„Pakt mit dem Teufel“?

Setzt CDU in Thüringen Gesetzt mit Hilfe der AfD durch?

13.09.2023

Wird in Thüringen erstmals ein wichtiges Gesetz gegen den Willen der rot-rot-grünen Regierungskoalition beschlossen? Die Wahrscheinlichkeit ist hoch in dieser Woche. SPD-Chef Maier spricht von einer drohenden Zusammenarbeit von CDU und AfD.

Witzmechanismus

Böhmermann verteidigt CDU-Nazi-Post

12.09.2023

ZDF-Satiriker Jan Böhmermann geht gern in die Vollen und ist gewohnt, dafür auch was einzustecken - derzeit wegen einem Post über CDU-Chef Merz bzw. „Nazis mit Substanz“. Im Interview verteidigt Böhmermann seinen Post. Von und

„Kann man nicht schönreden“

AfD-OB-Kandidat bekommt 42 Prozent in Nordhausen

11.09.2023

Die ersten Reaktionen auf die Ergebnisse der Oberbürgermeisterwahl in Nordhausen wirken eher ratlos. Immerhin hat der AfD-Kandidat für das Rathaus fast doppelt so viele Stimmen bekommen wie der Amtsinhaber – mehr als 42 Prozent.

Bayern

AfD macht auf Plakat Wahlkampf mit verbotener SA-Losung

11.09.2023

„Alles für Deutschland“ prangt auf einem AfD-Wahlplakat im bayerischen Passau. Der Spruch stammt von der Sturmabteilung der NSDAP. Die Verwendung ist strafbar. Die ersten Reaktionen aus der AfD sind gemischt.

Niedersachsen

Verfassungsschutz: Rechtsextreme Abgeordnete im Landtag

04.09.2023

Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein. Auch einige Mitglieder der AfD-Landtagsfraktion in Niedersachsen werden als rechtsextremistisch eingestuft - „rassistische, völkisch-nationalistische Elemente“.

Baden-Württemberg

Hakenkreuz-Affäre – AfD-Stadtrat erklärt Rücktritt

30.08.2023

Eklat im Gemeinderat Baden-Baden hat jetzt Konsequenzen: Ein AfD-Mitglied des Stadtparlamentes soll Hakenkreuze auf ukrainische Autos geschmiert haben. Jetzt hat er seinen Rücktritt erklärt.

Hessen

1.775 Personen Geld zur „freiwilligen Ausreise“ gezahlt

28.08.2023

Zwischen 2019 und 2022 hat Hessen 1.775 Menschen durchschnittlich jeweils knapp 960 Euro gezahlt, damit sie aus Deutschland „freiwillig ausreisen“. 2006 wurde „freiwillige Ausreise“ zum „Unwort des Jahres“ gekürt. Begründung: Die Freiwilligkeit einer solchen Ausreise dürfe bezweifelt werden.

Seelow in Brandenburg

AfD-Bürgermeister-Kandidat verliert Wahl

28.08.2023

Die AfD stellt in Brandenburg auch weiter keinen hauptamtlichen Bürgermeister. Der amtierende Bürgermeister, der parteilose Robert Nitz, setzte sich bei der Bürgermeisterwahl in Seelow am Sonntag gegen einen AfD-Kandidaten durch.

Sachsen

Disziplinarklagen gegen AfD-Mann und Richter

17.08.2023

Sachsens Justizministerium hat gegen den als Rechtsextremist eingestuften Richter Jens Maier Disziplinarklage eingereicht. Bei Erfolg würde Maier aus dem Dienst entfernt und die Ruhestandsbezüge als Beamter aberkannt werden.

Buzzword Bingo

Sommerinterview

16.08.2023

Eva Berendsen, Bildungsstätte, Rechtsextremismus, Hessen, Journalistin
Erst Alice Weidel auf dem Stern-Cover, jetzt Björn Höcke live im MDR-Sommerinterview: Warum es so ermüdend wie nötig ist, daran zu erinnern, Rechtsextremen nicht die Bühnen zu überlassen. Von
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