„Judenpresse“

Neue Ermittlungen gegen Rechtsextremisten angeordnet

11.05.2021

„Judenpresse“, und „Judenpack“ reichten der Staatsanwaltschaft Braunschweig nicht aus, um Ermittlungen einzuleiten. Nach scharfer Kritik hat die Generalstaatsanwaltschaft die Entscheidung jetzt geändert. Es wird wegen Volksverhetzung und Beleidigung ermittelt.

„Noch viele Fragen offen“

Tatverdächtiger im Fall der „NSU 2.0“-Drohschreiben verhaftet

05.05.2021

Ein 53 Jahre alter Rechtsextremist aus Berlin soll hinter den Schreiben mit Todesdrohungen stecken, die mit „NSU 2.0“ gezeichnet waren. Hessens Innenminister Beuth sieht die Polizei in seinem Bundesland entlastet. SPD und Linke stellen weitere Fragen. Auch für die Betroffene Başay-Yıldız sind noch viele Fragen offen.

Schnitzel für 8,88 Euro

Neonazi-Gastronom verliert Streit um Immobilie

30.04.2021

Ein Thüringer Nazi-Gastronom hat im Streit mit der Stadt um einen Gasthof eine Niederlage vor Gericht erlitten. Der Stadt steht ein Vorkaufsrecht zu. Der Nazi kündigte Berufung an – und den Kauf des nächsten Gasthauses.

Thüringen-Monitor

Studie sieht Überlappung von Corona-Skeptikern und Rechtsextremisten

14.04.2021

Zwischen Corona-Skeptikern und Rechtsextremen gibt es deutliche Überlappungen. Das haben Forscher der Jenaer Schiller-Universität im Rahmen einer Untersuchung herausgefunden. Corona-Verharmlosung sei im rechten Spektrum besonders stark verbreitet.

Prozessbeginn gegen „Faust des Ostens“

Drei Neonazis drohen nach über 10 Jahren milde Strafen

30.03.2021

Fast elf Jahre nach Gründung der rechtsextremen Hooligan-Gruppierung „Faust des Ostens“ stehen drei Männer vor Gericht. Zwei von ihnen wird die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Doch wegen Verschleppung des Verfahrens drohen nur milde Strafen.

Studie

Wie Rechtsextreme etablierte Medien (aus)nutzen

09.12.2020

Etablierte Medien gehören zu den erklärten Feindbildern von Rechtsextremisten. Einer neuen Studie zufolge nutzen Rechtsextremisten jedoch genau diese Medien, um ihre Weltbilder zu bestätigen – oft selektiv und aus dem Zusammenhang gerissen.

Bedrängen von Abgeordneten

Diskussion über AfD-Verbotsverfahren entbrannt

23.11.2020

Politiker aller übrigen Parteien beklagen eine Radikalisierung der AfD. Einige bringen ein Verbotsverfahren ins Spiel. Andere warnen vor den hohen gesetzlichen Hürden und zu viel Aufmerksamkeit für die Partei.

"Jude, Untermensch, Gaskammer"

Polizeianwärter nach Vorfall mit NS-Bezug zu Recht entlassen

13.11.2020

Die Entlassung eines Polizisten in Ausbildung nach einem Vorfall mit NS-Bezug war rechtens. Das hat das OVG Berlin-Brandenburg entschieden. Der Polizeianwärter hatte beim Üben des Funkalphabets den Nachnamen "Jung" mit "Jude, Untermensch, Nazi, Gaskammer" durchgegeben.

Leipzig

Polizei lässt Missachtung von Corona-Auflagen zu

09.11.2020

Tausende Demonstranten haben sich in Leipzig bei "Querdenker"-Protesten gegen die Anti-Corona-Maßnahmen über Auflagen hinweggesetzt. Die Polizei ließ sie gewähren. Daran gibt es nun scharfe Kritik.

Lüge oder statistische Diskrepanz?

Verfassungsschutzbericht nennt nicht alle Neonazi-Konzerte

03.09.2020

Zur Zahl rechtsextremistischer Musikveranstaltungen gibt es unterschiedliche Angaben in Antworten der Bundesregierung und im Verfassungsschutzbericht. Das Innenministerium weist den Vorwurf der Lüge zurück und spricht von statistischer Diskrepanz.
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