"Verpflichtende Solidarität"

EU-Gipfel ohne Fortschritte bei Flüchtlingsverteilung

19.10.2018

Originelle Wortschöpfungen gibt es in der EU-Politik immer wieder. Ein neues Exemplar ist die "verpflichtende Solidarität", die sich auf Flüchtlinge bezieht. Überzeugt hat das dahinterstehende Konzept beim EU-Gipfel zumindest eine Teilnehmerin nicht. Von Phillipp Saure

EU-Gipfel

Merkel hält an gerechter Verteilung von Flüchtlingen fest

21.09.2018

Technische Schwierigkeiten störten den Beginn der Pressekonferenz von Kanzlerin Merkel nach dem EU-Gipfel in Salzburg. Sie konnten gelöst werden - ein größeres, politisches Problem hingegen nicht.

Verfassungsschutz

SPD fordert von Merkel Entlassung von Maaßen

14.09.2018

Die Spitzen der Koalition trafen sich wegen der Causa Maaßen am Donnerstag im Kanzleramt, vertagten aber eine Entscheidung. Die Affäre belastet die große Koalition.

Angela Merkel

Keine Entschuldigung für Hetze und Nazi-Parolen

13.09.2018

In der Debatte über den Kanzleramtsetat im Bundestag wurde es unter dem Eindruck von Chemnitz hitzig. Viele Redner forderten Zusammenhalt der Demokraten gegen Ausgrenzung und Gewalt. In der Kritik standen auch AfD und Verfassungsschutz-Präsident Maaßen.

Merkel kontert

Seehofer: Migrationsfrage „Mutter aller politischen Probleme“

07.09.2018

Die parlamentarische Sommerpause ist zu Ende, die CSU meldet sich mit einem Paukenschlag zum Reizthema Migration im Politikbetrieb zurück: Die Migrationspolitik sei "Mutter aller politischen Probleme", sagt Parteichef Seehofer. Merkel kontert: "Ich sage das anders."

EU-Asylpolitik

Merkel appelliert an EU-Staaten zur Aufnahme geretteter Flüchtlinge

06.09.2018

Bundeskanzlerin Merkel ruft EU-Mitgliedstaaten dazu auf, sich an der Verteilung von Flüchtlingen zu beteiligen. Man könne diese Aufgabe nicht nur einem Land übertragen. Es gebe nach wie vor Dissens innerhalb der EU, inzwischen aber auch eine gemeinsame Basis.

Experten warnen

Staatsspitze verurteilt Gewalt in Chemnitz

29.08.2018

Der von Rechtsextremen provozierte Gewaltausbruch in Chemnitz sorgt bundesweit für scharfe Kritik. Während in Sachsen die Aufarbeitung beginnt, kündigen Chemnitzer Rechte weitere Demos an. Am Donnerstag ist Ministerpräsident Kretschmer in der Stadt. Experten warnen.

Zufrieden mit Versprechen?

Merkel weicht NSU-Frage aus

23.07.2018

Vor ihrem Sommerurlaub stellt sich Angela Merkel am Freitag der Hauptstadtpresse. Die erlebt vor dem Hintergrund vieler internationaler Krisen eine nachdenkliche Kanzlerin. Man könne jetzt zeigen, dass man aus der Geschichte gelernt hat, sagt Merkel. Den NSU bezeichnet sie als "dunkles Kapitel". Von Corinna Buschow, Mey Dudin, Birol Kocaman

Flüchtlingspolitik

Italien will Häfen auch für EU-Schiffe sperren

23.07.2018

Seit einigen Wochen verwehrt Italien privaten Rettungsschiffen mit Flüchtlingen die Einfahrt. Jetzt will Rom auch keine Migranten mehr aufnehmen, die von der EU-Mission "Sophia" gerettet wurden. Merkel fordert eine europäische Lösung.

Merkel betont Humanität

Gespräche mit Ungarn und Österreich über Asylabkommen ohne Ergebnis

06.07.2018

Der Kompromiss zwischen CDU und CSU kann nur funktionieren, wenn andere EU-Länder mitmachen. Am Donnerstag starteten Merkel und Seehofer Verhandlungen mit Österreich und Ungarn. Seehofer resümierte: "Es werden schwierige Gespräche." Von Corinna Buschow
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