Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Sachleistung

Asylsuchende werden Sozialhilfeempfängern nicht gleichgestellt

08.05.2009

Asylsuchende werden Sozialhilfeempfängern nicht gleichgestellt. Das beschloss das Europäische Parlament mit den Stimmen der CSU am Donnerstag. Welche Leistungen Asylsuchenden zur Verfügung stehen, sollen künftig die Mitgliedstaaten entscheiden können.

Feierlichkeiten

Angela Merkel reagiert auf Einbruch der Einbürgerungzahlen

08.05.2009

Premiere im Bundeskanzleramt: Erstmals sollen 16 Neubürgerinnen und Neubürger ihre Einbürgerungsurkunden in feierlichem Rahmen aus den Händen von Bundeskanzlerin Angela Merkel erhalten - eine Werbemaßnahme gegen sinkende Einbürgerungszahlen.

Die Grüne

Gesetzesentwurf zur Streichung der Optionsregelung

07.05.2009

Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, den Optionszwang aus dem Staatsangehörigkeitsrecht zu streichen und legen einen Gesetzesentwurf vor. Mit der Optionsregelung ticke eine integrationspolitische Zeitbombe, die jedes Jahr bis zu 40.00 Jugendliche treffe.

Verspätet

Rita Süssmuth über Kommunalwahlen und Doppelpass

07.05.2009

In einem Interview mit der WAZ befürwortet die ehemalige Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth das kommunale Wahlrecht für Ausländer und die doppelte Staatsbürgerschaft auch für Migranten aus Nicht-EU Ländern: "Allein beim Staatsangehörigkeitsrecht sind wir noch weit vom Ziel entfernt."

Bundesregierung

„Daten und Fakten zum Thema Zwangsverheiratung fehlen weitestgehend“

06.05.2009

"Daten und Fakten zum Thema Zwangsverheiratung fehlen weitestgehend." Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (16/12573) auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen. Insbesondere zu Ehen, zu denen heterosexuelle Männer sowie homosexuelle Männer und Frauen gezwungen wurden, gibt es keine Informationen, heißt es weiter.

Sevim Dagdelen

„Solche Plattitüden kann sich Maria Böhmer sparen“

06.05.2009

Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, hält Maria Böhmer Aufruf, die Verwaltung solle Einbürgerung verstärkt als Chance verstehen für "perfide" und fordert die Bundesregierung auf, endlich zu handeln.

FDP

Gegen Gleichstellung von Asylbewerbern mit Sozialhilfeempfängern

06.05.2009

„Das Europäische Parlament muss der von der EU-Kommission gewollten Gleichstellung von Asylbewerbern mit Sozialhilfeempfängern eine Absage erteilen“, forderte der hessische Europaminister und stellvertretende Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn (FDP) mit Blick auf die diese Woche anstehende Abstimmung im Europäischen Parlament in Straßburg über Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern.

Duisburg

Abschluss der Bundeskonferenz der Integrations- und Ausländerbeauftragten

05.05.2009

Staatsministerin Maria Böhmer hat dazu aufgefordert, offensiver für Einbürgerungen von Ausländerinnen und Ausländern zu werben. "Für dieses Willkommen brauchen wir auch die Verwaltungen. Sie müssen flächendeckend zu echten Service-Stellen und Integrationsagenturen ausgebaut werden", erklärte Böhmer zum Abschluss der Bundeskonferenz der Integrations- und Ausländerbeauftragten in Duisburg.

Österreich

„Wir müssen raus aus der Negativdebatte“

05.05.2009

„Ausländer und Migranten werden immer nur als Problem und als Defizitbringer betrachtet, das ist ein negatives Signal an die Leute.“ Das beklagte Alev Korun, Migrationssprecherin der Grünen in Österreich in einer Reportage mit der Tageszeitung „Die Presse“. Die Innenministerin solle nicht nur die Probleme benennen, sondern in der Öffentlichkeit auch die Potenziale der Zuwanderer ansprechen. Es sei „ganz zentral“, aus der „Negativdebatte“ auszusteigen. Eine Kampagne, in der erfolgreiche Migranten vorgestellt werden, könnte zu einem Stimmungsumschwung in der Bevölkerung führen, meint Korun.

DGB

Sachstand bei Migration und Integration

05.05.2009

Martina Köppen, Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) weiter in der Kritik. Die Antwort der ADS auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen (BT-Drucksache 16/12488) offenbarte erhebliche Mängel in der Schwerpunktsetzung und Arbeitsweise der Antidiskriminierungsstelle des Bundes. Die Grünen warfen Köppen vor, eine bizarre Politik zu betreiben. Nun äußert sich auch der Antidiskriminierungsverband Deutschland (advd) kritisch:
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