Bundesverfassungsgericht

BND muss Grundrechte von Ausländern auch im Ausland achten

20.05.2020

Das Bundesverfassungsgericht hat die Abhörpraxis des BND im Ausland gekippt. Bis Ende 2021 gelten die derzeitigen Regeln vorerst weiter, müssen bis dahin allerdings geändert werden. Reporter ohne Grenzen begrüßt Urteil als Quittung für die Regierung.

Studie

Rechtsextreme nehmen Journalisten gezielt in den Fokus

07.05.2020

Hassmails, Beschimpfungen, Morddrohungen: Journalisten werden immer häufiger Ziel von rechten Hass-Attacken. Experten sehen die Pressefreiheit in Gefahr, wenn einige Themen aus Angst nicht mehr berichtet werden. Experten mahnen mehr Unterstützung für bedrohte Medienschaffende an.

Gerichtshof für Menschenrechte

Journalisten müssen in Flüchtlingszentren recherchieren können

09.10.2019

Es verstößt gegen die Pressefreiheit, wenn Journalisten der Zugang zu Flüchtlingsaufnahmezentren verwehrt wird. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte zu einem Fall in Ungrarn entschieden. Es bestehe in öffentliches Interesse an Berichten über Missstände.

"Dunkles Kapitel"

Höcke bricht ZDF-Interview ab und droht mit „massiven Konsequenzen“

17.09.2019

Ein Interview mit dem AfD-Politiker Höcke für die ZDF-Sendung "Berlin direkt" hat zu einem Eklat geführt: Höcke brach das Gespräch ab und drohte dem Journalisten. ZDF-Chefredakteur Frey spricht von einem "vorbildlichen Interview".

Verwaltungsgericht Wiesbaden

Verfassungsschutz muss begrenzt Auskünfte aus NSU-Berichten geben

21.08.2019

Die bloße formale Einordnung eines Vorgangs als geheim begründet keine absolute Geheimhaltung gegenüber Journalisten. Das hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden entschieden. Der Journalist hatte Auskunft aus NSU-Akten begehrt.

Bundesweite Aktionen

„Identitäre“ attackieren Redaktionsgebäude und Parteibüros

15.01.2019

Mutmaßlich rechtsextreme "Identitäre" haben am Montag bundesweit Parteibüros und Redaktionsgebäude mit Plakaten gegen linke Gewalt bepflastert. Bei der Berliner "tageszeitung" wurde dabei eine Mitarbeiterin attackiert.

Sachsen-Anhalt

Hitlergruß gezeigt und Journalist niedergestochen

04.10.2018

In Sachsen-Anhalt haben Jugendliche einen Journalisten angegriffen - dabei soll auch der Hitlergruß gezeigt worden sein. Das Opfer selbst glaubt nicht an ein politisches Motiv.

"Erschreckendes Ausmaß"

Journalisten zunehmend rechter Gewalt ausgesetzt

02.10.2018

Reportern, Kameraleuten und Fotografen schlägt bei rechten Veranstaltungen zunehmend nicht nur Hass entgegen, auch die Zahl gewalttätiger Übergriffe auf Medienvertreter steigt. Bei vielen stellt sich ein Gefühl der Unsicherheit ein. Von Ellen Nebel

Gelichter

Re:bellende Hunde

14.03.2017

Sven Bensmann, Migazin, Kolumne, bensmann kolumne
Nachdem ich das schon vor zwei Wochen tun wollte, Donald Trump aber in einer Orgie von Bullshit mehr und mehr Platz für sich okkupierte, hier eine kleine Attitüde zur Affäre Deniz Yücel: Von

Masssiver Eingriff in die Pressefreiheit

Bundesnachrichtendienst überwachte Journalisten im Ausland

27.02.2017

Einem Bericht zufolge soll der Bundesnachrichtendienst ausländische Journalisten bespitzelt haben. Der deutsche Auslandsgeheimdienst will sich nicht dazu äußern. Journalistenorganisationen zeigen sich schockiert. Auch die Grünen fordern eine vollständige Aufklärung.