Einbürgerung

Bilkay Öney macht’s vor – SPD-Länder unter Druck

08.02.2012

Baden-Württemberg stellt per Erlass auf eine einbürgerungsfreundliche Verwaltungspraxis im Staatsangehörigkeitsrecht um. Damit möchte Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD), die die politische Teilhabe von Migranten stärken.

Ungerecht

Länder fordern Reformen beim Einbürgerungsrecht

01.02.2012

Die Minister und Senatoren der Länder Nordrhein-Westfalen, Hamburg, Berlin und Baden-Württemberg fordern Reformen beim Einbürgerungs- und Kommunalwahlrecht. Sie kritisieren, dass diese Themen beim Integrationsgipfel ausgeblendet werden.

Arbeit, Gesundheit, Vorsorge

Migranten sind schlechter über soziale Sicherung informiert – das soll sich ändern

24.01.2012

Arbeit, Gesundheit und Vorsorge. Für viele Migranten sind das undurchsichtige Themengebiete. Das Integrationsministerium und die Deutsche Rentenversicherung in Baden-Württemberg wollen das ändern. Das Pilotprojekt steht vor dem Start.

Bundesrat-Initiative

Doppelpass scheitert am Votum der Länder

28.11.2011

Die Doppelpass-Initiative von Bilkay Öney ist gescheitert. Baden-Württemberg und sechs weitere Bundesländer konnten sich gegen die Stimmen der Unionsländer nicht durchsetzen. Öney sprach von einer verpassten Chance, ein Signal in Richtung Migranten zu setzen, das über Gedenkminuten hinaus geht.

Baden-Württemberg

Ministerin Öney: Wir müssen diesen Teufelskreis durchbrechen

23.11.2011

Eine Auswertung des Mikrozensus 2010 zeigt, dass Migranten in Baden-Württemberg schlechter qualifiziert sind, weniger Chancen am Arbeitsmarkt haben, geringere Einkommen erzielen und stärker von Armut betroffen sind. Ministerin Öney bezeichnet das als Teufelskreis, die durchbrochen werden muss.

50 Jahre deutsch-türkisches Anwerbeabkommen

„Wir sagen Danke. Teşekkür ederiz.“

21.10.2011

Mit einem Festakt hat die baden-württembergische Landesregierung den 50. Jahrestag des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens gefeiert. Ministerpräsident Kretschmann würdigte den bedeutenden Anteil der Menschen mit türkischen Wurzeln am Erfolg Baden-Württembergs.

Bildungs- und Teilhabepaket

Öney möchte Ungleichbehandlung von jungen Flüchtlingen und Asylbewerbern beenden

06.10.2011

Bedürftige Kinder und Jugendliche sollen nach Auffassung von Bilkay Öney, unterschiedslos Anspruch auf die Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets haben. In einem Brief fordert sie Stadt- und Landkreise auf, ihr Ermessen zu Gunsten der Kinder und Jugendlichen Gebrauch auszuüben.

Gemeine Integrationsministerin

„Je mehr Türken wir im Lande haben, desto mehr Unruhe haben wir.“

23.08.2011

Bilkay Öney hält Sprachtests beim Ehegattennachzug für eine „kleine Gemeinheit“, mit der sie leben kann und Türken für einen Unruhefaktor. Kritik kommt von der Türkischen Gemeinde und der CDU!

Halbjahresbilanz

Zahl der Asylbewerber steigt an

15.08.2011

Im ersten Halbjahr 2011 hat Baden-Württemberg 2.511 Asylbewerber aufgenommen. Gegenüber dem Vorjahreszeitraum ist das eine Steigerung um 810 Personen oder knapp 48 Prozent. Integrationsministerin Öney mahnt: „Unterbringungs- und Versorgungssituation verbessern sowie Fluchtursachen bekämpfen.“

Baden-Württemberg

Bilkay Öney hebt Gesinnungstest auf – das Ende eines beispiellosen Kapitels

01.08.2011

Die baden-württembergische Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) hat den Gesinnungstests für einbürgerungswillige Migranten aufgehoben. Damit geht ein peinliches Kapitel Einbürgerungsgeschichte zu Ende. Von
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