Rom verspricht Geld und Augenhöhe in der Flüchtlingspolitik

Das Ziel einer stärkeren Zusammenarbeit hat am Montag den Italien-Afrika-Gipfel in Rom bestimmt. Zu dem hochrangig besetzten Treffen waren unter anderen die Präsidenten der drei Europäischen Institutionen angereist. „Wenn Afrika wächst, wächst auch Europa, und damit wächst auch die ganze Welt“, sagte die Präsidentin des Europäischen Parlamentes, Roberta Metsola, am Montag im Saal des Palazzo Madama, dem Sitz des italienischen Senats. Rund 60 Delegationen aus Afrika, internationaler Organisationen und der Europäischen Union waren dort zusammengekommen.

Der Gipfel in Rom ist das erste internationale Treffen während Italiens aktueller G7-Präsidentschaft. Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hatte bereits Anfang des Jahres betont, die Beziehungen zu Afrika stünden ganz oben auf der Themenliste der italienischen Regierung. Man wolle in der Zusammenarbeit eine „neue Seite der Geschichte“ aufschlagen, sagte Meloni in ihren Eingangsworten. In Europa werde zu oft über das Recht auf Migration geredet, aber nicht über „das Recht, nicht gezwungen zu sein, seine Heimat zu verlassen.“

Italien wolle sowohl neue Job-Möglichkeiten in Afrika schaffen als auch legale Wege zur Migration nach Europa, führte Meloni weiter aus. Dies alles sei Teil des sogenannten Mattei-Plans, an dem die Regierung in Rom arbeitet und der viele unterschiedliche Aspekte der Zusammenarbeit mit afrikanischen Staaten beinhalten soll. 5,5 Milliarden Euro seien für Investitionen und Entwicklungsprojekte in den Bereichen Bildung, erneuerbare Energien, Gesundheit und Lebensmittelsicherheit vorgesehen. Von „Zusammenarbeit auf Augenhöhe“, einer Beendigung des „Raubbaus“ und des „Wohltätigkeitsansatzes“ sprach Meloni – europäische Versprechen, die nicht neu sind, bisher aber nicht eingehalten wurden.

Afrika fordert Taten statt Versprechen

So kritisierte Moussa Faki, der Vorsitzende der Kommission der Afrikanischen Union, die mangelnde Einbindung in die Vorhaben Italiens. „Wir wären gerne zum Mattei-Plan konsultiert worden“, sagte er in seiner Ansprache im Senat. Man sei nun bereit, „die Modalitäten zu besprechen“, aber es sei auch notwendig, „den Worten Taten folgen zu lassen, wir geben uns nicht mit einfachen Versprechen zufrieden, die dann nicht eingehalten werden.“ Zum Thema Migration sagte Moussa Faki: „Wir brauchen Freundschaft, keine Sicherheitsbarrieren, die Barrieren der Feindseligkeit sind.“

Auch die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, und der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, waren nach Rom gekommen. Von der Leyen dankte der italienischen Regierung dafür, die Zusammenarbeit mit Afrika ganz oben auf die Tagesordnung der italienischen G7-Präsidentschaft gesetzt zu haben. Der Plan Italiens für eine engere Zusammenarbeit mit Afrika ergänze die Pläne der Europäischen Union, vor allem was die Bereiche Energie und Klima, lokale Expertise und Bekämpfung des Schmugglerwesens betreffe.

Flüchtlingspakte mit Afrika umstritten

Außerdem strebt die EU eine stärkere Zusammenarbeit mit afrikanischen Ländern an, um Flüchtlingszahlen nach Europa zu senken. Die EU lobt für die Schließung von Grenzen Gelder und rüstet Militärs afrikanischer Staaten aus, damit sie Menschen vor der Flucht abhalten. Diese Pakte ernten in Afrika zunehmend Kritik und sind auch unter Menschenrechtlern höchst umstritten. Sie werfen der EU vor, dubiose Regime mit Geldzahlungen und militärischer Ausrüstung zu stärken. Das gehe zulasten der Menschenrechte.

Mehr als 20 Staats- und Regierungschefs vom afrikanischen Kontinent kamen auf Einladung der italienischen Regierung nach Rom, dazu Regierungs-Vertreter etwa 20 weiterer afrikanischer Staaten, und Mitglieder der Chefetagen von Organisationen wie der Weltbank, der Vereinten Nationen oder der OSZE. Allein die Teilnahme der Chefs der drei EU-Institutionen sei ein wichtiges Signal der Unterstützung der EU für den von Italien eingeschlagenen Weg, hieß es bereits vor Gipfelbeginn aus der italienischen Regierung. (epd/mig) Aktuell Ausland