20 Jahre Solingen

Das Problem heißt Rassismus!

28.05.2013

Der Brandanschlag von Solingen jährt sich in diesen Tagen zum 20. Mal. Dem Anschlag war eine verantwortungslose Debatte um „Asylantenflut“ und „Überfremdung“ vorausgegangen. Seitdem ist hierzulande viel Entsetzliches passiert. Von Rolf Gössner

Verfassungsschutzpräsident

„Es gibt in Deutschland keinen tiefen Staat“

23.05.2013

Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen wehrt sich gegen den Vorwurf, die deutschen Sicherheitsbehörden seien in die NSU-Morde verstrickt gewesen. In Deutschland gebe es keinen tiefen Staat.

Bades Meinung

Die Allianz der Extremisten. Brauchen wir einen ‚Extremismusbeauftragten‘?

22.05.2013

Die Ausbreitung extremistisch-sozialparanoider Vorstellungen kann begrenzt werden, wenn bürgergesellschaftliches Engagement institutionell flankiert wird. Das ist weder der Deutschen Islamkonferenz noch dem Integrationsgipfel gelungen. Brauchen wir also einen 'Extremismusbeauftragten'? Von

NSU Untersuchungsausschuss

„Ein beispielloses und beschämendes Versagen“

15.05.2013

Diese Woche beendet der NSU Untersuchungsausschuss seine öffentlichen Treffen. FDP-Obmann Wolff plädierte für die Fortsetzung des Gremiums. Es seien noch viele Fragen offen. Edathy fasst das Scheitern zusammen: „Beschämend für die Republik.“

Politisch motivierte Kriminalität 2012

Rechtsextremismus ist die größte Gefahr!

30.04.2013

Zwei Drittel aller politisch motivierten Straftaten gehen auf das Konto von Rechtsextremisten, ebenso 80 Prozent aller verfassungsfeindlichen Straftaten. Zudem wurde ein überdurchschnittlicher Anstieg bei fremdenfeindlichen Straftaten verzeichnet. Das sind die Eckdaten des PMK 2012.

Februar 2013

Täglich ein Verletzter aufgrund rechtsextremer Straftaten

22.04.2013

Im Februar 2013 wurden 941 rechtsextreme Straftaten registriert, von denen 102 einen fremdenfeindlichen Hintergrund hatten. Insgesamt wurden 29 Personen verletzt. Das teilt die Bundesregierung mit.

Rezension zum Wochenende

Europas radikale Rechte

05.04.2013

Detailreich und mit wenig Berührungsängsten schildern die Autoren Andreas Speit und Martin Langebach nationalistische, rassistische und neo-nationalsozialistische Strömungen in ausgewählten europäischen Staaten. Was man aus dem Titel herausliest: Die „neue“ Rechte ist so neu nicht. Im Zentrum am rechten Rand steht die Aussage, dass die etablierten politischen Eliten eine Liquidation der angestammten Bevölkerung zum Ziel hätten. Von Alpay Yalçın

NSU-Prozess

Die Waage der Justitia und ein Kommunikationsdesaster

03.04.2013

Der NSU-Prozess und das „Versagen der Sicherheitsbehörden“ wird die Blicke der Welt nach Deutschland lenken. Diese historische Gerichtsverhandlung ist eine Chance, das verlorengegangene Vertrauen in die Sicherheitsdienste, in Politik und Rechtsstaat wiederherzustellen. Die Verantwortlichen setzen aber alles daran, diese Chance zu verspielen. Von

NSU-Tumor

Türkische Blicke auf die NSU-Vorgänge

02.04.2013

Betrachtet man den bisher bekannt gewordenen NSU-Komplex, dann gibt es bisher eine klare Konstante: die so genannten „Pannen“. Auch beim anstehenden NSU-Prozess verhält es sich nicht anders. Von Belit Onay

NSU Terror

Zwickauer Terroristen hatten 129 Helfer

26.03.2013

Die rechtsextremen NSU-Terroristen hatten einer geheimen Liste zufolge mehr Helfer, als bisher angenommen. Ob es darunter Mitwisser weitere V-Leute gab, soll jetzt ermittelt werden. Auch eine Verlängerung des NSU-Ausschusses ist im Gespräch.
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