OLG Dresden lässt Rechtsterrorist laufen

Bewährungsstrafe für Mitglied der „Oldschool Society“

12.07.2019

Das Oberlandesgericht Dresden hat einen 39-Jährigen auf freien Fuß gesetzt, der Gründungsmitglied der rechtsterroristischen Vereinigung „Oldschool Society“ war.

Umfrage

Staat lässt Neonazis zu oft freie Bahn

05.07.2019

Zwei von drei Deutschen sind der Meinung, dass der Staat zu locker mit Neonazis umgeht. Ebenso viele sind besorgt, dass Rechtsextremisten den Staat verändern können. Das geht aus einer aktuellen Umfrage hervor.

Fast halbiert

Behörden fragen Rechtsextremisten-Datei immer seltener ab

03.07.2019

Trotz wachsender Bedrohung durch den Rechtsextremismus wird die Rechtsextremismus-Datei mit Angaben zu Verdächtigen von den Behörden immer seltener genutzt. FDP fordert das Ende der Dateien.

Verfassungsschutz

Mehr Rechtsextremisten in Sachsen

16.05.2019

Die Zahl der Rechtsextremisten in Sachen hat ein Zehnjahreshoch erreicht. Der Verfassungsschutz zeigt sich besorgt angesichts der steigenden Gewaltbereitschaft. Neonazis agierten zunehmend parteiunabhängig und drängten immer mehr in die Mitte.

"Oldschool Society"

Angeklagter bestätigt ausländerfeindliche Chats

13.02.2019

Im Dresdner "Oldschool Society"-Prozess hat einer der beiden Angeklagten seine Mitgliedschaft bestätigt. Von geplanten Anschlägen will er nichts gewusst haben. Dabei hat er eigenen Aussagen zufolge zum inneren Kreis gehört.

Bundesweite Razzia

Polizei durchsucht Wohnungen von „Rittern des Ku-Klux-Klans“

17.01.2019

In acht Bundesländern haben 200 Polizeibeamte Wohnungen von mutmaßlichen Unterstützern von "Ku-Klux-Klan Deutschland" durchsucht. Die Ermittler stellten mehr als 100 Waffen sicher.

Bundesregierung

Zahl rechtsextremer Demonstranten deutlich gestiegen

13.11.2018

Seit Jahresbeginn haben Rechtesextremisten Demonstrationen mit rund 15.290 Teilnehmern organisiert. Das teilt die Bundesregierung mit. Die rechtsextremen "Pro Chemnitz"-Demos rechnet die Regierung in die Zahl nicht ein.

Seit 2014

Fast 200 Ermittlungsverfahren gegen „Pegida“-Teilnehmer

08.10.2018

Seit 2014 wurden 198 Ermittlungsverfahren im Kontext der fremdenfeindlichen "Pegida"-Bewegung eingeleitet. In mehr als zwei Dutzend Fällen geht es um gefährliche Körperverletzung. Zahlen sind laut Linke ein Beleg für demokratiefeindlichen Charakter von "Pegida".

Berlin

Kündigungsverfahren gegen extremistischen „Volkslehrer“

30.04.2018

Ein Berliner Grundschullehrer soll Verschwörungstheorien verbreitet, Gedenkfeier für ertrunkene Flüchtlinge gestört oder den Holocaust relativiert haben. Drei Jahre nach seinen ersten Auffälligkeiten hat die Schulverwaltung ein Kündigungsverfahren eingeleitet.

Zynisch

„Opfer werdet ihr, weil ihr da seid.“

12.02.2018

Sami Omar, Sami, Omar, MiGAZIN
Die Strategien der Rechten setzen auf unsere Unachtsamkeit. Das wurde erst in diesen Tagen wieder deutlich, als im italienischen Ort Macerata fünf schwarze Männer und eine schwarze Frau angeschossen wurden. Von Sami Omar Von
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