Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Trotz Krieg und Terror

46 Afghanen per Sammelflug nach Kabul abgeschoben

16.08.2018

Bei Kämpfen um die Stadt Ghasni werden 300 Menschen getötet, die aufständischen Taliban wollen nicht mehr für die Sicherheit von Rot-Kreuz-Helfern sorgen. Derweil werden 46 abgelehnte Asylbewerber aus Deutschland nach Afghanistan zurückgeflogen.

"Europa muss handeln"

Flüchtlinge von der „Aquarius“ sind auf Malta

16.08.2018

Die Flüchtlinge von der "Aquarius" sind nun auf Malta. Sie sollen auf fünf EU-Länder verteilt werden. Die Retter verlangen von der Europäischen Union, sich endlich auf eine gemeinsame Migrationspolitik zu verständigen.

Islam-Experte Uçar

Staat muss Finanzhilfe leisten für Imame in Deutschland

16.08.2018

Wenn Imame nicht länger vom Ausland abhängig sein sollen, muss der Staat Finanzhilfe leisten. Das fordert der Osnabrücker Islam-Experte Bülent Uçar. Der Ball liege nicht bei den islamischen Religionsgemeinschaften, sondern bei der Politik. Von Martina Schwager Von Martina Schwager

141 Flüchtlinge

„Aquarius“ darf in Malta anlegen

15.08.2018

Die erneute Irrfahrt des zivilen Rettungsschiffes "Aquarius" im Mittelmeer könnte bald ein Ende haben. Das Schiff dürfe in Malta anlegen, erklärte die dortige Regierung. Die Flüchtlinge sollen auf fünf Länder verteilt werden.

Abkommen mit Spanien

Bislang kein einziger Flüchtling betroffen

14.08.2018

Flüchtlinge, die in anderen EU-Ländern Asyl beantragt haben, sollen umgehend wieder dorthin zurückgeschickt werden. Dafür arbeitet Seehofer an Abkommen mit Italien und Griechenland. Spanien hat unterschrieben - der Effekt ist gleich null.

Weiterer Abschiebeflug

Azubis und Schüler an Board

14.08.2018

Erneut startet ein Abschiebeflug nach Afghanistan. Unter den betroffenen Asylbewerbern sollen auch Azubis und Schüler befinden. Einer der Geflüchteten habe nur noch ein Jahr Berufsschule vor sich.

Überblick

Welche Bundesländer haben bereits einen Antisemitismusbeauftragten?

14.08.2018

Als erster Antisemitismusbeauftragter der Bundesregierung hat Felix Klein am 1. Mai sein Amt angetreten. Seit ein paar Monaten gibt es auch in einigen Bundesländern eigene Antisemitismusbeauftragte im Kampf gegen Judenhass und zur Unterstützung der jüdischen Gemeinden. MiGAZIN listet die Bundesländer auf, die bereits einen Antisemitismusbeauftragten eingesetzt haben.

EU-Binnenmigration

Was bewirkt das spanisch-deutsche Abkommen?

13.08.2018

Seit das Abkommen mit Spanien über die Zurückweisung von Flüchtlingen bekannt ist, wird spekuliert, wie viele Menschen dadurch tatsächlich an der Einreise gehindert werden. Nur eins ist sicher: Zahlen gibt es bisher nicht. Von Bettina Markmeyer und Mey Dudin Von Bettina Markmeyer, Mey Dudin

Caspary für Indexierung

Grüne kritisieren Kindergeld-Debatte als „fehlgeleitet“

13.08.2018

Der Streit um das Kindergeld für im Ausland lebende Kinder ebbt nicht ab. Anders als die EU-Kommission sehen CDU-Politiker keine rechtlichen Hürden für eine Anpassung des Kindergels an Lebensverhältnisse im Ausland. Die Grünen bezeichnen Unionsforderungen als einen "Skandal".

Amnesty

Europa für steigende Todeszahl im Mittelmeer verantwortlich

10.08.2018

Für die steigende Todeszahl von Flüchtlingen im Mittelmeer macht Amnesty International die europäische Abschottungspolitik verantwortlich. Europa sei es wichtiger, die Menschen draußen zu halten als sie zu retten. Immer mehr Menschen würden in Haftzentren gehalten.
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