Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Gefängnisseelsorge

Niedersachsen kündigt Verträge mit Ditib-Imamen

30.01.2019

Seelsorger von Häftlingen sollen unabhängig vom Einfluss anderer Staaten sein. Das sieht die niedersächsische Landesregierung beim türkisch-muslimischen Verband Ditib nicht gewährleistet. Die Grünen kritisieren die Kündigung.

2,5 Millionen Euro

Bund baut Förderung von Gedenkstättenfahrten aus

30.01.2019

Der Bund will im Rahmen eines neuen Programms Gedenkstättenfahrten fördern. In diesem und im nächsten Jahr sollen 500 Fahrten für 10.000 Jugendliche ermöglicht werden. Minister Maas mahnt, Gedenken müsse von jeder Generation neu erarbeitet werden.

Prüfung seit sieben Jahren

Wehrbeauftragter Bartels dringt auf Seelsorger für muslimische Soldaten

29.01.2019

Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels, fordert Seelsorger für muslimische Soldaten in der Bundeswehr. Untersützt wird seine Forderung vom evangelischen Militärbischof und von den Grünen. Islamtheologe Ceylan fordert Übergangslösungen.

Holocaust-Gedenktag

„Unsere Erinnerungskultur bröckelt“

28.01.2019

Zum Holocaust-Gedenktag plädiert Bundeskanzlerin Merkel dafür, das Gedenken künftig neu zu gestalten. "Unsere Erinnerungskultur bröckelt", beklagt Außenminister Maas. Auch an die rund 500.000 ermordeten Sinti und Roma wurde gedacht.

Betroffene skeptisch

Rückforderungen an Flüchtlingsbürgen: Bund und Länder einigen sich

25.01.2019

Bund und Länder wollen die Kosten übernehmen, die Bürgen von Flüchtlingen in Rechnung gestellt wurden. Betroffene reagierten skeptisch auf die Ankündigung.

Weniger Asylanträge

Seehofer will Abschiebungen erleichtern

24.01.2019

Die Asylzahlen sinken. Nun will Innenminister Horst Seehofer mit Hilfe neuer rechtlicher Regelungen die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber erleichtern. Beim Familiennachzug zeigt sich der Minister verhandlungsbereit.

Abschaffung der Seenotrettung

Deutschland will Beteiligung an EU-Mission „Sophia“ unterbrechen

24.01.2019

Ihren Namen hat die Operation "Sophia" von einem somalischen Mädchen, das an Bord eines deutschen Marine-Schiffes zur Welt kam. Jetzt wird ein wichtiger deutscher Beitrag zu "Sophia" unterbrochen. Grüne kritisieren quasi Abschaffung der Seenotrettung.

Thüringen

Fünf Polizisten kandidieren auf der AfD-Landesliste

23.01.2019

Im Oktober stehen in Thüringen Landtagswahlen an. Die AfD tritt mit 38 Kandidaten an, darunter fünf Polizisten. Die Gewerkschaft der Polizei fordert von den Beamten eine Distanzierung vom Spitzenkandidaten Höcke.

Ministerium sieht "Trendwende"

Deutschland schickt mehr Flüchtlinge in andere EU-Länder zurück

22.01.2019

2018 hat Deutschland mehr Flüchtlinge als sonst in andere EU-Staaten zurückgeschickt. Die Linke im Bundestag kritisiert das "Hin- und Herschieben" der Schutzsuchenden.

Grüne und Linke dagegen

Bundestag stimmt für weitere sichere Herkunftsstaaten

21.01.2019

Die große Koalition unternimmt einen zweiten Versuch zur Einstufung der Maghreb-Staaten als sicher. Am Freitag beschloss der Bundestag das Gesetz. Die Mehrheit im Bundesrat ist aber wieder fraglich. Grüne und linke lehnen das Vorhaben weiter ab.
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