Der Thüringer Verfassungsschutz prüft den Landesverband der AfD auf verfassungsfeindliche Bestrebungen. Landesamt-Präsident Stephan Kramer weist jedoch auf hohe juristische Hürden für eine Beobachtung von Parteien hin.
Für die Bundeskanzlerin ist die Frage einer möglichen AfD-Beobachtung durch den Verfassungsschutz keine politische. Der sächsische Verfassungsschutzpräsident sieht trotz Chemnitz derzeit keinen Handlungsbedarf. Staatsrechtler für Überwachung der Partei.
Die AfD-Demonstration in Chemnitz hat die Debatte um eine Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz wieder befeuert. Die Partei ziehe keine Grenze zum rechten Rand, sagen Befürworter. Die Bundesregierung bleibt aber bei ihrer Skepsis.
Mehr als 200.000 Menschen waren im KZ Sachsenhausen inhaftiert, unzählige von ihnen kamen uns Leben. Einer AfD-Besuchergruppe der Gedenkstätte wird nun eine Verhöhnung der Opfer vorgeworfen. Das Auftreten der Gruppe sorgt für Empörung.
Zu Demonstrationen gegen rechts versammeln sich in Berlin, Göttingen und Wiesbaden mehrere Hundert Menschen. In Berlin stellen sie sich gegen Neonazi-Aufmärsche, in Göttingen gegen einen Aufzug der Republikaner.
Thüringens Ministerpräsident Ramelow warnt, Antisemitismus nur Flüchtlingen aus muslimisch geprägten Ländern zuzuschieben. Antisemitismus sei schon immer präsent gewesen und mittlerweile in der Mitte angekommen. Von Dirk Löhr
Die AfD kann nicht im Parlament, nicht in antifaschistischen Demos besiegt werden. Sie muss in ihrer Keimzelle getroffen werden: In den Fußballstadien und den Stammtischen. Von Sven Bensmann Von Sven Bensmann
Im vergangenen Jahr haben Migranten rund 18 Milliarden Euro aus Deutschland in ihre Herkunftsländer überwiesen. Die AfD spekuliert, dass möglicherweise auch Empfänger von staatlichen Sozialleistungen Geld ins Ausland transferieren und fordert ein Verbot. Die Grünen halten dagegen.
Wenn ich die AfD richtig verstanden habe, sind ausschließlich Spieler mit ausländischen Wurzeln für das frühe Ausscheiden der deutschen Nationalmannschaft verantwortlich. Darüber müssen wir reden, liebe AfD! Von Stephan Anpalagan Von Stephan Anpalagan
Politiker, Medien und Bürger haben nach Überzeugung des Soziologen Welzer die Sprache der AfD übernommen. Federführend sei Bundesinnenminister Horst Seehofer gewesen. Ihm seien Christian Lindner, Sahra Wagenknecht und Andrea Nahles gefolgt.