Kein Widerspruch

Asylpaket und verschärftes Ausweisungsrecht passiert Bundesrat

29.02.2016

Das umstrittene Asylpaket mit Schnellverfahren und verschärften Regeln beim Familiennachzug hat den Bundesrat passiert, ebenso das Gesetz mit Verschärfungen im Ausweisungsrecht. Die Grünen stimmten im Bundestag gegen die Gesetze, im Bundesrat waren sie dafür.

Kaum Widerstand

Asylpaket passiert Bundesrat mit großer Mehrheit

19.10.2015

In nur drei Wochen durchlief das Asylpaket die Gesetzgebung. Schon in zwei weiteren sollen die seit langem umfassendsten Änderungen für Flüchtlinge gelten. Der Bundesrat stimmte dem Gesetz mit großer Mehrheit zu.

Länder stimmen zu

Neues Ausweisungsrecht passiert Bundesrat

13.07.2015

Schnellere Abschiebung von Ausländern, Einsperrung ohne Richterliche Anordnung, Wiedereinresesperren, kein Aufenthaltstitel für junge Flüchtlinge in Ausbildung. Diesen und weiteren Maßnahmen hat die Länderkammer zugestimmt.

Länder fordern

Flüchtlinge in Ausbildung sollen bleiben dürfen

09.02.2015

Die Ländern fordern die Bundesregierung auf, jungen Flüchtlingen in Ausbildung den Aufenthalt zu erlauben. Außerdem soll der umstrittene Sprachnachweis beim Ehegattennachzug nicht mehr verlangt werden. Bundesinnenminister de Maizière ist skeptisch.

Länder fordern Nachbesserungen

Geplante Bleiberechtsregelung soll an mehreren Stellen geändert werden

06.02.2015

Bundesinnenminister de Maizière wird die geplante Änderung des Bleibe- und Abschieberechts noch einmal überarbeiten müssen. Wie nun bekannt wurde, fordern mehrere Bundesländer eine Reihe von Änderungen.

Deal

Länder bekommen eine Milliarde Euro mehr für Flüchtlinge

01.12.2014

Mit einer Milliarde Euro will der Bund die Länder und Kommunen in den nächsten zwei Jahren unterstützen für die Versorgung von Flüchtlingen. Im Gegenzug stimmte der Bundesrat dem Asylbewerberleistungsgesetz zu, das deutlich höhere Regelleistungen vorsieht.

Ohne Widerspruch

Doppelpass-Gesetz passiert Bundesrat

22.09.2014

Das umstrittene Gesetz zur Lockerung der Optionsregelung im Staatsbürgerschaftsgesetz passierte ohne Widerspruch den Bundesrat. Damit müssen sich Migrantenkinder künftig in der Regel nicht mehr zwischen zwei Pässen entscheiden.

Bundesratsinitiative

Kiel, Mainz und Stuttgart wollen Optionspflicht abschaffen

27.02.2014

Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein wollen mit einer Bundesratsinitiative die Optionspflicht abschaffen - komplett. Die drei Länder wenden sich mit ihrer Initiative auch gegen den inzwischen vorliegenden Entwurf des Bundesinnenministeriums.

Gesetzesentwurf

Bundesrat für Öffnung der Integrationskurse

12.02.2014

Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, Integrationskurse für EU-Bürger und Ausländer mit humanitären, völkerrechtlichen oder politischen Aufenthaltserlaubnissen zu öffnen. In einem Gesetzesentwurf verweist die Länderkammer auf den Koalitionsvertrag.

Hoffen auf die Bundestagswahl

Bundesrat beschließt umfassende Reform der Einbürgerungsregeln

08.07.2013

Der Bundesrat hat eine umfassende Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes beschlossen. Mit der schwarz-gelben Mehrheit hat die Gesetzesinitiative allerdings kaum eine Chance, den Bundestag zu passieren. Die Initiatoren hoffen auf die bevorstehende Bundestagswahl.
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