Merkel zur Bamf-Affäre

Bin für die Dinge politisch verantwortlich

12.06.2018

Die Kanzlerin will sich "nicht vom Acker machen", wenn über fehlerhafte Asylverfahren gesprochen wird. Markus Söder nennt die Bamf-Affäre "das Sinnbild einer Flüchtlingspolitik, in die die Bürger kein Vertrauen mehr haben".

Mit dreierlei Maß

Ellwangen und das Rechtsstaatsverständnis der Deutschen

08.06.2018

Grundgesetz, Verfassung, GG, Grundordnung, Bundeskanzleramt
In Deutschland wird der Rechtsstaat je nach Gusto interpretiert. Das zeigt sich am Fall Ellwangen. Kaum einer der Vorwürfe gegenüber den Flüchtlingen erhärtete sich – Gewaltanwendung, Waffenbesitz. Die Fakten spielten in der Diskussion trotzdem kaum eine Rolle, die Hysterie hatte sich bereits verfestigt. Von Maximilian Pichl Von

Regierungsbefragung

Merkel verteidigt Entscheidungen in Flüchtlingspolitik

07.06.2018

Erstmals hat sich Kanzlerin Merkel persönlich der Regierungsbefragung im Bundestag gestellt. 30 Abgeordnete konnten in der festgelegten Stunde Fragen loswerden - auch zur Flüchtlingspolitik und Missständen im Asyl-Bundesamt.

Ziel verfehlt

Hilfswerke kritisieren Anrechnung von Flüchtlings-Ausgaben im Inland

13.04.2018

Bei der Entwicklungshilfe lässt Deutschland nach und erreicht die international vereinbarte Zielmarke nicht. Dabei können auch Gelder für die Versorgung der Flüchtlinge im Inland angerechnet werden. Hilfsorganisationen kritisieren das.

"Nach wie vor instabil"

Brüssel fordert mehr Geld für Flüchtlingspolitik

16.03.2018

Der Flüchtlingspakt der EU mit der Türkei hält. Parallel dazu versucht die EU, mit Treuhandfonds Fluchtursachen in Afrika zu bekämpfen. Am Mittwoch schlug die EU-Kommission dafür neue Milliarden-Mittel vor - nur eine Maßnahme im Rahmen der Abschottungspolitik.

Tote werden hingenommen

Barbara John kritisiert Pläne für Asylpolitik im Koalitionsvertrag

13.02.2018

Barbara John kritisiert den Koalitionsvertrag von Union und SPD scharf. In der Flüchtlingspolitik würden alte Fehler fortgesetzt, Tote im Mittelmeer würden hingegnommen.

Flüchtlingsstreit

Verteilungsfrage könnte zurückgestellt werden

26.01.2018

Die Bundesregierung will die Frage nach der Verteilung von Flüchtlingen auf EU-Ebene zurückstellen. Bundesinnenminister de Maizière erhofft sich dadurch ein Vorankommen der Verhandlungen in anderen Punkten. Bis Ende Juni soll die Reform des europäischen Asylsystems stehen.

Große Koalition

Einigung bei Obergrenze, Familiennachzug bei Flüchtlingen und Fachkräfteeinwanderung

15.01.2018

Spitzen von Union und SPD haben sich auf eine sogenannte Obergrenze, Begrenzung des Familiennachzugs bei Flüchtlingen und auf ein Gesetz zur Steuerung der Fachkräfteeinwanderung geeinigt. Zuvor muss aber der SPD-Parteitag zustimmen. Türkische Gemeinde kritisiert Sondierungspapier scharf.

Ugandische Flüchtlingpolitik

20.000 Einwohner-Stadt in Uganda nimmt 200.000 Flüchtlinge auf

21.12.2017

Kann eine Kleinstadt mit 20.000 Einwohnern 200.000 Flüchtlinge aufnehmen? In Deutschland vermutlich nicht, im armen Uganda schon. Dort gibt es keine Lager: Flüchtlinge bekommen Land zugewiesen, dürfen arbeiten und sich frei bewegen: Das ist weltweit einzigartig. Von Marc Engelhardt Von Marc Engelhardt

EU-Gipfel

Chefs gehen im Streit über Flüchtlinge auseinander

18.12.2017

Am Ende wünschte die Kanzlerin frohe Weihnachten - doch die europäische "Familie" der Staats- und Regierungschefs hatte sich kurz vor dem Fest keineswegs friedlich vereint gezeigt. Der alte und neue Zankapfel heißt Flüchtlingspolitik. Von Phillipp Saure
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