Umfrage: Ausländerbehörden beklagen Überlastung

Zahlreiche deutsche „Ausländer“-Behörden sind einer bundesweiten Umfrage zufolge aufgrund von Personalmangel nur noch bedingt arbeitsfähig. Behördenleiter klagten demnach über unbesetzte Planstellen, Bewerbermangel und einen hohen Krankenstand.

Von den Führungskräften, die sich anonym an der Umfrage des SWR beteiligten, berichteten nahezu alle von einer angespannten und fast zwei Drittel von einer „sehr angespannten“ Personalsituation. Viele von ihnen sahen sich im zurückliegenden Jahr deshalb mit Untätigkeitsklagen konfrontiert.

Als Ursache der prekären Situation nannten fast alle Amtsleiter die Auswirkungen des Ukraine-Krieges und die gestiegene Arbeitsbelastung durch ständige Gesetzesänderungen. In knapp zwei Dritteln der Ämter wirken sich demnach auch die Folgen der Corona-Krise noch negativ auf die Arbeitsfähigkeit der Behörden aus.

Amt oft nicht erreichbar

In vier von fünf Fällen sind sogenannte „Ausländer“-Ämter nach Selbsteinschätzung des Leitungspersonals telefonisch nicht mehr erreichbar. Anträge könnten in vielen Fällen nicht mehr innerhalb der gesetzlichen Fristen bearbeitet werden.

Im Gegenzug nehme auch aggressives Verhalten vonseiten der betroffenen Antragsteller zu. Über die Hälfte der Behördenleiter gaben im Rahmen der Umfrage an, ihre Mitarbeiter würden „regelmäßig angeschrien“. Auch Drohungen gehören demnach zum Arbeitsalltag.

Behördenversagen mit existenziellen Folgen für Betroffene

Wenn Behörden über Anträge von nichtdeutschen Bürgern entscheiden, geht es in der Regel um wichtige Angelegenheiten wie die Erteilung eines Aufenthaltstitels oder eines Arbeitserlaubnisses. Eine zu späte Bearbeitung oder Bescheidung hat für Betroffene oft existenzielle und finanzielle Folgen.

Die Online-Umfrage des SWR fand im Zeitraum vom 11. bis 17. August statt, daran nahmen 216 Behörden-, Amts- oder Sachgebietsleiter teil. Für die Recherche waren über 500 Ausländerämter angefragt worden. (epd/mig) Leitartikel Panorama