Beschlossen

Bundestag schränkt Sozialhilfe für EU-Ausländer ein

05.12.2016

Der Bundestag hat den Zugang von EU-Ausländern zu Sozialleistungen massiv eingeschränkt. Wer in Deutschland nicht arbeitet oder zuvor nie gearbeitet habt, soll künftig erst nach fünf Jahren Anspruch auf Sozialhilfeleistungen haben.

Fünf Jahre Wartefrist

Bundesregierung schränkt Sozialhilfe für EU-Ausländer ein

13.10.2016

EU-Ausländer sollen in Zukunft erst nach fünf Jahren Anspruch auf Sozialhilfe haben und nicht mehr nach sechs Monaten. Das Bundeskabinett billigte einen entsprechenden Gesetzesentwurf des Bundesarbeitsministeriums.

Rechtsstreit

Mehr EU-Ausländer klagen bei Kommunen Sozialhilfe ein

12.10.2016

Dem Bundessozialgericht zufolge haben EU-Bürger Anspruch auf Sozialhilfe nach einem verfestigten Aufenthalt von sechs Monaten. Dieses Recht klagen immer mehr EU-Ausländer ein. Darauf will das Arbeitsministerium mit einem Gesetz reagieren.

5-Jahresfrist

Gewerkschaftsbund kritisert Einschränkung der Sozialhilfe für EU-Ausländer

10.10.2016

Die Pläne der Bundesregierung, die Sozialhilfe für EU-Ausländer einzuschränken, stoßen weiter auf Kritik. Erneut schaltet sich der Deutsche Gewerkschaftsbund ein. Das Recht auf Sicherung einer menschenwürdigen Existenz könne nicht fünf Jahre warten.

Statistisches Bundesamt

Fast eine Million Menschen beziehen Asylbewerberleistungen

06.09.2016

Ende 2015 haben rund eine Million Menschen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. Die meisten Lesitungsempfänger kamen aus Asien, jeder Fünfte aus Europa.

Flüchtlingsstatus

Endlich ist Tareq arm. Er bekommt jetzt Hartz 4.

22.08.2016

Hotel, Zimmer, Hotelzimmer, Bett, Kissen, Schlafen
Tareq ist Elektriker und studierter Jurist aus Aleppo. In Deutschland macht er Hotelzimmer sauber und konkurriert mit Menschen, auf die rechte Parteien setzten, deren Wut geschürt wird und deren Sorgen missbraucht werden. Von Sami Omar Von

DGB-Gutachten

Neue Sozialhilfe für EU-Ausländer verfassungswidrig

09.08.2016

Das Arbeitsministerium will das Recht von EU-Ausländern auf staatliche Hilfe einschränken. Einem Gutachten des DGB zufolge verstößt der Gesetzesentwurf aber gegen Grundgesetz und EU-Recht.

Arbeitsmarkt

Drei von vier Hartz-IV-Beziehern sind Deutsche

02.08.2016

Trotz Einwanderung von Menschen ohne Arbeitserlaubnis ist der Anteil der deutschen Hartz-IV-Bezieher weiter konstant. Wie die Bundesagentur für Arbeit bestätigt, sind drei von vier der insgesamt sechs Millionen Hartz-IV-Bezieher deutsche Staatsbürger.

Rheinland-Pfalz

Gericht stärkt Ansprüche von Ausländern auf Sozialhilfe

29.06.2016

Haben Ausländer ohne Aufenthaltserlaubnis Anspruch auf Sozialhilfe? Das rheinland-pfälzische Landessozialgericht sagt ja. Der Entscheidung lag ein Fall eines US-Amerikaners zugrunde. Zuletzt gab es an deutschen Gerichten eine Reihe widersprüchlicher Urteile.

Rechtsprechung

Gerichte uneins über Sozialhilfeanspruch von EU-Bürgern in Deutschland

10.05.2016

Haben Arbeit suchende EU-Bürger Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen? Nein, entschied das Bundessozialgericht im Dezember 2015. Ja, sagt jetzt das Landessozialgericht Hamburg.
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