„Trend geht nach oben“

Zahl der Asylklagen nimmt wieder zu

26.06.2023

Über Jahre war die Zahl der Asylklagen in Rheinland-Pfalz zurückgegangen. Nun gibt es eine Trendumkehr. Noch ist unklar, wie viel Arbeit auf die dafür zuständigen Richter in Trier zukommt. Fest steht: Für viele Antragssteller lohnt sich die Klage vor Gericht.

Extremistische Richter

Gerichte sollen Schöffen anschreiben

27.03.2023

Bundesweit gibt es immer wieder Aufrufe in rechtsextremen Kreisen, sich als Schöffe bei Gerichten zu bewerben. Niedersachsen Justizministerin Wahlmann wiederum ruft Gerichte dazu auf, ehrenamtliche Richter auf ihre Verantwortung zu erinnern.

Rechtswidrige Abschiebung

Beamte missachten gerichtliche Anordnung

20.12.2022

Die Abschiebung eines 33-jährigen, schwer erkrankten Mannes erntet Kritik. Wie Menschenrechtler berichten, hätten Behörden und Beamte einen Gerichtsbeschluss wissentlich missachtet. Sie fordern Konsequenzen. Von

Europäischer Gerichtshof

Migranten in Haft: Gerichte müssen Rechtmäßigkeit von sich aus prüfen

09.11.2022

Werden Migranten und Asylbewerber inhaftiert, müssen Gerichte in EU-Staaten von sich aus prüfen, ob die Haft rechtmäßig ist. Das hat der Europäische Gerichtshof im Falle eines algerischen, eines marokkanischen und sierra-leonischen Staatsangehörigen zu Lasten der Niederlande entschieden.

„Der Tod kommt dich holen“

Mutmaßlicher Polizei-Übergriff auf elfjährigen Sinto geht vor Gericht

04.05.2022

Polizisten hatten spielende Kinder kontrolliert und einen elfjährigen Sinto in Handschellen abgeführt. Der Fall sollte vor Gericht verhandelt werden, doch der Prozess wurde kurzfristig abgesagt. Ermittlungen gegen zwei weitere Polizisten wurden bereits eingestellt.

Sachsenhausen-Prozess

„Wir konnten überleben, weil wir von den Hunden Essen gestohlen haben.“

11.03.2022

Im Sachsenhausen-Prozess gegen einen früheren KZ-SS-Wachmann sind inzwischen 25 Verhandlungstage vergangen. Am Donnerstag hat ein Mann aus Israel ausgesagt, der als Kind Auschwitz, Sachsenhausen und Mauthausen überlebt hat. Seine Schilderungen gingen durch Mark und Bein.

Gerechtigkeit kommt nie zu spät

14.12.2021

Ein inzwischen 101 Jahre alter Mann steht vor Gericht. Ihm wird Beihilfe zum Mord an Menschen in Konzentrationslagern vorgeworfen. Rechtsanwalt Thomas Walter vertritt Holocaust-Opfer. Im Gespräch erklärt er, warum diese Verfahren wichtig sind. Von

Juristin

Geschulte Richter bei konvertierten Flüchtlingen nötig

22.11.2021

Überforderte Asyl-Richter, Dolmetscher, die die Sprache nicht beherrschen. In Gerichtsverfahren von konvertierten Asylbewerbern fehlen oft die nötigen Kompetenzen, beklagt die Expertin du Marie. Sie fordert besser geschulte Richter.

Beschwerde der Stadt

Weiter Entsetzen über Urteil zu umstrittenen Hassplakaten in Zwickau

17.09.2021

Die juristische Auseinandersetzung über umstrittene Hassplakate einer rechtsextremen Kleinstpartei geht weiter. Die sächsische Stadt Zwickau wehrt sich in der nächsthöheren Instanz gegen ein vielkritisiertes Urteil.

Bundesverfassungsgericht

Richter mit NPD-Sympathien ist im Asylverfahren befangen

12.07.2021

Ein Richter, der offen Sympathien für ein NPD-Wahlplakat bekundet hatte, ist in einem Asylverfahren befangen. Das hat das Bundesverfassungsgericht im Fall eines Afghanen entschieden. Begründung: Der Richter hält Migration für ein Übel.
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