Grünen-Politikerin offenbar eine Lösung gefunden.

Dresden

Gedenktag von Neonazi-Aufmarsch überschattet

13.02.2022

Dresden gedenkt alljährlich der Opfer des Zweiten Weltkrieges. Überschattet wird der Gedenktag regelmäßig von Aufmärschen Rechtsextremer. Auch in diesem Jahr zogen bis zu 800 Neonazis durch die sächsische Landeshauptstadt.

Bundesversammlung

Steinmeier als Bundespräsident wiedergewählt

13.02.2022

Frank-Walter Steinmeier geht in eine zweite Amtszeit als Bundespräsident. Am Sonntag wurde er wiedergewählt und hielt danach ein flammendes Plädoyer für den Erhalt der Demokratie. „Wer sie angreift, wird mich als Gegner haben“, sagte er vieldeutig.

Erdoğan-Gedicht

Böhmermann scheitert vor Bundesverfassungsgericht

11.02.2022

Seine „Schmähkritik“ gegen Erdoğan zog 2016 eine Staatsaffäre nach sich, Gerichte verboten Teile des Werks. Nun ist der Satiriker Jan Böhmermann vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Eine Rassismus-Diskussion löste das Gedicht nicht aus.

Prozess wegen Todesdrohungen

Über rechte Polizeichats auf die Spur der NSU-2.0-Drohmails

10.02.2022

Vor dem Landgericht Frankfurt am Main muss sich ab kommender Woche der Mann verantworten, der die Todesdrohungen an prominente Frauen allein verfasst haben soll. Die Opfer können das nicht glauben. Auch der Angeklagte bestreitet die Vorwürfe. Von

Petra Bendel im Gespräch

„Doppelpass mit Generationenschnitt einführen“

10.02.2022

Integrationspolitisch muss auch die neue Bundesregierung viel tun - nicht nur im Einbürgerungsrecht. Zum umstrittenen Doppelpass präsentiert der Sachverständigenrat für Integration und Migration einen eigenen Vorschlag, wie die Vorsitzende Petra Bendel im Gespräch erläutert. Von
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