Wahlbetrug, egal ob seriös oder „Bild“

Die Bundestagswahl rückt unaufhaltsam näher – und alle schauen wieder auf „Zerstörungen“ auf YouTube oder befürchten den Einfluss von aus dem Ausland gesteuerten Trollen. Dabei ist auch die inländische Presse, ganz egal ob seriös oder „Bild“, selbst ganz groß darin, solche wahlverschiebenden Kampagnen zu fahren.

Wie schnell das gehen kann, haben wir eindrücklich sehen können: Kurz nachdem klar war, dass Baerbock die Kanzlerkandidatin der Grünen werden würde, gingen sowohl ihre, als auch die Umfragewerte der Grünen durch die Decke. Die Deutschen hatten ein noch weitgehend unbelastetes Bild von ihr, sie mochten diese neue Kandidatin und was sie zu sagen hatte. Plötzlich standen die Grünen vor CDU und SPD ganz oben, eine grüne Kanzlerin schien kurzzeitig unausweichlich.

„Und dann kam die Stunde der privaten Zeitungen und Sender, und der Vermögenden, die sie besitzen – und die zukünftig etwas weniger besitzen sollen, wenn es nach Teilen der Grünen geht.“

Und dann kam die Stunde der privaten Zeitungen und Sender, und der Vermögenden, die sie besitzen – und die zukünftig etwas weniger besitzen sollen, wenn es nach Teilen der Grünen geht. Sie gaben den Redaktionen eine neue Linie vor, die verfing, weil deren Grundtenor seit Jahren rezipiert wird. Denn natürlich dürften die Grünen stark sein – solange sie deutlich hinter der Union bleiben und ein Kanzler Merz oder Söder alle wirklich schmerzlichen Einschnitte für sie selbst abblocken würde – Kandidaten, die sie nicht durchsetzen konnten, was immerhin ein kleines bisschen Hoffnung macht. Eine Kanzlerin Baerbock aber, die womöglich sogar ohne die Union regierte, dass musste um jeden Preis verhindert werden.

Fortan wurden ein paar semi-signifikante Fehltritte – im Vergleich zu dem, was allein während der Coronapandemie in der Union angestellt wurde, nicht einmal Jugendsünden – Baerbocks ausgegraben und das Bild einer Verbotspartei in die Köpfe der Leser gehämmert. Erfolgreich: Schon eine Woche darauf hatten die Grünen all das Momentum verloren, dass sie zuvor gewonnen hatten.

Und ja, auch Laschet wurde durchaus kleingeschrieben. In deutlich höherem Maße als bei Baerbock war dies jedoch ein eigenes Versagen. In einer Situation, in der zu Recht erwartet wurde, dass er als großer Krisenmanager auftreten würde, hat er genau das nicht getan. Sein Verschlafen der Flutkatastrophe in seinem Bundesland, aber sicher auch sein katastrophales Handhaben der Corona-Pandemie in NRW lassen sich eben nicht einfach wegschreiben oder verschweigen.

Tucholski sagte einmal, die schärfste Waffe des Journalisten, sei es, verschweigen zu können – Nichthandeln zu verschweigen ist aber eine Kunst. Und die Springerpresse, zu denen Laschets Kampagne auch personell beste Kontakte pflegt, tut derzeit ihr Bestes, Laschet als Macher zu erfinden. Dass er gleichzeitig immer noch als „Integrator“ bezeichnet wird, obwohl er mit allen rechtspopulistischen Affekten versucht, die Aufnahme und Integration afghanischer Flüchtlinge zu verhindern, ist ein Treppenwitz der Geschichte und Folge der Berichterstattung der Springer-Presse.

„Wir stehen vor einer der größten Aufgaben, die die Menschheit und dieses Land je gesehen haben, […] – und wir haben nur eine einzige Kanzlerkandidatin, die dies zumindest halbherzig ernst zu nehmen scheint…“

Und damit kommen wir zu Olaf Scholz. Der Mann, der plötzlich allen davoneilt, ist nämlich die Inkarnation oben genannter Waffe. Olaf Scholz, „die langweiligste Person, die zur Wahl steht, vielleicht die langweiligste Person ganz Deutschlands; so langweilig, dass neben ihm selbst kochendes Wasser aufregend wirkt“ (Zitat: John Kornblum, früher amerikanischer Botschafter in Deutschland), ist eben zu langweilig für Berichterstattung; sogar seine Skandale sind es. Scholz‘ Skandale sind de facto so langweilig und so kompliziert, dass die meisten Leser nicht einmal die Überschriften lesen und verstehen können.

Sicher, bei dem ein oder anderen ist wohl mittlerweile angekommen, dass er Milliarden Euro Steuerzahlergeld an Hamburger Banker und andere Großindustrielle verschenkt hat. Aber was da genau und wie vonstattenging und was sonst noch passiert ist in der langen Karriere des Olaf Scholz – nie gewusst oder lange vergessen. Ganz einfach, weil es zu langweilig ist: Teflonkanzler – neu interpretiert.

Es wäre auch im innerdeutschen Kontext fast schon komisch, wenn es nicht so tragisch wäre. Wir stehen vor einer der größten Aufgaben, die die Menschheit und dieses Land je gesehen haben, dem Klimawandel mit all seinen Folgen von Flucht und Vertreibung, Wirtschaftskrisen und -umbau, der Notwendigkeit, unsere Leben vom Kopf auf die Füße zu stellen – und wir haben nur eine einzige Kanzlerkandidatin, die dies zumindest halbherzig ernst zu nehmen scheint, und die scheint so viel Angst vor der Industrie zu haben, dass sie sich nicht traut, darüber in der notwendigen Schärfe zu reden.

Die beiden anderen dagegen stehen völlig leidenschaftslos für ein „weiter so“, wohl auch, weil ihre prognostizierte Lebenserwartung sie vor dem Gröbsten bewahren dürfte. Wer mit voller Fahrt auf den Abgrund zufährt und weiß, dass er den Abgrund selbst nicht mehr erlebt, hat wenig Motivation, dass Steuer herumzureißen. Und die Verantwortlichen, die die Medien besitzen oder durch Werbe-Etats deren Linie vorzeichnen, schaffen es offensichtlich, genau diese Kanzlerin zu verhindern, um kurzfristig die Dividende zu sichern.

„Ungeborene Menschen haben halt kein Stimmrecht und Fridays for Future muss niemand ernst nehmen.“

Besser könnte man kapitalistische Gesellschaften wohl nicht beschreiben: Die billigste Art zu produzieren ist es, auf Kosten anderer, insbesondere auf Kosten späterer Generationen zu produzieren. Weil diejenigen, die das meiste Kapital akkumulieren auch die meiste Macht haben, folgt ihnen die marktkonforme Demokratie, selbst wenn sie so unausweichlich in den Abgrund fährt: Ungeborene Menschen haben halt kein Stimmrecht und Fridays for Future muss niemand ernst nehmen.

Konservativ im eigentlichen Sinne des Wortes ist das natürlich alles ganz und gar nicht. Aber „konservativ“ ist ja auch nur so ein Wort, wie „christlich“ oder „Sozialdemokrat“; Worte ohne Bedeutung, die man unwidersprochen in den Raum werfen darf.

Derweil sind die Deutschen verliebt in einen Mann, der so langweilig ist, dass er keinerlei Eindruck hinterlässt – weshalb er zumindest wohl keinen schlechten macht. Mit dem Slogan der Partei: Für Deutschland reicht’s. Meinung