Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

"Inakzeptabel"

Verfassungsgericht-Präsident rügt Asyl-Rhetorik der CSU

27.07.2018

"Inakzeptable" und "völlig abwegige" Rhetorik. Andreas Voßkuhle, Präsident des Bundesverfassungsgerichts, übt scharfe Kritik an Äußerungen führender CSU-Politiker zur Flüchtlingspolitik.

Mittelmeer

40 Flüchtlinge harren seit Wochen auf Schiff vor Tunesien aus

27.07.2018

Seit zwei Wochen müssen 40 Menschen auf dem Mittelmeer ausharren. Ärztliche warnen, die Menschen müssten sofort von Bord gehen. Aber Tunesien und Frankreich, Italien und Malta blockieren.

EU-Kommission

Neue EU-Konzepte für Anlandung von Flüchtlingen

25.07.2018

Beim Erdenken neuer Wortungetüme ist die EU kreativ. Auf dem Brüsseler Gipfel im Juni wurden die "Ausschiffungsplattformen" für Migranten geboren, aus denen nun "Auschiffungsvereinbarungen" wurden - zugleich konkretisierte Brüssel, was gemeint ist.

Innenministerium bestätigt

Ab August schärfere Regeln beim Kirchenasyl

25.07.2018

Von August an gelten strengere Regeln für das Kirchenasyl. Die für Betroffene maßgebliche Frist soll in bestimmen Fällen von 6 auf 18 Monate erhöht werden.

Rassismus

Debatte über Integration nach Özil-Rücktritt

24.07.2018

Nach dem Rücktritt von Mesut Özil aus der Fußballnationalelf diskutieren Politiker und Verbände über Rassismus und Integration. Der DFB weist Rassismusvorwürfe von sich.

EU-Flüchtlingspolitik

Operation „Sophia“ läuft derzeit weiter

24.07.2018

Benannt nach einem somalischen Mädchen, das vor knapp drei Jahren an Bord der deutschen Fregatte "Schleswig-Holstein" geboren wurde: die EU-Marinemission "Sophia". Über ihre Zukunft wird gerade gestritten.

Familiennachzug

Tappen im Dunkeln

23.07.2018

1.000 Plätze pro Monat, 28.000 Anfragen: Wer als Flüchtling mit subsidiärem Schutz Angehörige in Sicherheit bringen will, braucht vor allem Geduld. Zwar ist der Nachzug ab August wieder möglich - allerdings begrenzt und die Abläufe sind unklar. Von Dirk Baas Von Dirk Baas

Zufrieden mit Versprechen?

Merkel weicht NSU-Frage aus

23.07.2018

Vor ihrem Sommerurlaub stellt sich Angela Merkel am Freitag der Hauptstadtpresse. Die erlebt vor dem Hintergrund vieler internationaler Krisen eine nachdenkliche Kanzlerin. Man könne jetzt zeigen, dass man aus der Geschichte gelernt hat, sagt Merkel. Den NSU bezeichnet sie als "dunkles Kapitel". Von Corinna Buschow, Mey Dudin, Birol Kocaman

Robert Habeck im Gespräch

Asylstreit hat nichts gebracht, nur die AfD hat profitiert

20.07.2018

Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck betrachtet den Asylstreit in den Unionsparteien rückblickend als "viel Lärm um nichts". "Keines der in den Raum gestellten Probleme wurde gelöst, dafür aber vieles zerstört, vor allem das Vertrauen in die Politik", sagte Habeck im Gespräch. Er hoffe, dass die SPD nicht doch noch die geplanten Verschärfungen im Asylrecht mitträgt, etwa den Ersatz von Geldzahlungen durch Sachleistungen. Von Jürgen Prause, Karsten Frerichs

Flüchtlingspolitik

Maghreb-Staaten und Georgien sollen als sicher eingestuft werden

19.07.2018

Die Bundesregierung will die Maghreb-Staaten und Georgien als sicher einstufen und damit ein abschreckendes Signal an potenzielle Asylbewerber senden. Aus Tunesien, Marokko und Algerien kommen aber schon jetzt nicht mehr viele Menschen. Seehofer plant bereits weiteres Gesetz für mehr sichere Herkunftsländer.
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