Volksverhetzung

Staatsanwaltschaft sucht bayerischen AfD-Politiker per Haftbefehl

29.10.2023

Die AfD ist bei der bayerischen Landtagswahl vor drei Wochen als stärkste Kraft der Opposition ins Parlament gewählt worden. Einer ihrer neuen Abgeordneten wird von der Justiz gesucht - per Haftbefehl. Möglicher Hintergrund: Volksverhetzung.

Verfassungsfeindliche Inhalte

Ermittlungen zu Polizei-Chatgruppen weiter offen

24.10.2023

Im vergangenen Jahr hatten Ermittlungen gegen Polizeibeamte wegen rechter Hetze in Chatgruppen für Schlagzeilen gesorgt. Die Fälle beschäftigen nach wie vor die Behörden. In vier Fällen wurden die Ermittlungen eingestellt.

Syrer von Brücke gestoßen

Polizei prüft nach Hitlergruß rechtsextremen Hintergrund

17.10.2023

Ein Deutscher stößt einen Syrer von der Brücke. Das Opfer erleidet schwere Verletzungen. Bei der Festnahme zeigt der Täter den Hitlergruß. Er ist polizeibekannt: bei ihm wurden bereits SS-Runen gefunden. Ob die Tat rassistisch motiviert ist, ist Ermittlern zufolge offen. Sicher sei: Der Beschuldigte habe psychische Probleme.

Staatsanwalt

„Katalogfrau“ kann auch „schöne Frau“ bedeuten

12.09.2023

Daniel L. traut seinen Augen nicht, als er das Schreiben der Staatsanwaltschaft Erfurt liest: Die Bezeichnung seiner Ehefrau als „Katalogfrau“ könne er auch als „Kompliment“ auffassen. Doch der Reihe nach: Von

„Kein Anschlagsplan, kein Rassismus“

46-Jährige als Verfasserin von Drohschreiben an Moscheen ermittelt

11.09.2023

Eine 46-jährige Frau aus Wiesbaden soll für die Serie von Drohbriefen an Moscheen, Politiker und an eine jüdische Gemeinde verantwortlich sein. Laut Staatsanwaltschaft gibt es keine Hinweise auf Anschlagspläne oder einen rassistischen Hintergrund.

Anklage betont rassistisches Tatmotiv

„Einfach nur deshalb, weil sie eine andere Hautfarbe haben.“

19.04.2023

Im Prozess um einen Angriff auf drei Männer aus dem westafrikanischen Guinea lässt die Staatsanwaltschaft keinen Zweifel: Es handelt sich um eine Tat aus rechtsextremen Beweggründen. Sie fordert Haftstrafen ohne Bewährung.

Kein Hass, keine Hetze

Keine Ermittlungen nach Antisemitismus-Eklat zur documenta

18.04.2023

Die Antisemitismusvorwürfe rund um die Kunstschau documenta fifteen schlugen im vergangenen Jahr hohe Wellen. Ansatzpunkte für strafrechtliche Ermittlungen sieht die Staatsanwaltschaft Kassel nach einer Reihe von Anzeigen nicht: kein Hass, keine Volksverhetzung, keine Beleidigung.

Staatsanwaltschaft

Keine politische Motivation bei Brandanschlag auf Flüchtlingsheim

16.03.2023

Der Brandanschlag auf die Flüchtlingsunterkunft in Groß Strömkendorf sorgte im Oktober 2022 für Entsetzen. In unmittelbarer Nähe des Tatorts wurden Nazi-Symbole gefunden. In der Anklage spielt eine mögliche politische Motivation der Tat nun aber keine Rolle.

„Keine politische Motivation“

Anklage nach Schüssen auf Moschee in Halle

14.03.2023

Ein Mann schießt mit einem Luftgewehr mehrmals und gezielt auf eine Moschee. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben. Anhaltspunkte für eine politisch motivierte Tat lägen jedoch nicht vor. Der Zentralrat zweifelt diese Einschätzung an und prüft juristische Schritte.

Berlin

Staatsanwaltschaft: Erneut mehr Fälle von Antisemitismus

13.03.2023

Hassreden im Internet, Übergriffe auf Menschen mit Kippa, Verschwörungsmythen in der Corona-Pandemie. Hass und Hetze gegen Jüdinnen und Juden in Berlin sind Alltag und haben weiter zugenommen.
TOP GELESEN