Wie Städte blocken
Standorte für Flüchtlingsunterkünfte dringend gesucht – aber wo?
27.02.2024
Erstaufnahmeeinrichtungen für Geflüchtete - nein danke. So gut wie keine der infrage kommenden Kommunen im Südwesten will sie. Doch irgendwo müssen die Menschen hin. Kommt es zu keinem Einvernehmen, muss das Land trotzdem handeln.
Flickenteppich an Zuständigkeiten
Unternehmen fordern mehr Tempo für ausländische Fachkräfte
30.01.2024
Ausländische Fachkräfte müssen viele Hürden überwinden. Es dauert lange, bis die Formalitäten erledigt sind. Die Politik verspricht Abhilfe. Bislang tut sich aber offenbar fast nichts. Industrie- und Handelskammer fordert: „Politik muss jetzt Tempo machen“.
Flüchtlingsrat kritisiert
Überlastungsdiskurs und Panikmodus verdecken größere Probleme
14.01.2024
Die Kritik an der Zahl von Flüchtlingen wächst, während die Kapazitäten zur Aufnahme kleiner werden. Aber sind Flüchtlinge wirklich das größte Problem? Der Flüchtlingsrat in Baden-Württemberg warnt.
Baden-Württemberg
Neues Gesetz soll Bürger vor Behörden-Diskriminierung schützen
20.12.2023
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz schützt Personen vor Diskriminierung am Arbeitsplatz, bei der Wohnungssuche oder im Fitnessstudio. Bei Benachteiligungen in Ämtern und Behörden hingegen sind Bürger schutzlos. Diese Lücke soll im Südwesten ein neues Gesetz schließen.
Härtefallkommission bearbeitet deutlich weniger Anträge
14.12.2023
Geflüchtete, die in ihrem Bemühen um ein Bleiberecht in Deutschland durch die Maschen des Gesetzes fallen, kann die Härtefallkommission auffangen. Die Gnadeninstanz hat dieses Jahr mit weniger Fällen zu tun als früher. Und das hat einen Grund.
Baden-Württemberg
Paten-Projekt: Kampf gegen Extremismus in der Polizei
11.12.2023
Polizisten haben immer mehr zu tun im Kampf gegen Demokratiefeinde. Doch der Extremismus ist auch eine Gefahr für die Polizei selbst. Immer wieder fallen sie mit antidemokratischen Umtrieben auf. Ein landesweites Projekt soll nun dagegen ankämpfen.
Baden-Württemberg
Integrationsbeiräte wollen vor Kommunalwahl gezielt werben
27.11.2023
Seit 25 Jahren sind die kommunalen Ausländervertretungen in einem Verband organisiert. Erstmals hat der Verband zu einem Landesfachtag eingeladen. Dabei ging es um ganz aktuelle Themen.
Baden-Württemberg
Integrationsminister Lucha: „Migration nicht nur auf Belastungen reduzieren“
22.10.2023
In der Migrationsdebatte geht es derzeit vor allem um die Frage, wie die Zahl der Menschen, die nach Deutschland kommen, begrenzt werden kann. Das hält auch Integrationsminister Lucha für richtig. Ihm kommt aber ein anderer Aspekt zu kurz. Kritik kommt von der Opposition.
Landesparteitag im Südwesten
Kompromiss oder Kritik? Wie die Flüchtlingspolitik die Grünen spaltet
15.10.2023
Flüchtlingspolitik ist das Thema, das fast alles überlagert. Beim Landesparteitag der Grünen zeigt sich, dass die Regierungspartei alles andere als einig ist. Der Ministerpräsident ruft zum Kompromiss auf, es hagelt aber auch scharfe Kritik.
Baden-Württemberg
Ein Ziel, zwei Wege – mehrere Ideen für ausländische Pflegekräfte
05.10.2023
Was tun gegen den Pflegenotstand? Fachkräfte aus dem Ausland könnten zumindest einige der vielen offenen Stellen besetzen. Aber der Weg durch den Behördendschungel ist für viele zu lang. Die Politik hat ein Ziel, aber sie kann sich nicht über den Weg dahin einigen.
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