Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Bundesregierung

NRW schiebt am meisten abgelehnte Asylbewerber ab

12.12.2018

Von Januar bis Ende Oktober hat Nordrhein-Westfalen rund 5.500 Menschen abgeschoben. Es folgen Bayern und Baden-Württemberg mit 2.800 bzw. 2600 Abschiebungen. Begründet wird das mit der Bevölkerungszahl.

UN-Gipfel

Merkel verteidigt Migrationspakt mit kämpferischer Rede

11.12.2018

In Marrakesch hat ein UN-Sondergipfel den Migrationspakt verabschiedet. Mindestens zehn Staaten haben ihre Unterstützung zurückgezogen, weitere könnten folgen. Umso vehementer sprachen sich die Befürworter am Montag für den Handlungsrahmen aus. Von Marc Engelhardt

Gipfel in Marrakesch

Bundesaußenminister Maas wirbt für UN-Migrationspakt

10.12.2018

Unmittelbar vor der geplanten Annahme des UN-Migrationspakts hat das Abkommen in Deutschland weiteren Rückenwind bekommen. Der CDU-Parteitag stellte sich hinter den Pakt, Menschenrechtler betonten dessen Bedeutung für in Europa verbriefte Rechte.

Studie

Politiker antworten Bürgern mit ausländischem Namen seltener

03.12.2018

Einer Studie zufolge beantworten deutsche Politiker Anfragen von Murat Yılmaz seltener als die von Paul Schmidt. Besonders deutlich ist die Ungleichbehandlung bei AfD-Politikern, die Grünen antworteten Yılmaz häufiger.

Innenministerkonferenz

Abschiebestopp nach Syrien verlängert

03.12.2018

Drei Tage haben die Innenminister zentrale Themen der Flüchtlings- und Asylpolitik intensiv beraten. Der Abschiebestopp nach Syrien wurde wie erwartet verlängert. Bei den Abschiebungen nach Afghanistan bleibt indes alles beim Status quo.

Zustimmung

Bundestag stellt sich hinter UN-Migrationspakt

30.11.2018

Die Bundesregierung erhält in der erhitzten Diskussion Rückendeckung vom Gesetzgeber. Der Bundestag verabschiedet einen Antrag, der unterstreicht, dass der Migrationspakt im deutschen Interesse sei. In der Debatte sieht das nur die AfD anders.

Buchtipp zum Wochenende

Moscheebau, Kopftuch, Kruzifix – Religionspolitik in Deutschland ist konzeptlos

30.11.2018

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Neuer Übersichtsband „Religionspolitik heute“ vereint religionspolitische Positionen aus Wissenschaft, Politik, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften – Beiträge zu religionspolitischen Grundsatzfragen, aktuellen Konflikten und Lösungsmöglichkeiten.

Horst Seehofer

„Muslime gehören zu Deutschland“

29.11.2018

Die Islamkonferenz unter Minister Seehofer war nach dem Satz "Der Islam gehört nicht zu Deutschland" mit Spannung erwartet worden. Der Auftakt lief vor allem zwischen den Muslimen selbst konfrontativ, der Minister sorgte für entspannte Lacher. Die Islamkonferenz soll sich vor allem der Imamausbildung widmen. Von Corinna Buschow

Interview mit Kerber

„Islam der in Deutschland lebenden Muslime“

29.11.2018

Innenstaatssekretär Markus Kerber war bereits vor zwölf Jahren bei der Begründung der Islamkonferenz maßgeblich am Dialog mit den Muslimen beteiligt. Für die vierte Auflage der Konferenz formuliert er im Gespräch klare Ziele: Insbesondere Imamausbildung Von Corinna Buschow Von Corinna Buschow

Deutsche Islamkonferenz

Neustart mit Seehofer ohne roten Faden

29.11.2018

Filiz Polat, Die Grünen, Politikerin, Filiz, Polat
Das Bundesinnenministerium darf sich keinen "deutschen Islam" backen. Stattdessen sollte sich das Ministerium Gedanken über die Anerkennung der islamischen Religionsgemeinschaften machen. Ein Gastbeitrag von Filiz Polat Von Filiz Polat
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