"Deutschland, das sind wir alle"

Merkel mahnt Zusammenhalt an und will Islamkonferenz selbst begleiten

22.03.2018

Zusammenhalt statt Spaltung mahnte die Bundeskanzlerin in ihrer Regierungserklärung an. Den Prozess zu einem besseren Zusammenleben der Religionen wolle sie selbst begleiten. Am Ende der Legislaturperiode soll Deutschland menschlicher sein.

Flüchtlingspolitik

Merkel unterstützt Seehofer bei Verlängerung von Grenzkontrollen

20.03.2018

Kaum im Amt, zettelt Bundesinnenminister Seehofer Kontroversen an: um den Islam in Deutschland und um Grenzkontrollen zu den Nachbarländern. Bei den Kontrollen muss er sich allerdings an europäische Regeln halten.

Rückkehrprogramm

Deutschland will Rückführungen nach Ghana beschleunigen

01.03.2018

Damit weniger Migranten aus Afrika nach Europa kommen, setzt Deutschland auf Rückführungen und Jobs vor Ort. Ruanda und Ghana gelten als Vorzeigeländer. Der ghanaische Präsident sagte Merkel Hilfe bei "freiwilligen Ausreisen" seiner Landsleute zu.

Künftiges Kabinett katholischer

Experte: Dialog der Religionsgemeinschaften wird wichtiger

27.02.2018

Im vergangenen Kabinett waren die Evangelischen in der Mehrheit. Das könnte sich ändern, da Kanzlerin Merkel vor allem Katholiken für Ministerposten vorsieht. Der konfessionelle Proporz wird inzwischen aber gelassen betrachtet. Wichtiger sei das Engagement der Politik für den Dialog der Religionen.

Verfahrensbeschleunigung

Bundesregierung will mit Gesetzesänderung gegen Asylklagen reagieren

05.02.2018

Immer mehr Asylbewerber klagen gegen Bescheide des BAMF. Die Gerichte sind überfordert. Darauf will die Bundesregierug mit einer Beschleunigung des Verfahrensrechts reagieren. Die Einstellung von Richtern steht laut Bundeskanzlerin Merkel nicht zur Debatte.

Trotz Zusage

EU wartet auf Deutschland bei Resettlement-Programm für Flüchtlinge

24.01.2018

Deutschland hat für 2018 trotz vorheriger Zusage bisher keine Plätze für Flüchtlinge zur Umsiedlung aus den UNHCR-Lagern in Nordafrika und dem Nahen Osten angeboten. Mitte 2017 hatte Bundeskanzlerin Merkel 40.000 Umsiedlungsplätze zugesagt.

Nebenan

Das Ende der Angie M.

16.01.2018

Sven Bensmann, Migazin, Kolumne, bensmann kolumne
Es überrascht nicht, dass nach langem Sondieren ein entschiedenes „Wir machen‘s so wie bisher“ steht. Gerade in Bezug auf Geflüchtete, deren Integration ohne Familie natürlich sehr viel besser gelingen. Das kennen wir schließlich aus persönlicher Erfahrung. Von Sven Bensmann Von

EU-Gipfel

Chefs gehen im Streit über Flüchtlinge auseinander

18.12.2017

Am Ende wünschte die Kanzlerin frohe Weihnachten - doch die europäische "Familie" der Staats- und Regierungschefs hatte sich kurz vor dem Fest keineswegs friedlich vereint gezeigt. Der alte und neue Zankapfel heißt Flüchtlingspolitik. Von Phillipp Saure

EU-Gipfel

Merkel kritisiert Tusks Flüchtlingspolitik

15.12.2017

Noch vor wenigen Tagen schien es, dass der EU-Gipfel in Brüssel beim Thema Migration nur wenig Neues bieten würde. Dann schickte Ratspräsident Tusk ein Schreiben in die Hauptstädte, und plötzlich ist das Thema wieder in aller Munde.

Libyscher Premier in Berlin

„Ärzte ohne Grenzen“ fordert Freilassung der Flüchtlinge in Libyen

08.12.2017

Schwierige Partnerschaft: Libyen steht wegen der Inhaftierung und Versklavung von Flüchtlingen und Migranten in der Kritik. Zugleich kooperiert die EU mit der libyschen Küstenwache, die Bootsflüchtlinge auf dem Mittelmeer aufgreift.
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