Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Dresden

Staatsministerin Maria Böhmer kondoliert Ehemann und Kind der getöteten Ägypterin

10.07.2009

Staatsministerin Maria Böhmer hat heute in einem Dresdner Krankenhaus den verletzten Ehemann der vorige Woche in einem Gerichtssaal getöteten Ägypterin besucht: "In Deutschland ist kein Platz für rassistisch motivierte Gewalt".

Brigitte Zypries

„Hass muss raus aus dem Internet!“

10.07.2009

Der jugendschutz.net, eine von den Ländern eingetragene Einrichtung, gab gestern auf einer Expertentagung bekannt, dass die Zahl von rechtsextremistischer Propaganda im World Wide Web zunehmend steige. So existierten laut Expertenmeinung momentan rund 1600 Webseiten, die ausländerfeindliche und rassistische Inhalte verbreiten. Die Bundesjustizministerin Brigitte Zypries rief zu einer Kooperation vom Staat und der Zivilgesellschaft auf und versicherte, dass „der Hass aus dem Internet“ raus müsse.

Armutszeugnis für Schwarz-Gelb

Schulbesuch von Kindern ohne Aufenthaltsstatus

10.07.2009

Ein "Armutszeugnis" hätten CDU und FDP in der aktuellen Debatte um Schulbesuche von Kindern ohne Aufenthaltsstatus in Hessen abgelegt, kritisierten gestern SPD und Die Grünen. "Es gibt Lösungswege, Kindern ohne Aufenthaltsstatus den Schulbesuch zu erlauben. Aber Union und FDP wollen es nicht – aus rein ideologischen Gründen."

Medien

Die Geister, die sie riefen…: Islamfeindlichkeit ist Mainstream

09.07.2009

„Die Einheitsfront des Rassismus zwischen Teilen der Politik und Medien muss zurückgedrängt werden. Denn es ist kein Wunder, dass sich die Mehrheit der Bevölkerung an einem Bild orientiert, in dem der Islam als Gefahr und Problem in Politik und Gesellschaft in Erscheinung tritt.“, so Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE anlässlich der Debatte um den Mord an Marwa Ali El-Sherbini.

Hessen

SPD und GRÜNE lassen Kinder ohne Aufenthaltsstatus nicht im Stich

09.07.2009

Nachdem Kultusministerin Henzler in der Fragestunde des Landtags am Dienstag keinen konkreten Termin genannt hat, wann die von ihr selbst angekündigte Verordnung zum Schulbesuch von Kindern ohne legalen Aufenthaltsstatus in Kraft treten soll, ergreifen die Fraktionen von SPD und GRÜNE die Initiative.

Integrations-Indikatorenberich

Der Vermessungswahn

09.07.2009

Die 100 Indikatoren messen ein Objekt, die Ausländer oder Menschen mit Migrationshintergrund, so sorgfältig aus wie noch nie eine Bevölkerung vermessen wurde. Das wissenschaftliche Muster gleicht dem der Tierexperimente, denn das Objekt der Untersuchung wird auch hier wie ein bewusstloses Nicht-Subjekt behandelt. Von

Hessen

Kein Schulbesuch für illegale Kinder im Schuljahr 2009/2010

08.07.2009

Auf eine mündliche Frage der integrationspolitischen Sprecherin der hessischen Landtagsfraktion der Grünen, Mürvet Öztürk, antwortete im Plenum des Hessischen Landtags Kultusministerin Dorothea Henzler (FDP) gestern, dass der Schulbesuch von Kindern ohne legalen Aufenthaltstatus zum kommenden Schuljahr 2009/2010 nicht möglich sein wird.

Dresden

Die Tragödie hat einen Namen: Islamfeindlichkeit

08.07.2009

Muslime sind immer öfter von rassistischen Agitationen betroffen. Ein kurzer Blick in die Antidiskriminierungsberichte der letzten Jahre reicht aus, um sich das Ausmaß islamophober Einstellungen in der Gesellschaft vor Augen zu führen. Seinen traurigen Höhepunkt erreichte dieser Trend letzte Woche Mittwoch während einer Verhandlung im Dresdener Landgericht. Von Bekir Altas

Kleine Anfrage

Verhindert der türkische Militärdienst die Integration in Deutschland?

08.07.2009

In einer parlamentarischen Anfrage an die Bundesregierung ((Drucksache 16/13532)) wollte die Linksfraktion von der Bundesregierung wissen, ob durch die Ableistung des türkischen Wehrdienstpflichts für türkische Staatsbürger in Deutschland Integrationshemmnisse verursacht werden.

Ekin Deligöz

„Ich kann auf das Beste zweier Kulturen zurückgreifen“

07.07.2009

Ekin Deligöz, stellvertretende Vorsitzende des Familienausschusses, über ihre Schulzeit, die Familienpolitik der Grünen, mögliche Koalitionen nach der Bundestagswahl und die Rolle von Migranten in der Politik. Von
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