Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Hetzerei und Hexenjagd?

Einziger muslimischer Kindergarten in Rheinland-Pfalz muss schließen

13.02.2019

Die vor zehn Jahren gestartete erste muslimische Kindertagesstätte in Rheinland-Pfalz steht vor dem Aus. Das Landesjugendamt hat die Betriebserlaubnis widerrufen. Allerdings weist der Trägerverein die Vorwürfe zurück und kündigt Widerstand an.

Werkstattgespräch

CDU-Politiker wollen deutlich erleichterte Abschiebungen

12.02.2019

Die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Sommer 2015 belastet die CDU bis heute. Nun will die Partei dafür sorgen, dass sich so etwas nicht wiederholt.

Zu viele Stellen

De Maizière fordert zentrale Einwanderungsbehörde

11.02.2019

Der ehemalige Bundesinnenminister de Maizière hält die aktuellen Einwanderungszahlen für zu hoch. Er fordert eine zentrale Einwanderungsbehörde.

Flüchtlingspolitik

Deutschland will EU-Länder zur Aufnahme von Schiffbrüchigen bewegen

08.02.2019

Immer wieder irren Rettungsschiffe mit geretteten Flüchtlingen an Bord auf dem Mittelmeer herum. Bei jedem Schiff entflammt die Diskussion über die Aufnahme neu. Die Bundesregierung wirbt für einen Verteilmechanismus. Dabei sollten aber auch "falsche Anreize" vermieden werden.

"Massenhafte Inhaftierungen"

Initiativen planen bundesweite Kampagne gegen Abschiebehaft

05.02.2019

Vor 100 Jahren wurde die Abschiebehaft im Ausländerrecht eingeführt. Inzwischen sprechen Menschenrechtsorganisationen von "massenhaften Inhaftierungen" zum Zweck der Abschiebung von Flüchtlingen. Gegen diese Praxis wollen Organisationen und Initiativen protestieren.

"Bayerische Art"

Asyl: Identität verschleiern soll zu Verlust der Duldung führen

04.02.2019

Die Pläne, Abschiebungen zu erleichtern, nehmen offenbar Gestalt an. Wer bei der Identitätsklärung nicht mitmacht, soll künftig seine Duldung riskieren. Es soll auch mehr Abschiebehaft geben. Pro Asyl spricht vom Einzug der "bayerischen Art".

Asylpolitik

Hilfswerke fordern sichere Häfen für Mittelmeerflüchtlinge

04.02.2019

Seit über sechs Monaten versucht die EU erfolglos, sich auf ein Verfahren für aus Seenot gerettete Flüchtlinge zu einigen. Jetzt haben knapp 40 Organisationen und Initiativen die Bundesregierung aufgerufen, sich für eine Lösung einzusetzen.

Asyl-Politik

Kabinett beschließt Speicherung von Fingerabdrücken sechsjähriger Kinder

31.01.2019

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch mehrere Asyl-Änderungen beschlossen, darunter die Speicherung von Fingerabdrücken von Kindern ab sechs Jahren. Seehofer bezeichnet das Gesetz als "Meilenstein".

"Politische Geiselnahme" beendet

Flüchtlinge der „Sea-Watch 3“ dürfen in Italien an Land

31.01.2019

Anderthalb Wochen harrten sie auf dem Mittelmeer aus - nun ist eine Lösung für die 47 Flüchtlinge an Bord der "Sea-Watch 3" gefunden. Italien erlaubt, dass die Migranten an Land gehen.

Fraktions-Rausschmiss

Schmutzige AfD-Wäsche am Verfassungsgerichtshof

30.01.2019

Der Verfassungsschutz hat auch in Rheinland-Pfalz die AfD ins Visier genommen. Dass beim Verhältnis zwischen Partei und rechtsextremen Kräften weiter Klärungsbedarf besteht, zeigt auch die Gerichtsverhandlung im Fall des Abgeordneten Jens Ahnemüller. Von Karsten Packeiser
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