08.04.2011 – Gül, Libyen, Erdoğan, Frankreich, Armenien, PKK, NATO

Presseschau der Generaldirektion für Presse und Information in Ankara

Äußerungen von Gül
Im Gespräch mit Journalisten, die ihn auf seiner Rückkehr aus Indonesien im Flugzeug Begleitung leisteten, brachte Staatspräsident Abdullah Gül zu verschiedenen aktuellen Themen folgendes zum Ausdruck: „Was ein Land stark prägt, ist seine politische Struktur und nicht die Armee. Demokratie und Justiz, wenn diese da sind, wächst die Wirtschaft über sie hinüber. Wo Recht ist, wächst die Wirtschaft schnell. Rechtswesen und Sicherheitsorganisationen sollten stark sein.“

Zu den jüngsten Ängsten über Fundamentalismen in Nordafrika und ob wieder eine Neigung zu Diktaturen entstehen könnte, meinte Gül: „Ich mach mir keine Sorgen darüber. Das ist in der heutigen Welt nicht mehr möglich.“

Journalisten befragten Gül ebenfalls, was er denn von der Einladung des israelischen Staatspräsidenten Schimon Peres an die UN-Konferenz über die ärmsten Länder der Welt halte und ob dies kein Bild eines Zugeständnis erwecke. „An den Forderungen und Erwartungen der Türkei von Israel hat sich nichts verändert. Diese Konferenz machen wir mit der UN zusammen. Alle Staatsmänner der Welt, die der UN angehören, werden eingeladen“, so Gül.

Im Gespräch mit dem indonesischen Staatspräsidenten sei auch die Palästina-Frage auf die Tagesordnung gekommen, meinte Gül gegenüber den Journalisten. „Die Palästina-Frage ist nicht nur eine Angelegenheit der arabischen Welt oder des palästinensischen Volkes. Es hat seine Auswirkungen überall auf der Welt und dessen Lösung würde auch aus diesem Grunde die ganze Welt erleichtern und einen Beitrag zu den Lösungen überall leisten.“

Erdoğan legt Friedensplan für Libyen vor
Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan hat gestern in einer Pressekonferenz den Friedensplan für Libyen bekanntgegeben. Erdoğan betonte, dass die Truppen vom Machthaber Muammer al-Kaddafi in kürzester Zeit ihre Belagerung der von Rebellen kontrollierten Städte beenden und abziehen müssen. Unterdessen sagte Erdoğan, dass ein sofortiger Waffenstillstand in Kraft treten muss und um auf die Forderungen der Bevölkerung einzugehen auch humanitäre Korridore eingerichtet werden müssen.

Erdoğan forderte außerdem Gesetzesänderungen zur Schaffung einer rechtsstaatlichen Demokratie.

Erdoğan übermittelte der libyschen Regierung eine Botschaft, indem er meinte, dass ein politischer Prozess eingeleitet und der Demokratisierungsprozess sofort beginnen müsse. „Unsere Bevölkerung wird immer neben unseren libyschen Brüdern sein und für die Zukunft Libyens zusammenarbeiten.“, so Erdoğan.

Angaben Erdoğans zufolge wolle er den Friedensplan der Türkei in der kommenden Woche der internationalen Kontaktgruppe vorlegen, die am 13. April in Doha tagen wird. UNO, EU, die Afrikanische Union sowie die Arabische Liga würden ebenfalls das Dokument erhalten, so Erdoğan. An der Pressekonferenz nahm auch Außenminister Ahmet Davutoğlu teil.

Ankaras Botschaft an Damaskus: „Leitet reformen ein“
In einem zweistündigen Gespräch gestern mit dem syrischen Staatspräsidenten Beschar Essad hatte Außenminister Ahmet Davutoğlu folgende Botschaft der Türkei an Syrien übermittelt; die Türkei messe der Versprechung, dem Sachverhalt und der Beständigkeit von Reformen eine große Bedeutung zu. Die Ankündigung Essads 24 Stunden nach dem Gespräch mit Davutoğlu zu einigen Reformen, kam anschließend auffallend.

Bağış: „Der Regierungsantrag kann den bilateralen Beziehungen schaden“
Staatsminister und Verhandlungsführer Egemen Bağış hat an der Versammlung im Gebäude des französischen Senats gefordert, den Regierungsantrag über die Vorfälle von 1915 nicht auf die Tagesordnung des Senats zu bringen. Bağış forderte von den französischen Senatoren, den am 4. Mai dem Senat einzureichenden Regierungsantrag über den angeblichen Völkermord an Armeniern nicht anzugehen.

Unterdessen warnte er vor der Annahme des Antrags und sagte, dass dies die türkisch-französischen Beziehungen dauerhaft beeinträchtigen würde.

An der Konferenz, an der auch Mitglieder der türkisch-französischen Freundschaftsgruppe und des französischen Parlaments, des Auswärtigen Ausschusses des Senats und der EU-Kommission teilnahmen, sagte der Verhandlungsführer, dass die Politiker nicht die Rolle von Historikern übernehmen können. Dies würde den Beziehungen zwischen den Ländern großen Schaden zufügen, so Bağış.

Die Zahl unserer Konsulate in Frankreich steigt auf 6
Die Türkei wird in den Städten Frankreichs Nantes und Bordeaux Generalkonsulate öffnen. Der türkische Botschafter in Paris Tahsin Burcuoğlu teilte mit, dass sie nach Gesprächen mit französischen Zuständigen diesen Entschluss gefasst haben. Die Türkei verfügt bereits in Paris, Lyon, Marseille und Strasbourg über Generakonsulate.

Presseschau der Türkischen Rundfunk- und Fernsehanstalt (TRT-World)

Klare Haltung: Nicht mit Gaddafi
In Radikal lesen wir unter der Schlagzeile „Klare Haltung: Nicht mit Gaddafi“, Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan habe erklärte, dass die Türkei im Zusammenhang mit den Entwicklungen in Libyen keine abwartende Haltung verfolge. Als Notwendigkeit der Prinzipien und Werte seiner Regierung verfolgten sie die Entwicklungen nicht mit Profitgier, sondern näherten sich dem Thema aus der Perspektive der Gerechtigkeit und versuchten sich allen Seiten mit einem Dialog und konstruktiv anzunähern. Das Hauptziel der Türkei sei es, gemäß der legitimen Forderungen des Volkes die erforderlichen Bedingungen für einen Übergang zu einer verfassungsmäßigen Demokratie in Libyen zu gewährleisten sowie die territoriale Integrität des Landes und Souveränität zu wahren. In diesem Rahmen müssten die Angriffe auf das Volk gestoppt und der Übergangsprozess zu Gunsten der Allgemeinheit des Volkes verwirklicht werden.

Rote Leitung nach Damaskus
In Milliyet heißt es unter dem Titel „Rote Leitung nach Damaskus“, das zwischen der Türkei und Syrien unterzeichnete Terrorbekämpfungsabkommen, das unter anderem auch die Auslieferung der PKK-Mitglieder und gemeinsame Operationen beinhaltet, sei von der Vollversammlung des türkischen Parlaments verabschiedet worden. Der Zeitungsmeldung zufolge werde die Türkei die syrisch-stämmigen PKK-Mitglieder binnen einer Woche nach ihrer Festnahme an Syrien ausliefern. Die Türkei und Syrien würden all Informationen über Dokumente sowie nachrichtendienstliche Arbeiten austauschen. Zudem soll zwischen den Generalstabschefs beider Länder eine direkte Telefonleitung bestehen.

USA werden Tür schließen
„USA werden Tür schließen“ lautet die Schlagzeile von Hürriyet. Wenn sich die Republikaner und Demokraten heute über den Haushaltsplan 2011 nicht einigen können, drohe den USA eine Krise. Wenn die Verhandlungen im Kongress scheitern sollten, würde die öffentliche Verwaltung in New York zum Stillstand kommen. Rund 800tausend Beamten würden in Zwangsurlaub gehen müssen.

Aufständische und auch Gaddafi beschuldigen die NATO
In Haber-Türk heißt es unter der Schlagzeile „Aufständische und auch Gaddafi beschuldigen die NATO“, auch die Gaddafi-Regierung in Libyen habe nach den Aufständischen in Bengasi die NATO beschuldigt. Die Aufständischen in Bengasi beschuldigten die NATO einen Konvoi bombardiert zu haben. Dabei seien fünf Personen ums Leben gekommen. In Tripolis hingegen sei eine Ölanlage bombardiert worden. Der Zeitungsmeldung zufolge habe Großbritannien, das von den Aufständischen in Libyen Handlungen wie eine ordentliche Armee fordert, von Golfstaaten Unterstützung für die Ausbildung der Aufständischen gefordert. Türkische Presse Türkei