29.09.2015 – NSU, V-Mann, Piatto, Türkei, PKK, Rassismus, Flüchtlinge

Die Themen des Tages sind:

Erst erteilte Brandenburgs Innenministerium einen Sperrvermerk für die Unterlagen zum V-Mann „Piatto“. Nun soll die Geheimhaltung wieder aufgehoben werden.

Ein Zeuge will nach dem Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter drei Täter gesehen haben. Einer habe seine blutverschmierten Hände im Neckar gewaschen. Auch eine Frau sei dabei gewesen.

Erst beschlagnahmt, dann zur Verschlusssache erklärt und jetzt plötzlich doch ein Beweismittel im Prozess um den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU): Das Land Brandenburg gibt im Ringen um die Verfassungsschutzakte über den früheren V-Mann „Piatto“ nach.

Die Staatsanwaltschaft hat verdächtige Beobachtungen mehrerer Zeugen nach dem Mord an der Polizistin Kiesewetter in Heilbronn nicht weiter verfolgt.

Es ist der 18. Dezember 1998, also knapp 17 Jahre her: Der damals 16 Jahre alte Falco K. wird am Abend Zeuge eines Überfalls auf einen Supermarkt in einer Chemnitzer Plattenbausiedlung.

Rechtsextreme überfallen seinen Döner-Imbiss in Ebersberg bei München, einen Tag später hat Mohammed Gharibyar schon wieder geöffnet. „Sonst gewinnen die“, sagt er.

Fast jeder fünfte Einwanderer in Baden-Württemberg hat türkische Wurzeln. Nach Auskunft des Statistischen Landesamtes vom Montag in Stuttgart, lebten im Jahr 2014 fast 2,9 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund im Südwesten, darunter rund 482 000 Menschen mit derzeitiger beziehungsweise früherer türkischer Staatsangehörigkeit.

Die Flucht Hunderttausender Menschen aus den Kriegs- und Krisenregionen nach Europa hat viele neue Unterstützer eingebracht.

Pubertäres Geschwätz oder schon ein Abgleiten in den Salafismus? Mit Hilfe einer Fortbildung sollen Lehrer erkennen, womit sie es zu tun haben.

In Deutschland leben mehr als 120.000 Personen ohne Aufenthaltsberechtigung, aber nur ein Bruchteil wird abgeschoben. Die EU-Kommission prüft deswegen, ob Deutschland gegen EU-Recht verstößt.

Nach der Massenschlägerei in einer Notunterkunft für Flüchtlinge in Calden bei Kassel am Sonntagabend ist es in der Nacht zu Montag ruhiggeblieben. Es habe keine Vorkommnisse mehr gegeben, sagte ein Polizeisprecher am Montagmorgen

Einen Tag nach der Massenschlägerei in einer Notunterkunft für Flüchtlinge im nordhessischen Calden haben Flüchtlinge und Sympathisanten auf die angespannte Situation in der Zeltstadt aufmerksam gemacht.

Im brandenburgischen Neuhardenberg zünden Unbekannte Autos von Einwohnern an, die Flüchtlingen helfen. Mit der Idylle ist es vorbei.

Die rechtsextreme NPD hat nach einem Gerichtsstreit ein Flüchtlingsheim besuchen dürfen und im Anschluss das angebliche Übermaß an sozialer Fürsorge kritisiert. Abgeordnete anderer Parteien sprechen von rechter Propaganda-Aktion.

Nicht nur Gefühl, sondern auch Vernunft in der Flüchtlingspolitik fordert der Bundespräsident. Manche lesen das als Kritik an der Kanzlerin.

Eine Flüchtlingsunterbringung nach Ethnien kommt für Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) nicht infrage. Diese Forderung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) bezeichnete er am Montag als «völlig falsches Signal in die Gesellschaft».

Die ausländerfeindliche Pegida-Bewegung verzeichnet in Dresden weiter Zulauf.

Die Verteidigungsministerin in Verteidigungshaltung: Ursula von der Leyen wehrt sich gegen Vorwürfe, sie habe bei ihrer Doktorarbeit zur Frauenheilkunde gemogelt. Ihre Hochschule hat eine intensive Untersuchung eingeleitet.

Im Unterricht wird über Umweltschutz diskutiert. Ein 14-jähriger Muslim spricht von „Ökoterroristen“. Daraufhin vernahm ihn die Polizei. Ein Episode über die Auswüchse der Angst vor Extremisten.

Indische und pakistanische Behörden gehen von mehr Toten aus, als die saudische Regierung bekannt gegeben hat. Diese spricht von 769 Todesopfern.

Auch nach Obamas Rede ist noch immer nicht klar, wie der Bürgerkrieg in Syrien beendet werden könnte. Doch eine leichte Annäherung zwischen Washington und Moskau weckt Hoffnung für das zerstörte Syrien.

Die Rakete sollte eigentlich ein Polizeifahrzeug treffen: Terroristen der PKK haben bei einem Angriff ein Mädchen getötet. Bei einem anderen Angriff wurden 20 Soldaten verletzt.

Integration und Migration

• Süddeutsche Zeitung: „Ich kann den Laden nicht einfach zu lassen“
• Die Welt: Türkische Einwanderer größte Gruppe unter den Migranten
• FAZ: Mehr Respekt!
• FAZ: Integration ist machbar, Nachbar
• Die Welt: Deutlicher Mitgliederzuwachs bei Pro Asyl
• Der Tagesspiegel: Lehrer sollen Schüler vor Salafismus retten
• Der Tagesspiegel: Asylpolitik hat bei der AFD jetzt Konjunktur

EU-Kommission rügt Berlins lasche Abschiebepraxis

• Frankfurter Rundschau: Brüssel beanstandet Deutschlands Umgang mit abgelehnten Asylbewerbern
• Die Welt: EU-Kommission rügt Berlins lasche Abschiebepraxis
• Süddeutsche Zeitung: Debatte über Asylpolitik

Massenschlägerei in Flüchtlingsunterkunft

• TAZ: 14 Verletzte bei Massenschlägerei
• Frankfurter Rundschau: Prügelei in Zeltlager hat Konsequenzen
• Der Tagesspiegel: Das Kreuz wird zum Angriffsziel
• Die Welt: Wenn ein Flüchtling gewalttätig wird, muss er gehen
• Frankfurter Rundschau: Massenschlägerei in Flüchtlingsunterkunft
• Die Welt: Demo nach Massenschlägerei in Flüchtlingsunterkunft
• Die Welt: „Übergriffe auf Frauen finden täglich statt“

Flüchtlinge in Deutschland

• TAZ: Entflammter Hass
• Frankfurter Rundschau: NPD-Politiker besuchen Flüchtlingsheim
• Der Tagesspiegel: Merkel-Kritiker loben Gauck
• Süddeutsche Zeitung: Wenn Mietern wegen Flüchtlingen die Wohnung gekündigt wird
• Die Welt: Flüchtlinge nicht nach Religionen trennen
• FAZ: Kleine Schritte zurück in die Heimat
• Der Tagesspiegel: Ohne Regulierung keine menschliche Flüchtlingspolitik
• Frankfurter Rundschau: In der Union mehren sich Zweifel an der Flüchtlingspolitik
• FAZ: Wiederkehr des Schreckens

NSU Terror

• Die Welt: Zeuge sah Frau mit außergewöhnlich grünen Augen
• Der Tagesspiegel: Brandenburg will Akten zu V-Mann freigeben
• Märkische Allgemeine Zeitung: Brandenburg gibt „Piatto“-Akte frei
• Die Welt: Hatte der NSU Helfer?
• Focus Online: Zeugenaussagen zum Kiesewetter-Mord: Hatte der NSU Helfer?
• Thüringer Allgemeine: NSU-Prozess: Wie gefährdet war Falco K. wirklich?

Deutschland

• Frankfurter Rundschau: Pegida in Dresden hat weiter Zulauf
• Frankfurter Rundschau: Uni prüft von der Leyens Doktorarbeit

Ausland

• Die Welt: Schüler sagt im Unterricht „Terrorist“ – ein Fehler
• TAZ: Offenbar über 1.000 Tote in Mekka
• Frankfurter Rundschau: Obama will mit Putin zusammenarbeiten
• FAZ: Obama nennt Assad einen Tyrannen
• FAZ: Flucht aus Kundus
• FAZ: Verletzte auf dem Tempelberg

Türkei

• Die Welt: Mutmaßliche PKK-Rakete tötet fünfjähriges Mädchen
• Bayern Kurier: Visafreiheit für Türken?
• Der Standard: Davutoglu schlägt EU den Bau riesiger Lager in Syrien vor
• Stern Online: Türkei: Lösung in Syrien nur ohne Assad
• Der Standard: Oppositionsführer: „Türkei wird gesündere Regierung bekommen“