BND-Gesetz verabschiedet

Bundesnachrichtendienst darf ausländische Journalisten überwachen

24.10.2016

Die Sorge um die Pressefreiheit ausländischer Journalisten spielt in diesem Gesetz keine Rolle: Der Bundestag hat dem Bundesnachrichtendienst die nahezu schrankenlose Überwachung von ausländischen Journalisten erlaubt.

Angriff auf die Pressefreiheit

Neues Gesetz erlaubt BND schrankenlose Überwachung ausländischer Journalisten

05.08.2016

Offenbar ist Deutschlands Sorge um die Pressefreiheit von ausländischen Journalisten kleiner als verlautbart. Einem Gesetzesentwurf zufolge soll der Bundesnachrichtendienst ausländische Journalisten in Zukunft uneingeschränkt überwachen dürfen. Verbände befürchten einen massiven Angriff auf die Pressefreiheit.

Gelichter

Getürkte Presse

05.04.2016

Sven Bensmann, Migazin, Kolumne, bensmann kolumne
Wenn es in der Presse mal wieder zugeht, wie im Zoo, dann kann eigentlich nur einer dafür verantwortlich sein: Max Kruse Von

Im Visier von Neonazis

Ermittlungen wegen Bedrohung von Journalisten werden oft eingestellt

03.11.2015

Bedrohungen von Journalisten durch Rechtsextreme häufen sich. Doch eine Strafverfolgung scheitert häufig. Der deutsche Journalistenverband vermutet, dass viele Journalisten Angst haben und deswegen Einschüchterungsversuche nicht anzeigen. Von Theo Körner

Journalisten-Verband kritisiert

Recherchen in Flüchtlingsunterkünften werden verhindert

26.08.2015

Vor allem in Rheinland-Pfalz und Sachsen werden Journalisten daran gehindert, in Flüchtlingsunterkünften zu recherchieren, kritisiert der Deutsche Journalisten-Verband. Länder und Betreiber der Einrichtungen seien in der Pflicht, Berichterstattung zu ermöglichen.

Demokratieentwicklung

Türkisches Verfassungsgericht als Puffer

23.06.2014

Die Türkei ist tief gespalten – zwischen Anhängern von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan und der Opposition. Einer der weniger Puffer zwischen den Fronten ist das Verfassungsgericht. Aber ist das genug, um die Demokratie am Bosporus zu verteidigen? Von

ZDF-Urteil

Eine gute Entscheidung für Minderheiten in Deutschland

26.03.2014

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum ZDF-Staatsvertrag ist nicht nur gut für die Pressefreiheit, sondern auch gut für die Minderheiten in Deutschland. Endlich ist der Gesetzgeber gezwungen, ein Gremium zu schaffen, das auf Vielfaltsicherung ausgerichtet ist. Von

Türkei

Ein guter Tag für die Pressefreiheit

26.03.2014

Das türkische Verfassungsgericht hat den Einfluss von Staat und Parteien auf das türkisch-staatliche Fernsehen deutlich eingeschränkt. In Zukunft dürfen weniger Politiker in den Gremien sitzen. Damit verringert sich der politische Einfluss auf das Programm.

Anti-Islam-Film

Schweigen, Provokation, Radikalität

02.10.2012

Daniel ärgert, mobbt, schikaniert und provoziert seinen Klassenkameraden Peter mit Worten. Und das seit Wochen und Monaten. Irgendwann platzt Peter der Kragen und im Klassenzimmer wirft er ein Buch gegen Daniel. Von

Türkei in Europa

Erdoğan: „Türkei braucht Europa, Europa braucht die Türkei“

14.04.2011

Der türkische Ministerpräsident Erdoğan sprach gestern vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarats. Dabei bedauerte er die Zunahme von Rassismus und Intoleranz in Europa und warf den europäischen Politikern Populismus im Umgang mit dem EU-Beitrittsprozess der Türkei vor. Von
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