Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Justizministerin

Abschiebehaft und Strafhaft müssen getrennt bleiben

21.01.2019

Das Bundesinnenministerium möchte Abschiebehäftlinge künftig auch in ganz normalen Gefängnissen unterbringen. Bundesjustizministerin Barley kritisiert das Vorhaben.

Muslim- und fremdenfeindlich

AfD wird Prüffall für den Verfassungsschutz

16.01.2019

Die AfD als Gesamtpartei ist im Visier des Verfassungsschutzes. Behördenchef Haldenwang hat die Partei zum Prüffall erklärt. Bei der Jugendorganisation und dem Flügel um Thüringens AfD-Landeschef Höcke will der Verfassungsschutz genauer hinschauen.

Gespräch mit Felix Klein

„Geschichtsvergessenheit in Deutschland ist alarmierend“

15.01.2019

Mehr als sieben Jahrzehnte nach dem Ende des Nationalsozialismus sehen sich Juden in Deutschland vermehrt mit Angriffen konfrontiert. "Antisemitismus ist salonfähiger geworden", sagt der Beauftragte für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen den Antisemitismus, Felix Klein. Im Gespräch warnt er vor Geschichtsvergessenheit, fordert Änderungen im Schulunterricht und erklärt, wo die Grenze zwischen Israel-Kritik und Judenhass verläuft. Von Corinna Buschow, Markus Geiler

Hass im Internet

Widmann-Mauz kritisiert „Falschmeldungen“ in Flüchtlingsdebatten

11.01.2019

Hass und Falschmeldungen im Internet stellen Journalisten vor Probleme und vergiften das politische Klima. "Manchmal hat man den Eindruck, je größer der Unsinn, desto größer die Verbreitung", sagt die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung.

EU ohne Plan

Flüchtlinge von Rettungsschiffen im Mittelmeer dürfen an Land

10.01.2019

Aufatmen, aber für wie lange? Nach einer Lösung für die Flüchtlinge auf zwei Rettungsschiffen vor Malta geht die Diskussion weiter: Europa hat keinen Plan, wie mit den nächsten geretteten Flüchtlingen umzugehen ist.

Deutschland in der Pflicht

Schnelle Lösung für 49 Flüchtlinge im Mittelmeer gefordert

09.01.2019

49 Flüchtlinge müssen auf Schiffen im Mittelmeer ausharren, weil die Entscheidung über eine Aufnahme hin- und hergeschoben wird. Die Retter warnen vor gravierenden Gesundheits- und Versorgungsproblemen. Innenminister Seehofer stellt Bedingungen.

Trotz anhaltender Kämpfe

36 Asylbewerber nach Afghanistan abgeschoben

09.01.2019

Deutschland hat trotz fortdauernder Anschläge und bewaffneter Kämpfe Asylbewerber nach Afghanistan abgeschoben. Die insgesamt 36 abgelehnten Asylbewerber landeten am Dienstag in Kabul.

Niedersachsen Spitzenreiter

Staat verlangt von Flüchtlingsbürgen über 21 Millionen Euro zurück

07.01.2019

Während politische Bemühungen um eine Lösung für die Flüchtlingsbürgen andauern und viele Betroffene vor Gericht ziehen, zeigen neue Zahlen der Bundesregierung: In dem Streit geht es um über 21 Millionen Euro - und die Summe dürfte noch wachsen.

Fachkräfte können kommen

Kabinett bringt Regelungen für Arbeitsmigration auf den Weg

20.12.2018

Die Bundesregierung hat das Gesetz zur Einwanderung von Fachkräften beschlossen. Ab 2020 sollen auch Ausländer mit Berufsabschluss nach Deutschland kommen können. Der Bundestag muss jetzt beraten. Die Union meldet schon Änderungsbedarf an.

152 von 193 Ländern

UN-Vollversammlung nimmt Migrationspakt an

20.12.2018

Der "Marrakesch-Pakt" findet zwar große Zustimmung in der finalen Abstimmung der UN. Doch die Gegner warnen weiter vor dem rechtlich nicht bindenden Abkommen. Für das Abkommen stimmen 152 der 193 UN-Mitgliedsländer.
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