Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

CDU/CSU, SPD, FDP

Kein Kommunalwahlrecht für Drittstaatler

29.05.2009

Die Einführung eines kommunalen Wahlrechts für Ausländer aus Nicht-EU-Ländern war gestern Gegenstand zweier Abstimmungen im Deutschen Bundestag. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollte mit ihrem Gesetzesentwurf ebenso wie die Fraktion DIE LINKE mit ihrem Antrag erreichen, dass in Deutschland lebenden Ausländern, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzen, das aktive und passive kommunale Wahlrecht eingeräumt und ihnen die Teilnahme an Abstimmungen auf kommunaler Ebene ermöglicht wird.

Hans-Gert Pöttering

„Die EU darf sich nicht zu Tode erweitern“

29.05.2009

Der Präsident des Europaparlaments, Hans-Gert Pöttering (CDU), sprach sich zwei Wochen vor der Europawahl gegen eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union aus. Er sei zutiefst davon überzeugt, dass sich Europa mit der Türkei politisch, kulturell, finanziell und geographisch übernehme, schrieb Pöttering im Live-Chat auf „Spiegel-Online“. Stattdessen favorisiere er eine privilegierte Partnerschaft, die eine enge Kooperation, beispielsweise in ökonomischen, sicherheits- oder umweltpolitischen Fragen, ermögliche, aber eben nicht mit einem EU-Beitritt einhergehe.

FDP

Gesetzesentwurf zur Verlängerung der Altfallregelung vor

28.05.2009

Die FDP Bundestagsfraktion ist für die Verlängerung der sogenannten Altfallregelung um ein Jahr. Dies geht aus einem vorgelegten Gesetzesentwurf (BT-Drucksache 16/13160) hervor. Die Verlängerung begründet die FDP-Fraktion mit dem bisher enttäuschenden Erfolg der Regelung, langjährig geduldeten Personen zu einem sicheren Aufenthaltsstatus zu verhelfen.

Einbürgerung

Verstößt Deutschland gegen Europäisches Übereinkommen über die Staatsangehörigkeit?

28.05.2009

In einer parlamentarischen Anfrage (BT-Drucksache 16/13090) möchte die Linksfraktion von der Bundesregierung Auskunft über die Vereinbarkeit der deutschen Einbürgerungsregeln mit dem Europäischen Übereinkommen über die Staatsangehörigkeit vom 6. November 1997 haben, dass am 4. Februar 2002 gezeichnet, am 11. Mai 2005 ratifiziert und am 1. September 2005 in Kraft getreten ist.

Visum

Ungleiche Behandlung bei Einladungsprozedur eines Verwandten

28.05.2009

Die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen (Die Linke) berichtet in einer kleinen Anfrage an die Bundesregierung (Drucksache 16/13087) von erheblich abweichenden Anforderungen bei der Behandlung der Einladung eines Verwandten oder Bekannten aus einem visumspflichtigen Land.

Joachim Herrmann

„Polizeibeamte mit ausländischer Herkunft sind Bereicherung für Bayerns Polizei und stärken deren Bürgernähe“

27.05.2009

"Junge Menschen bei der Bayerischen Polizei mit ausländischen Wurzeln sind eine Bereicherung für die Polizei. Sie stärken das Vertrauensverhältnis zur Bevölkerung, vermitteln zwischen den verschiedenen Bevölkerungsgruppen und sind Garanten für eine bürgernahe Polizeiarbeit", sagte Innenminister Joachim Herrmann.

Deutsches Schulsystem

Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz übt scharfe Kritik

27.05.2009

Die „Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz“ des Europarates (ECRI) hat gestern ihren aktuellen Deutschlandbericht veröffentlicht. Der Europarat bezeichnet darin den Kampf gegen Rassismus in Deutschland als unzureichend. In dem Bericht wird auch das Kopftuchverbot für Lehrerinnen kritisiert.

Kloster Mor Gabriel

Maria Böhmer begrüßt Gerichtsentscheidung

26.05.2009

Staatsministerin Maria Böhmer hat die Entscheidung im Rechtsstreit um Ländereien des syrisch-orthodoxen Klosters Mor Gabriel (wir kommentierten) in der Südosttürkei außerordentlich begrüßt. "Ich freue mich sehr über das Urteil in dem Rechtsstreit. Es ist ein wichtiges und ermutigendes Signal für die Christen und alle anderen nicht-muslimischen Minderheiten in der Türkei", erklärte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung.

Ausländerbeirat

Die Zeit ist um

26.05.2009

„Der Ausländerbeirat kann sich mit Angelegenheiten der Gemeinde befassen.“ So heißt es in der nordrhein-westfälischen und ähnlich auch in anderen Gemeindeordnungen. Die Formulierung macht es deutlich – so richtig viel hat der Ausländerbeirat in den Gemeinden nicht zu sagen. Er ist in der Regel ein Beratungsgremium, das oft nur dann angehört wird, wenn die Belange von Ausländern betroffen sind. Von Engin Karahan

Alarmsignal

Wer eingebürgert werden will, muss klagen

25.05.2009

"Der Rückgang der Einbürgerungszahlen ist ein Alarmsignal für die Integration in diesem Land", so Werner Wölfle, integrationspolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion. Die Einbürgerungszahlen im Land seien von Jahr zu Jahr rückläufig. Mit 12.972 Einbürgerungen im Jahr 2007 habe Baden-Württemberg einen historischer Tiefststand erreicht. Für 2008 sei ein weiterer Rückgang von 15 Prozent prognostiziert worden.
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