EU-Freizügigkeit

Innenminister Friedrich schwingt die große Keule…

11.06.2013

... die bei genauerem Hinsehen ganz, ganz klein wird. Denn mit seiner Forderung, Unionsbürger, die in Deutschland Sozialleistungen beziehen, auszuweisen und mit einer Wiedereinreisesperre zu versehen, ignoriert der Bundesinnenminister nicht nur EU-Recht. Von Claudius Voigt

Ministerium räumt ein

Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien ist in erster Linie keine Armutsmigration

03.05.2013

Seit Monaten warnt Innenminister Friedrich vor einer vermeintlichen Armutsmigration aus Bulgarien und Rumänien. Wie sein Ministerium jetzt einräumt, gibt es keine Belege für diese Behauptung. Ganz im Gegenteil. Die Opposition spricht von Stimmungsmache.

Integrationsdruck

Auch EU-Ausländer sollen Integrationskurse besuchen

22.02.2011

Maria Böhmer möchte künftig auch EU-Ausländer verpflichten, einen Integrationskurs zu besuchen. Die immer größer werdende Zuwanderung von Menschen aus Rumänien und Bulgarien mache das notwendig.
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