Beschluss
Bundesrat erteilt Verlängerung der Ehebestandszeit eine Absage
21.12.2010
Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, die geplante Verlängerung der Mindestehebestandszeit im Aufenthaltsgesetz noch einmal zu überprüfen. Für Sevim Dagdelen ist das Vorhaben bereits aus europarechtlichen Gründen rechtswidrig.
Integrationskurse
Bundesrat will Bildungssituation von Migrantenkindern verbessern
08.04.2010
Der Bundesrat will Schülern mit Migrationshintergrund den Übergang in das Berufsleben erleichtern. In einem Gesetzentwurf (BT-Drs. 17/1222) schlägt die Länderkammer deshalb spezielle Integrationskurse für Schüler mit Migrationshintergrund vor, die sich in der letzten Klasse der Haupt-, Real- oder Förderschule befinden.
Gesetzesentwurf
Bundesrat fordert Straftatbestand gegen Zwangsverheiratungen
17.02.2010
Auf Initiative der Länder Baden-Württemberg, Hessen und Nordrhein-Westfalen hat der Bundesrat vergangene Woche einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Zwangsheirat verabschiedet (Drucks. 36/10 und 546/05). Der Entwurf sieht unter anderem vor, einen neuen Tatbestand der Zwangsheirat in das Strafgesetzbuch einzuführen.
Schächten
Bundesrat fordert strengere Anforderungen
16.02.2010
Der Bundesrat hat am 12. Februar 2010 einen von der Hessischen Landesregierung initiierten Gesetzentwurf (Drucks. 901/09 und 418/05) beschlossen, der die Anforderungen an die Ausnahmegenehmigung zum betäubungslosen Schlachten von Tieren, dem so genannten Schächten, verschärft.
Straftatbestand
Bundesrat möchte Genitalverstümmelung sanktionieren
15.02.2010
Der Bundesrat will die Beschneidung weiblicher Genitalien mit einem eigenen Straftatbestand sanktionieren (Drucks. 867/09). Auch Auslandstaten sollen strafbar sein, wenn das Opfer zur Zeit der Tat in Deutschland wohnt. Die Strafverfolgungsverjährung soll künftig bis zur Vollendung des 18. Lebensjahrs des Opfers ruhen.
Aufenthaltsgesetz
Bundesrat setzt sich für Opfer von Zwangsheirat ein
23.09.2009
Der Bundesrat hat nach Abstimmungsgesprächen zwischen Bund und Ländern das Zustandekommen der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz bestätigt. Zugleich hat es einen besseren Schutz vor Zwangsheirat angeregt.
Volkszählung 2011
Bundesrat fordert Erfassung von religiöser Identität
21.02.2009
Mit einem neuen Gesetzentwurf fordert der Bundesrat die Erfassung von Religionszugehörigkeit bei der geplanten Volkszählung 2011.
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