Umfragen

Rechtspopulistische Wähler für Abbau des Sozialstaats – wegen Zuwanderern

08.04.2024

Stadt, Gesellschaft, Menschen, Einkaufen, Demografie
Wähler rechtspopulistischer Parteien werden beim Thema Zuwanderung von Neid getrieben. Sie sehen im Sozialstaat eine Umverteilung hin zu Zuwanderern. Das geht aus einer Forschungsumfrage in mehreren Ländern hervor. Auch in Deutschland steht Zuwanderung im Zentrum politischer Forderungen.

Bürgergeld-Kritik

Union-Fraktionsvize: Jobcenter sollen mehr Druck machen bei Ukrainern

13.02.2024

Jobcenter, Arbeit, Arbeitslosigkeit, Hartz IV, Sozialhilfe
Integrationskurse sind ein Angebot an Ausländer. Auch bei Bürgergeld-Beziehern können die Jobcenter die Teilnahme anordnen, wenn beispielsweise Sprachkenntnisse fehlen. Eine führende Unionspolitikerin wünscht sich mehr Druck – bei Ukrainern. Das Bürgergeld setzte falsche Anreize für Migration. Von

Länger im Existenzminimum

So will die Bundesregierung bei Flüchtlingen Geld sparen

07.11.2023

Im Streit um die Aufteilung der Kosten für Flüchtlinge sind sich Bund und Länder einig geworden. Länder und Kommunen sollen entlastet werden, indem der Bund mehr Geld gibt und bei der Versorgung der Schutzsuchenden gespart wird. Ziel: Deutschland soll für Geflüchtete unattraktiv werden. Experte bezweifelt die Wirkung. Von

Der Vergleich

Welche Sozialleistungen Asylbewerber in Europa bekommen

08.10.2023

Im Jahr 2022 haben in Ungarn 46 Menschen erstmals Asyl beantragt, in Deutschland waren es 217.774. Politiker von CDU/CSU sagen, das liege auch an den attraktiven staatlichen Leistungen hierzulande. Wie werden Geflüchtete hier und anderswo in der EU versorgt? Von

Faktencheck

Auch Ausländer müssen in deutsche Rentenkasse einzahlen

05.10.2023

Das deutsche Sozialsystem ist kompliziert und sorgt oft für Debatten - vor allem, wenn es um Leistungen für Ausländer geht, kursieren im Netz viele Unwahrheiten. Dass zum Beispiel Ukrainer sofort einen Rentenanspruch hätten, ist falsch.

20 Euro/Monat

Lindner will geflüchtete Kinder benachteiligen

17.09.2023

Die Unterstützung für Kinder soll um 20 Euro pro Monat steigen. Grund: steigende Lebenshaltungskosten. Nach dem Willen von Finanzminister Lindner sollen Kinder von Asylbewerbern davon ausgenommen werden. Flüchtlingsräte kritisieren die geplante Benachteiligung.

Arbeit gegen Bürgergeld

Thüringens FDP-Chef fordert Aufnahmestopp für Ukraine-Flüchtlinge

02.08.2023

Der Westen der Ukraine ist nach Auffassung des FDP-Thüringen-Vorsitzenden Kemmerich sicher. Deutschland solle nicht alle aufnehmen. Und wer Bürgergeld erhalte, solle wöchentlich 25 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten - Mindestlohn. Es gebe Leute, die das System ausnutzen.

Wahlkampf

Sprachtests, Sachmittel, Arbeit – Neue CSU-Pläne für die Migration

24.07.2023

Rund zweieinhalb Monate vor der Bayern-Wahl hat die CSU das Thema Migration wieder für sich entdeckt. Die Stoßrichtung ist die gleiche wie in der Vergangenheit, die angestrebten Änderungen sind teils neu.

Bundesagentur

Fast jedes zweite Kind im Bürgergeld hat keinen deutschen Pass

23.07.2023

Die Zahl der Kinder im Bürgergeld liegt konstant bei zwei Millionen. Allerdings hat der Anteil der ausländischen Kinder deutlich zugenommen, der der deutschen Kinder abgenommen. Grund dafür ist die Einwanderung aus der Ukraine und anderen Ländern.

„Geschichtsvergessen“

Unions-Geschäftsführer will Asyl-Recht abschaffen

18.07.2023

Kein Recht auf Asyl, keine Sozialleistungen – stattdessen eine Institutsgarantie: Europa soll Schutzbedürftige bis zu einer Obergrenze selbst auswählen - mit einem Vorrecht für Menschen aus Nachbarländern. Das fordert Union-Geschäftsführer Thorsten Frei. Kritik kommt von Experten und aus der Politik.
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