Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Seehofer präsentiert "Masterplan"

Geplante Verschärfungen im Asylrecht ernten Kritik

11.07.2018

Am Dienstag präsentierte Innenminister Seehofer seinen "Masterplan Migration". Die angestrebten Verschärfungen des Asylrechts stoßen bei Organisationen auf Widerstand. Seehofer opfere die letzte Humanität im Asylrecht, kritisierte auch die Linke.

Seehofers Masterplan

Zurückweisen, Leistungen kürzen, Abschiebehaft ausweiten

11.07.2018

Die Zahl von Flüchtlingen steuern, ordnen und begrenzen - das ist das erklärte Ziel des "Masterplans Migration" von Bundesinnenminister Horst Seehofer. Weit mehr als die Hälfte das Papiers widmet sich allerdings angestrebten Verschärfungen im deutschen Asylrecht. Die Regelungen im Einzelnen: Von Corinna Buschow

Studie

G20-Staaten noch weit entfernt von UN-Nachhaltigkeitszielen

10.07.2018

Die von der Weltgemeinschaft verabredeten Nachhaltigkeitsziele kommen einer Studie zufolge kaum in der Praxis an. Vor allem reiche Industriestaaten würden ihrer Vorbildfunktion nicht gerecht, kritisiert die Studie.

Mehr Geld

Bund erhöht Mittel für Zentralrat der Juden

10.07.2018

Der Zentralrat der Juden bekommt in Zukunft mehr Geld vom Bund. Der neue Staatsvertrag sieht eine jährliche Erhöhung der Mittel um drei Millionen Euro vor. Auch auf Landesebene werden Zahlungen nach oben angepasst.

Umsetzung ungeklärt

Bundesrat lässt Regelung zum Familiennachzug passieren

09.07.2018

Der Bundesrat hat die Regelung über den Familiennachzug zu flüchtlingen passieren lassen. Sie sieht ein monatliches Kontingent von 1.000 Plätzen vor. Opposition befürchtet bürokratische Hürden.

Offene Fragen

Einigung auf „Transitverfahren“ statt „Transitzentren“

09.07.2018

Mit dem Ja der SPD zu den angestrebten Zurückweisungen soll der Streit in der Asylpolitik beigelegt sein. Die Umsetzung ist offen, weil sie von der Kooperation anderer Länder abhängt. Seehofer droht: Gelingt das nicht, geht der Streit von vorne los. Von Corinna Buschow

Merkel betont Humanität

Gespräche mit Ungarn und Österreich über Asylabkommen ohne Ergebnis

06.07.2018

Der Kompromiss zwischen CDU und CSU kann nur funktionieren, wenn andere EU-Länder mitmachen. Am Donnerstag starteten Merkel und Seehofer Verhandlungen mit Österreich und Ungarn. Seehofer resümierte: "Es werden schwierige Gespräche." Von Corinna Buschow

"Das Meer, die letzte Kolonie?"

Ausstellung zeigt Zusammenhang zwischen Ausbeutung und Flucht

06.07.2018

Sind reiche nördliche Länder verantwortlich für die Armut auf der südlichen Erdhalbkugel? Eine Ausstellung in Bremen veranschaulicht eindrucksvoll den Zusammenhang zwischen der Ausbeutung der Meere und dem Schicksal der Küstenbewohner im Süden. Von Dieter Sell

Streit um Transitzentren

Union und SPD auf der Suche nach Kompromiss in Asylpolitik

05.07.2018

Am Donnerstag wollen die Spitzen der Koalition weiter beraten, ob die Sozialdemokraten die Einigung der Union mitragen können. Sie lehnen geschlossene Zentren für Flüchtlinge bislang ab. Seehofer verhandelt parallel über Abkommen mit anderen Staaten.

Gegenwind

Politische Debatte erschwert Flüchtlingshelfern die Arbeit

05.07.2018

Für die Integration von Flüchtlingen werden weiterhin viele Helfer gebraucht. Doch angesichts des politischen Streits wird es für Wohlfahrtsverbände und Hilfsvereine schwieriger, Ehrenamtliche für diese Aufgabe zu gewinnen. Von Claudia Rometsch Von Claudia Rometsch
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