Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Stiftung als Alternative

Baden-Württemberg will Islam-Unterricht neu organisieren

19.07.2018

Das Angebot eines islamischen Religionsunterrichts stellt die Politik vor organisatorische und juristische Probleme. Baden-Württemberg erwägt jetzt die Gründung einer Stiftung, die den Unterricht tragen soll.

28.000 Terminwünsche

Familiennachzug zu Flüchtlingen deutlich weniger als „Hunderttausende“

18.07.2018

"Hunderttausende" hatte die CSU prognostiziert, als es darum ging, den Familiennachzug für subsidiär schutzberechtigte Flüchtlinge auszusetzen. Viel zu hoch, wie jetzt Zahlen des Auswärtigen Amtes zeigen. Lediglich 28.000 Terminanfragen wurden bisher gestellt. Die Linke wirft der Union "brandgefährliche Hetze" vor.

Aufnahme zugesagt

Gerettete Bootsflüchtlinge dürfen an Land

17.07.2018

Das Warten für die 450 im Mittelmeer geretteten Bootsflüchtlinge hat ein Ende. Sie dürfen in Italien an Land, nachdem Deutschland und vier weitere EU-Staaten Aufnahme zugesagt haben. Die EU-Kommission begrüßte die Entwicklung, fordert aber nachhaltige statt Ad-hoc-Lösungen.

"Deutscher Islam"

Innenministerium will Islamkonferenz neu aufstellen

16.07.2018

Mit seiner Aussage "Der Islam gehört nicht zu Deutschland" irritierte Seehofer kurz nach Amtsantritt die Muslime im Land. Jetzt steht sein Ministerium vor einem Neustart der Islamkonferenz. Gesucht wird nach einem "deutschen Islam".

Gespräch mit Manfred Rekowski

Humanitäre Einsätze werden kriminalisiert

16.07.2018

Abschottung pur - so bewertet der rheinische Präses der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Manfred Rekowski, die derzeitige EU-Flüchtlingspolitik im Gespräch. Er kritisiert das Vorgehen gegen private Helfer als Kriminalisierung und Zwang zur unterlassenen Hilfeleistung. Von Ingo Lehnick Von Ingo Lehnick

Moralische Insolvenz

Ex-Minister Blüm: Wir reden über Flüchtlinge wie über Sachen

16.07.2018

"Mich schreckt der kaltschnäuzige Ton, den die CSU in der Asyldebatte angeschlagen hat", schreibt Norbert Blüm in einem Zeitungsbeitrag. Wenn 500 Millionen Europäer keine fünf Millionen Flüchtlinge aufnehmen könnten, "dann schließen wir am besten den Laden 'Europa' wegen moralischer Insolvenz", schlägt Blüm vor.

Historisch und unverbindlich

UN-Vollversammlung schließt Beratungen über Migrationspakt ab

16.07.2018

Die UN-Vollversammlung hat sich erstmals auf einen globalen Migrationspakt geeinigt. Er sieht eine sichere, geordnete und legale Migration vor. Der Präsident der UN-Vollversammlung sprach von einem historischen Augenblick. Es gibt nur ein Problem: das Abkommen ist nicht bindend.

Flüchtlingspolitik

Deutschland nimmt 50 Bootsflüchtlinge auf

16.07.2018

Am Wochenende wurden 450 Flüchtlinge im Mittelmeer von einem Holzboot gerettet. Sie sollen auf EU-Länder verteilt werden. Deutschland hat nach Frankreich und Malta zugesagt, 50 Menschen aufzunehmen.

EU-Flüchtlingspolitik

Konsens bei EU-Staaten über Asylpolitik

13.07.2018

Europa will "Maßnahmen gegen die illegale Migration" auf den Weg bringen. Der österreichische Innenminister spricht von einem Paradigmenwechsel. Innenminister verständigen sich auf stärkeren Außengrenzenschutz.

Interview mit Sven Giegold

Europäische Asylpolitik ist Armutszeugnis

13.07.2018

Der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold bezeichnet im Gespräch die Pläne der europäischen Asylpolitik als Armutszeugnis. Er hat gemeinsam mit zwei weiteren Mitstreitern eine Petition gestartet, in der eine humane, an Lebensrettung orientierte Flüchtlingspolitik gefordert wird. Bis Donnerstagnachmittag unterzeichneten mehr als 30.000 Menschen. Von Patricia Averesch Von Patricia Averesch
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