April 2014
18.06.2014
1.890 politisch motivierte Straftaten hat das Bundeskriminalamt im April 2014 gezählt, mehr als die Hälfte davon waren rechts motiviert und forderten 41 Verletzte. Das teilt die Bundesregierung mit.
Mitte-Studie
05.06.2014
Jeder fünfte Deutsche ist ausländerfeindlich. Besonders groß ist die Abneigung gegenüber Asylsuchenden, Muslimen sowie Sinti und Roma. Wie die neue „Mitte-Studie“ belegt, sind auch die Wählerschaft der großen Parteien SPD und CDU davon nicht ausgenommen.
Rechte Gewalt
03.06.2014
Rassistische Attacken auf Flüchtlingsunterkünfte steigen rasant an. Allein im ersten Quartal dieses Jahres hat es bereits mehr Übergriffe gegeben als im gesamten Jahr davor. Gestiegen ist auch die Zahl der Straftaten. Das teilt die Bundesregierung mit.
Polizei
21.05.2014
Gibt es Neonazi-Aktivisten in den Reihen der Bayerischen Polizei? Diese Frage steht im Raum, seitdem Fußballfans zufällig entdeckten, wie Neonazi-Aufkleber Polizei-Equipment zieren. Die Polizei kündigt personelle Konsequenzen an und redet von Ansehensverlust. Von Michael Fischer
Rechtsaußen
13.05.2014
2014 wird angeblich das Jahr der "antieuropäischen Rechtspopulisten". Doch frühere Wahlen zeigen, dass Rechtsaußenparteien von wirtschaftlichen Krisen nicht so stark profitieren, wie allgemein angenommen wird - von Prof. Cas Mudde. Von Cas Mudde
V-Mann Felten
02.05.2014
Der ehrenwerte pastorale Bundespräsident Joachim Gauck wandelte bei seinem Staatsbesuch in der Türkei auf den Spuren von Kaiser Wilhelm und erfüllte damit das Klischee des Deutschen im Ausland: das der Besserwisserei.
Von Werner FeltenPolitisch motivierte Kriminalität 2013
30.04.2014
Mehr als jede zweite politisch motivierte Straftat im Jahr 2013 hatte einen rechtsextremen Hintergrund. Fremdenfeindliche Straf- und Gewalttaten stiegen stark an. Sorgen bereitet Innenminister de Maizière aber der Linksextremismus.
Gesetzesentwurf
28.04.2014
Rassistisch motivierte Straftaten sollen von Richtern in Zukunft härter bestraft werden. Das möchte das Bundesjustizministerium mit einer kleinen Ergänzung des Strafgesetzbuches erreichen. Kritikern gehen diese Änderungen nicht weit genug und am Problem vorbei.
Keine Räume für Nazis
23.04.2014
Zwei große Berliner Wohnungsbaugesellschaften ergänzen ihre Mietverträge mit einer Extremismusklausel. Ab sofort dürfen Räume nicht mehr für rassistische, antisemitische und rechtsextreme Zwecke genutzt werden.
Ost-Statistik für 2013
14.04.2014
Beratungsstellen veröffentlichen gemeinsame Statistik für 2013: Anstieg rassistischer Gewalttaten besorgniserregend. Ein weiteres Problem: Trotz Betroffenen- und Zeugenaussagen sieht Staatsanwaltschaft auch nach NSU kein rassistisches Motiv.