Die Hoffnung auf eine Möglichkeit, nach Europa zu kommen

Über 1.200 afrikanische Flüchtlinge schafften am Montag und am Dienstag die Überfahrt über die Meerenge von Gibraltar. An diesen beiden Tagen patrouillierte die marokkanische Küstenwache nicht – sonst immer. Den Spaniern wurde bewusst, wie hilflos sie angesichts der Flüchtlingsströme sind.

Andere Bilder dieses Dramas lieferte die spanische Presse wenige Tage später aus Melilla. Darauf sind afrikanische Flüchtlinge zu sehen, die sich an die Grenzzäune der spanischen Enklave klammern. Spanische Polizisten in voller Montur versuchten sie zum Aufgeben zu bewegen, marokkanische Grenzbeamte schlugen mit langen Schlagstöcken auf sie ein. Manche von ihnen klammerten sich zwei Stunden lang an den Zaun. Aber auch sie wurden wie alle 250 Flüchtlinge von der spanischen Seite des Zauns durch eine Tür wieder nach Marokko abgeschoben.

So wie sie ziehen Tausende Afrikaner in Nordmarokko zwischen der Hafenstadt Tanger und den Grenzzäunen von Ceuta und Melilla hin und her, immer auf der Suche nach einer günstigen Gelegenheit, nach Europa zu gelangen, mal in Booten über die Meerenge, mal über die Grenzzäune. Marokko errichte derzeit auch auf seinem Gebiet einen Zaun, womit die Grenze zu den beiden Nordafrikaenklaven völlig unpassierbar werde, erklärt Mohammed Haidour. Er ist zuständig für Flüchtlingsfragen bei einer der zwei großen spanischen Gewerkschaften und kennt sich in Nordmarokko gut aus. Er stammt aus der marokkanischen Hafenstadt Tetuán.

Haidour überrascht, dass Marokko sich nun an der Grenzsicherung von Ceuta und Melilla beteiligt. Dies galt lange Zeit als Tabu, wollte der Maghrebstaat doch nie die spanischen Hoheitsrechte der beiden Städte anerkennen. Marokko hoffe, damit zu einem privilegierten Partner der EU in Nordafrika zu werden, vermutet er. Gleichzeitig bemühe sich das Land aber auch um eine realistische Einwanderungspolitik. So wolle Marokko derzeit im Rahmen einer Amnestie 30.000 sogenannter illegaler Migranten Aufenthaltspapiere ausstellen. Auch Marokkos Arbeitsmarkt brauche Einwanderer, etwa in der Landwirtschaft oder auf dem Bau.

Neu ist auch, dass die spanische Polizei Fotografen entlang des Zauns erlaubt. Auch wenn damit eine ganz offensichtlich illegale Abschiebepraxis der spanischen Behörden dokumentiert werde, sagt Paloma Favieres vom spanischen Flüchtlingshilfswerk Cear. Die sofortige Abschiebung durch den Grenzzaun, auch Push-Back-Abschiebung genannt, hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bereits 2012 als illegal bewertet.

Damals ging es zwar um die Praxis an der Grenze Griechenlands zur Türkei, aber auch in Ceuta und Melilla werden die Migranten nicht identifiziert, politische Flüchtlinge nicht erfasst. Ihnen stehen keine Rechtsmittel zur Verfügung, wie es das spanische Gesetz vorschreibt. Auch die Aktionen der marokkanischen Gendarmen auf spanischem Territorium hält Cear-Sprecherin Favieres für illegal. Mehrere Hilfswerke haben diese Praxis inzwischen bei Gericht angezeigt, Amnesty International appelliert an Spaniens Regierung, sie sofort einzustellen.

Während Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy knapp 500 zusätzliche Polizisten nach Ceuta und Melilla schickt und von der EU fordert, entschlossener gegen die illegale Einwanderung vorzugehen, mahnen auch seine eigenen Parteifreunde, dass es nicht ausreiche, die Grenze immer undurchlässiger zu machen. Der Bürgermeister des Küstenortes Tarifa, Juan Andrés Gil, hat gesehen was passiert, wenn die marokkanische Küstenwache nur zwei Tage keine Patrouille fährt. Er ist der Meinung, Europa müsse die wirtschaftliche Entwicklung Afrikas fördern.

Den mehr als 1.200 Flüchtlingen, die die Überfahrt an diesen Tagen geschafft haben, macht aber auch Gewerkschafter Mohammed Haidour keine großen Hoffnungen. Nach einem spanisch-marokkanischen Rücknahmeabkommen werde Marokko die meisten Bootsflüchtlinge zurücknehmen. Auch für die kleine Fatima war die Überfahrt vermutlich umsonst. (epd) Gesellschaft Leitartikel