AfD-Politiker Brandner als Ausschussvorsitzender abgewählt

Der Rechtsausschuss des Bundestags hat seinen Vorsitzenden, den AfD-Politiker Stephan Brandner, abgewählt. Die Ausschussmitglieder aller Fraktionen außer der AfD stimmten am Mittwoch zu Beginn ihrer Sitzung einem Abberufungsantrag zu, wie der Bundestag in Berlin mitteilte. Brandner ist in der 70-jährigen Geschichte des Bundestages der erste Ausschussvorsitzende, der abgewählt wird. AfD-Vertreter reagierten erregt über diesen Schritt. Die Rechtspolitiker der anderen Parteien verteidigten ihre Entscheidung. Rückendeckung bekamen sie vom Deutschen Richterbund.

Die Obleute von Union, SPD, FDP, Linken und Grünen im Rechtsausschuss hatten Ende vergangener Woche die Abwahl Brandners beschlossen. Der AfD-Abgeordnete hatte nach dem rechtsextremistischen Anschlag mit zwei Toten in Halle einen Tweet geteilt, in dem zwischen „deutschen“ Opfern und denen in Moscheen und Synagogen unterschieden wurde. Zuletzt hatte er behauptet, der Rocksänger Udo Lindenberg habe das Bundesverdienstkreuz zum Lohn für seine Kritik an der AfD bekommen und hatte dies bei Twitter mit dem Hashtag „Judaslohn“ versehen. Die AfD-Fraktion hatte sich geweigert, Brandner vom Ausschussvorsitz zurückzuziehen.

Nach dessen Abwahl übernahm am Mittwoch der stellvertretende Ausschussvorsitzende Heribert Hirte (CDU) die Sitzungsleitung. Der AfD steht der Posten des Vorsitzenden zu. Bislang hat sie noch keinen Ersatz benannt. Der AfD Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland sagte am Mittwoch nach der Ausschusssitzung, man werde nun beraten, wie es weitergeht.

AfD erregtund gereizt

Brandner selbst wies die Vorwürfe zurück und warf den anderen Parteien vor, man habe ihm „vors Schienbein treten“ wollen. Die Arbeit im Rechtausschuss will er nach eigenen Worten fortsetzen. Auf Nachfragen von Journalisten bei einem Statement nach der Sitzung reagierten die AfD-Politiker erregt und gereizt. Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel bezeichnete Fragen wiederholt als „dumm“, „doof“ und „dümmlich“.

Die übrigen Fraktionen im Ausschuss erklärten, die Zusammenarbeit mit Brandner sei durch dessen Äußerungen und seine fehlende Bereitschaft zur Mäßigung belastet. Er lasse keine Einsicht erkennen und sei für das Amt des Vorsitzenden des Rechtsausschusses ungeeignet.

Ausschluss „unumgänglich“

Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Johannes Fechner, erklärte, der Schritt sei „unumgänglich“ gewesen. Der CDU-Rechtspolitiker Jan-Marco Luczak sagte, Brandner habe mit seinem Verhalten dem Ansehen des Amtes und des gesamten Parlamentes geschadet. Der Rechtausschuss habe eine besondere Bedeutung, da er über Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Werte des Grundgesetzes wache.

Der Deutsche Richterbund bezeichnete die Abwahl als „folgerichtig“. „Das Amt muss so ausgeübt werden, dass der Inhaber glaubwürdig für den Rechtsstaat steht“, erklärte der Vorsitzende Jens Gnisa. Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) begrüßte den Schritt: „Ich halte diesen Vorgang für richtig, denn wer eine solche Funktion innehat, der muss sich auch in seiner Wortwahl mäßigen und sich zweifelsfrei auf dem Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung bewegen“, sagte er RTL/n-tv. (epd/mig) Aktuell Politik