EU-Gipfel

Merkel kritisiert Tusks Flüchtlingspolitik

15.12.2017

Noch vor wenigen Tagen schien es, dass der EU-Gipfel in Brüssel beim Thema Migration nur wenig Neues bieten würde. Dann schickte Ratspräsident Tusk ein Schreiben in die Hauptstädte, und plötzlich ist das Thema wieder in aller Munde.

Integrationsministerium gefordert

Böll-Stiftung empfiehlt transparente Flüchtlings- und Einwanderungspolitik

12.12.2017

Eine klare Orientierung an den Menschenrechten, legale Zuwanderungswege und ein liberalerer Arbeitsmarktzuzug sollten nach Meinung von Experten Kernelemente einer deutschen Einwanderungspolitik sein. Die Böll-Stiftung legte dazu einen Bericht vor.

Scharfe Kritik

Amnesty fordert von EU Stopp der Libyen-Kooperation

12.12.2017

Amnesty International erhebt schwere Vorwürfe gegenüber der Europäischen Union. Die Menschenrechtsorganisation wirft EU-Staaten eine bewusste Komplizenschaft bei Folterung von Flüchtlingen in Libyen vor. Dort seien Inhaftierungen und Folter migrationspolitische Maßnahmen.

Gipfeltreffen

Europa will Afrika weiter Partnerschaft zusichern

29.11.2017

Ein Gipfeltreffen auf Augenhöhe soll es werden, wenn die Spitzen der EU und der Afrikanischen Union zusammenkommen. Sie wollen Afrikas Jugend ein Hoffnungszeichen geben. Aber es geht auch um Menschenrechte und die Migration übers Mittelmeer. Viele junge Afrikaner zieht es nach Europa. Von Phillipp Saure

Kritik an EU-Afrika-Gipfel

„EU bekämpft Flüchtlinge statt Fluchtursachen“

28.11.2017

Hilfsorganisationen fordern eine Neuausrichtung der europäischen Flüchtlingspolitik. Sie müsse sich an Menschenrechten und Völkerrecht ausrichten. Die aktuell verhandelten Abkommen Europas mit afrikanischen Staaten seien in Wahrheit schmutzige Deals.

"Unmenschlich"

EU hält trotz UN-Kritik an Flüchtlingspolitik in Libyen fest

16.11.2017

Trotz massiver Kritik hält die EU an ihrer Flüchtlingspolitik und der Zusammenarbeit mit Libyen fest und weist Verantwortung für Zustände in libyschen Flüchtlingslagern von sich. Das UN-Hochkommissariat bezeichnet die EU-Politik als "unmenschlich". Von Phillipp Saure Von Phillipp Saure

Flüchtlingspolitik

Ärzte ohne Grenzen wirft EU-Grenzschützern Gewalt gegen Kinder vor

05.10.2017

Ärzten ohne Grenzen zufolge wenden EU-Mitgliedsstaaten vorsätzlich Gewalt an, um Kinder und Jugendliche davon abzuhalten, in der EU Asyl zu suchen. Das geht aus einem aktuellen Bericht der Organisation hervor.

Entfremdung, Enttäuschung, Wut

Bundespräsident Steinmeier mahnt eine klarere Flüchtlingspolitik an

04.10.2017

27 Jahre nach der Wiedervereinigung zeigt sich Bundespräsident Steinmeier besorgt über neue "Mauern der Unversöhnlichkeit" im Land. Am Einheitstag appelliert er an die Bürger, einander zuzuhören. Er mahnte eine klarere Flüchtlingspolitik an und sprach sich für ein Einwanderungsgesetz aus.

Neue Töne

Nahles für schärferen Kurs der SPD in der Integrations- und Flüchtlingspolitik

02.10.2017

Die SPD schlägt in der Flüchtlings- und Integrationspolitik neue Töne an. SPD-Fraktionsvorsitzende Nahles fordert, Migranten, die sich nicht an Gesetze halten, müssten mit harten Konsequenzen rechnen. In der Flüchtlingspolitik müsse die SPD einen schärferen Kurs einschlagen.

Schützenhilfe

EU-Parlamentspräsident will Ungarn bei Grenzschutz helfen

12.09.2017

Viktor Orban ist einer der härtesten Brocken, wenn es in Brüssel um Flüchtlinge geht. Regelmäßig legt er sich mit EU-Kommissionspräsident Juncker an. Jetzt erhält Orban Zuspruch von einem anderen EU-Spitzenpolitiker, Parlamentspräsident Tajani. Er ist auch für Senkungen von Leistungen für Flüchtlinge.
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