Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

"Verfahrensbeschleunigung"

Bundestag beschließt Mitwirkungspflicht für Asylbewerber in Widerrufsverfahren

13.11.2018

Wirken anerkannte Flüchtlinge am Widerrufsverfahren zur Klärung ihres Asylstatus nicht mit, kann in Zukunft ein Zwangsgeld verhängt werden. Das hat der Bundestag beschlossen. Mit der Neuregelung sollen die Verfahren beschleunigt werden.

"Schäbige Angstkampagne""

Heftige Kritik an Informationspolitik der Regierung zu Migrationspakt

09.11.2018

Der UN-Migrationspakt wird auch im Bundestag kontrovers diskutiert. Die AfD wird fraktionsübergreifend attackiert, aber auch gegen die Bundesregierung werden massive Vorwürfe erhoben. Parlamentarier sehen mangelnde Aufklärung als Grund für Erfolg populistischer Kampagnen.

"Im deutschen Interesse"

Regierung wirbt für UN-Migrationspakt

08.11.2018

Kommenden Monat soll der UN-Migrationspakt unterzeichnet werden. Rechtspopulisten laufen dagegen Sturm. Nun bemüht sich die Bundesregierung um Zustimmung für den globalen Vertrag, der Migration zu einer gemeinsamen Aufgabe machen soll.

Nordrhein-Westfalen

Leutheusser-Schnarrenberger wird Antisemitismusbeauftragte

07.11.2018

Mit Nordrhein-Westfalen bekommt ein weiteres Bundesland einen Antisemitismusbeauftragten. Das Amt soll die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger übernehmen. Sie verspricht, jeder Religionsfeindlichkeit entschieden entgegenzutreten.

Vertrauensbruch

Maaßen soll in einstweiligen Ruhestand geschickt werden

06.11.2018

Nach seinen umstrittenen Äußerungen über die Ereignisse in Chemnitz sollte Verfassungsschutzchef Maaßen zunächst versetzt werden, nun wird er doch in den Ruhestand geschickt. Bundesinnenminister Seehofer spricht von inakzeptablen Aussagen.

Ostdeutschland

Bundesländer gehen gemeinsam gegen Rechtsextremismus vor

06.11.2018

Rechtsextreme sind zunehmend in der Lage, sich spontan zu mobilisieren. Das bereietet den Ländern Sorge. Die Innenminister von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen wollen bessere Identifizierung, Beobachtung und Prognosen.

AfD schürt Ängste

Falschinformationen über UN-Migrationspakt

05.11.2018

Um den UN-Pakt für Migration kursieren derzeit viele Unwahrheiten. Das Auswärtige Amt beklagt, mit Fehlinformationen würden gezielt Ängste geschürt. AfD-Politiker Meuthen etwa behauptet, jeder Mensch werde weltweit Niederlassungsfreiheit haben.

Alles muss auf den Tisch

Bundespräsident ruft in Sachsen zum Dialog auf

02.11.2018

Bundespräsident Steinmeier hat zum zweiten Mal in wenigen Wochen Sachsen besucht. In Dresden spricht er mit Schülern über das Thema "Rassismus". Und ruft dazu, sich an einen Tisch zu setzen. In Chemnitz trifft er Bürger bei einer Kaffeetafel.

Afrika-Gipfel

Deutschland startet Entwicklungsinvestitionsfonds für Afrika

31.10.2018

Mit der Absicherung deutscher Investitionen, Ausbildungshilfen und Anschub für Firmengründungen will die Bundesregierung wirtschaftsstarke afrikanische Länder unterstützen - auch damit nicht mehr so viele Migranten nach Europa kommen. Ärmere Staaten waren nicht eingeladen.

Saarland als Vorbild

Seehofer besucht Ankerzentrum für Flüchtlinge

30.10.2018

Lange debattiert, jetzt offiziell mit Tafel: Das Erstaufnahmelager für Flüchtlinge im saarländischen Lebach ist nun ein sogenanntes Ankerzentrum. Bundesinnenminister Seehofer sieht es als Vorbild für andere Bundesländer. Die muss er noch überzeugen. Von Marc Patzwald
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