Flüchtlingsrat nach Sebnitz

Geflüchtete trauen sich nicht mehr auf die Straße

31.07.2023

Der sächsische Flüchtlingsrat appelliert, rechtsextreme Gewaltdelikte ernst zu nehmen. Gewalt gegen Geflüchtete seien längst keine Einzelfälle mehr. Hetze gegen sie gehörten auf immer mehr Straßen zur Normalität. Die Polizei ermittelt weiter nach einem bewaffneten Angriff auf Geflüchtete in Sebnitz.

„Nicht witzig, sondern widerlich“

Endlich Haftstrafe für rechtsextremen Wiederholungstäter

13.07.2023

Seit Jahren beschäftigen sich Gerichte mit dem Fall Sven Liebich. Vor dem Amtsgericht in Halle ist der Rechtsextremist nun erstmals zu einer Haftstrafe verurteilt worden, die nicht auf Bewährung ausgesetzt ist.

Bayern

AfD-Abgeordnete laden Rechtsextremisten in Landtag ein

20.06.2023

Abgeordnete des Landtags laden gerne Besuchergruppen ins Maximilianeum ein. Nach einer Veranstaltung der AfD wird nun aber Kritik an deren Gästen laut: Abgeordnete sollen Rechtsextremisten eingeladen haben.

Anklage betont rassistisches Tatmotiv

„Einfach nur deshalb, weil sie eine andere Hautfarbe haben.“

19.04.2023

Im Prozess um einen Angriff auf drei Männer aus dem westafrikanischen Guinea lässt die Staatsanwaltschaft keinen Zweifel: Es handelt sich um eine Tat aus rechtsextremen Beweggründen. Sie fordert Haftstrafen ohne Bewährung.

Verfassungsschutz warnt

Rechtsextreme mit neuen Fantasien

17.04.2023

Der Verfassungsschutz warnt neuen separatistischen Fantasien der rechtsextremen Szene. Ihr Fantasie-Staat „Königreich Deutschland“ sei autoritär, ohne Demokratie und Ausländer. Es gebe Aufrufe, in bestimmten Regionen Deutschlands bevorzugt zu siedeln.

Extremistische Richter

Gerichte sollen Schöffen anschreiben

27.03.2023

Bundesweit gibt es immer wieder Aufrufe in rechtsextremen Kreisen, sich als Schöffe bei Gerichten zu bewerben. Niedersachsen Justizministerin Wahlmann wiederum ruft Gerichte dazu auf, ehrenamtliche Richter auf ihre Verantwortung zu erinnern.

Bundesverfassungsgericht

Sportverein muss NPD-Mitglied nicht dulden

28.02.2023

Die Kündigung von Rechtsextremisten aus Sportvereinen ist rechtens. Das hat das Bundesverfassungsgericht im Falle eines NPD-Funktionärs entschieden. Kein Verein müsse rassistische Mitglieder in seinen Reihen dulden.

Oberverwaltungsgericht

Ehemaligem NPD-Kandidaten Beamten-Ruhegehalt aberkannt

19.02.2023

Einem ehemaligen NPD-Kandidaten hat das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt das Ruhegehalt als Beamter aberkannt. Begründung: Der 1963 geborene Kläger habe gegen die Kernpflicht zur Verfassungstreue verstoßen.

Neues Gesetz

Bundesregierung will extremistische Beamte schneller entlassen

15.02.2023

Polizisten in rassistischen Chats, Beamte mit Nazi-Tattoos, Reichsbürger in der Verwaltung - um extremistische Beamte aus dem Dienst zu entlassen, sind bislang hohe Hürden zu überwinden. Bundesinnenministerin Faeser will das ändern. Für eine Entlassung soll künftig kein Klageverfahren mehr notwendig sein.

Rechtsextremismus

Brandanschläge auf Zeltunterkunft: Tatverdächtiger gefasst

07.02.2023

Der mutmaßliche Brandstifter der Zelte für ukrainische Geflüchtete ist gefasst. Der 57-Jährige sitzt in U-Haft. Wegen vermuteter rechtsextremistischer Gesinnung hatte die bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus den Fall an sich gezogen.
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