Abschiebekampagne zielte nicht nur auf Asylbewerber

Gibt es unter Berliner Behördenmitarbeitern besonders viele ausreisepflichtige Ausländer? Wohl kaum. Dennoch standen die Beamten im Fokus der Abschiebekampagne „Dein Land. Deine Zukunft. Jetzt!“ von Innenminister Horst Seehofer, die im vergangenen Jahr öffentlich stark diskutiert und kritisiert wurde.

Das interne Konzept zur Plakatierung, das nach einer Anfrage vorliegt, zeigt jetzt: Offenbar zielte die Kampagne nicht alleine, wie vorher vom Innenministerium behauptet, auf ausreisepflichtige Personen ab. Die Plakate der Kampagne wurden gezielt in der Nähe von Bundesministerien in Berlin platziert.

Laut Konzept bot die vom Innenministerium beauftragte Werbeagentur Jost von Brandis dem Ministerium in der Planungsphase der Kampagne verschiedene mögliche Standorte für die Plakate an. Darunter auch der „Politikeransatz“, der „als besonders wichtig eingestuft“ wurde und der, wie eine interne Nachricht des Ministerium zeigt, letztlich auch gebucht wurde.

Auskunft ans Parlament falsch

Mit dem „Politikeransatz“ sollten zusätzliche Plakate in den Regierungsvierteln von Berlin und Bonn aufgestellt werden. In einer Antwort auf eine kleine Anfrage zu dem Thema gab die Bundesregierung jedoch an, dass kein Gebiet gesondert angewählt wurde (Hervorhebung von uns).

Frage: Hängen die Plakate in größeren Städten, wie etwa Berlin, gleichmäßig über das gesamte Stadtgebietverteilt oder nur in ausgewählten Stadtteilen, und wie wurden die Stadtteile gegebenenfalls ausgewählt?

Antwort: Die Plakate wurden soweit möglich gleichmäßig über die Städte verteilt.

Offenbar war die Auskunft der Bundesregierung gegenüber dem Parlament nicht korrekt. Der „Politikeransatz“ führte nämlich dazu, dass die Plakate ungleichmäßig über die Stadt verteilt wurde. Auf Nachfrage von „FragDenStaat“ erklärt das Bundesinnenministerium dazu, dass „eine möglichst gleichmäßige Verteilung der Plakate in den Städten angestrebt“ wurde, „die durch die vorgegebene Struktur des ÖPNV-Netzes und die Anzahl verfügbarer Flächen eingeschränkt war.“

Die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke von der Linksfraktion kritisiert das Vorgehen des Innenministeriums. „Dass sich jetzt herausstellt, dass Migranten gar nicht die primäre Zielgruppe der Kampagne waren, überrascht mich nicht. Offenbar ging es der Bundesregierung darum, der deutschen Mehrheitsbevölkerung ein hartes Vorgehen gegen ausreisepflichtige Geflüchtete zu signalisieren und sich so dem rechten Wählerrand anzubiedern“, so die Linkspolitikerin.

Wohnorte mit „hohem Migrantenanteil“

Offenbar sollten aber nicht nur Politiker, sondern auch „potentiell freiwilligen Rückkehrer“ und die generelle Öffentlichkeit von der Kampagne erfahren. Das Konzept nennt explizit „Die Bevölkerung“ als Zielgruppe der Plakate.

Die Agentur Jost von Brandis präsentierte dem Innenministerium zwei unterschiedliche Ansätze zur Auswahl der Standorte. Neben dem Regierungsviertel wollte es mithilfe eines „Geomarketingansatzes“ vor allem „Wohnorte mit einem hohen Migrantenanteil aussteuern“.

Die Agentur wollte mit diesem Ansatz „Gruppen von Migranten selektieren“. Die Gruppe für Osteuropa umfasste auch EU-Bürgerinnen wie z. B. die über zwei Millionen Polen in Deutschland. Da die russische Flagge als „russisches Element“ in dem Plakat vorkommt, sei sie dennoch in Betracht zu ziehen.

Das Innenministerium entschied sich letztlich jedoch gegen das „Geomarketing“ und zusätzlich zum „Politikeransatz“ für eine „ÖPNV-Variante“, bei der Plakate in der Nähe von Haltestellen des Nahverkehrs wie U- und S-Bahn platziert wurde. Das Resultat rief große Kritik hervor.

Um darauf zu antworten, erstelle das Ministerium ein FAQ. Darin behauptete es jedoch wiederum, die Kampagne richte sich nicht an Menschen, „die rechtmäßig in Deutschland leben“. Tatsächlich erreichte das Ministerium aber durch seine Kampagne durchaus eine breite Öffentlichkeit. Bisher ließ das Innenministerium offen, ob es eine Neuauflage der Kampagne geben würde. Leitartikel Politik