Innenausschuss
15.05.2009
Der Innenausschuss billigte am 13.05.2009 mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD sowie der Grünen einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes (
16/12593). Damit soll das Verfahren zur Aufnahme von Spätaussiedlern und ihren Angehörigen beschleunigt werden.
Brandenburg
25.02.2009
Mit einem Pilotprojekt ermöglicht das Land Brandenburg Spätaussiedlern und jüdischen Migranten in ihren erlernten Beruf als Arzt zu arbeiten. Bisher war ihnen dies verwehrt, da die in osteuropäischen Staaten erlangten Abschlüsse von Spätaussiedlern und jüdischen Migranten nicht als gleichwertig anerkannt wurden.