Nach der Wahl

AfD-Erfolge ändern nichts an Flüchtlingspolitik

15.03.2016

Die Erfolge der AfD sorgen in der etablierten Politik für Erschütterung. Vertreter der Koalition in Berlin stellen aber gleichzeitig klar: Eine Anpassung an die Rechtskonservativen oder eine Änderung des Kurses in der Asylpolitik soll es nicht geben.

Bades Meinung

Merkels Mann fürs Grobe und das schmutzige Flüchtlingsgeschäft.

15.03.2016

Bade, Klaus J. Bade, Prof. Bade, Klaus Bade
In Sachen Migration und Integration sind das Bundesinnenministerium und de Maizière zu Sicherheitsrisiken geworden. Der Kampf gegen Flüchtlinge anstelle der Bekämpfung der Fluchtursachen ist der stärkste Beleg für die Verwechslung von Migrationspolitik und Sicherheitspolitik. Von Prof. Klaus J. Bade Von

Kritik und Lob

Menschenrechtler kritisieren geplante Rückführungen in die Türkei als inhuman

09.03.2016

Die Bundesregierung ist zufrieden mit dem Ergebnis des Brüsseler Flüchtlingsgipfels mit der Türkei. Innenminister de Maizière erahnt gar einen "Durchbruch". Doch Organisationen sind skeptisch, auch weil viele Details noch ungeklärt sind.

Flüchtlingspolitik

Probleme und Positionen wichtiger EU-Länder

08.03.2016

EU-Länder suchen händeringend nach einer Lösung zur Bewältigung der Flüchtlingssituation, allerdings dominieren Alleingänge und nationale Interessen den Diskurs. Welches Land vertritt welche Position und warum? Ein Überblick: Von Phillipp Saure

Migrationsforscher

EU-Krise wird auf dem Rücken der Flüchtlinge ausgetragen

01.03.2016

Nach Überzeugung des Migrationsforschers Andreas Pott demonstrieren kleinere EU-Länder in der Flüchtlingspolitik ihre Handlungsfähigkeit. Das gehe nicht nur zu Lasten der Flüchtenden. Europa erlebe derzeit eine Phase der Renationalisierung. Von Martina Schwager

Alleingänge

Streit über Grenzschließungen und Flüchtlingskontingente

29.02.2016

Österreich will seine Grenzen mehr kontrollieren und Flüchtlinge nur noch nach Kontingenten ins Land lassen. Auch mancher deutsche Politiker sieht darin eine Lösung für die hohen Asylbewerberzahlen. Andere sind entschieden dagegen.

Asylpaket II

Bundestag beschließt weitere Verschärfungen im Asylrecht

26.02.2016

Nach monatelangem Ringen in der Koalition hat der Bundestag das Asylpaket II verabschiedet. Die Opposition sieht in den Verschärfungen einen Verstoß gegen Grund- und Menschenrechte.

Beschlossen

Das ändert sich im Asyl- und Ausländerrecht

26.02.2016

Der Bundestag hat am Donnerstag das zweite Asylpaket und Änderungen im Ausweisungsrecht beschlossen. Im Wesentlichen geht es um Verschärfungen, die die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland reduzieren soll. Die Änderungen im Überblick:

EU-Flüchtlingspolitik

Deutschland gegen nationale Alleingänge

26.02.2016

Eine "europäische Lösung" führen viele im Mund, doch handeln ganz verschieden: Beim Treffen der EU-Innenminister in Brüssel zur Flüchtlingssituation war zehn Tage vor dem Sondergipfel zunächst kein Ende des Streits absehbar.

Seehofer droht Merkel

Bayern hält an Plänen für Verfassungsklage fest

24.02.2016

Bayern behält sich den Gang nach Karlsruhe weiter vor, um die Bundesregierung zu schärferen Grenzkontrollen zu verpflichten. Das bayerische Kabinett ernannte bereits einen Prozessbevollmächtigten.
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